Sonntag, 15. Juli 2007
Gipfel der Integration
Wie in anderen Ländern auch ist in der Bundesrepublik Deutschland die rassistische Ausgrenzung Geanderter strukturell verankert. Ob im Ausländergesetz, das jetzt Zuwanderungsgesetz heißt, oder im Staatsangehörigkeitsrecht wird festgeschrieben, wer eine AndereR, FremdeR, AusländerIn, Nicht-Deutsche ist und welchen besonderen Regeln und Einschränkungen sie unterliegt. Unter der rotgrünen Bundesregierung gab es zaghafte Versuche den rassisistischen Charakter der Gesetze etwas abzuschwächen, diese wurden aber aufgrund des populistischen Drucks massiver Gegenkampagnen, z.B. gegen den 'Doppelpass', nur stark verwässert umgesetzt. Gerade ist eine weitere Verschärfung der Ausgrenzungen beschlossen worden.

Aber natürlich ist Deutschland nicht rassistisch. Deutschland ist ein weltoffenes, demokratisches, zivilisiertes, aufgeklärtes, etc. Land. Um das zu beweisen, muss die Bundesregierung die Aufmerksamkeit von den rassistischen Gesetzen und dem alltäglichen Rassismus ablenken und das Image pflegen, ganz und gar unrassistisch zu sein.

Dazu dient unter anderem das Konzept der Integration. Auch das schreibt fest, dass es einen Unterschied zwischen 'uns' und denen, die 'wir' als 'Andere' definieren, gibt. Diese 'Anderen' müssen sich integrieren, sie müssen sich auf 'uns' zubewegen, sich anstrengen, etc. Wenn sie nicht die gleichen Chancen haben, liegt das nicht an 'uns' sondern an 'ihnen'.

Aber natürlich müssen 'wir' 'ihnen' dabei helfen, denn 'wir' wissen besser wie es geht und sind im Gegensatz zu 'ihnen' objektiv und unbeteiligt. Dafür wurde unter anderem der Integrationsgipfel ins Leben gerufen. Eine große Show, mit der 'wir' Geschäftigkeit zeigen können und möglichst viele in 'unser' Spiel einbinden können. Sind die 'Anderen' erstmal eingebunden und wird 'ihnen' ein bisschen Mitsprache eingeräumt, dann werden 'sie' schon keine Fundamentalkritik mehr äußern (der Spatz in der Hand und so ...).

Aber falsch gedacht, mache lassen sich nicht so vorführen und verweigern das schöne Bild. Und schon schreien alle auf, wieder ist ein Sündenbock für die rassistische Ausgrenzung in Deutschland gefunden. Nicht 'wir' sind Schuld, weil 'wir' unsere Privilegien behalten wollen. Nein, die 'Anderen' sind selber daran Schuld, dass 'sie' ausgegrenzt sind. 'Sie' verweigern sich dem einseitigen Dialog, in dem 'wir' den Rahmen, die Regeln und die Ergebnisse definieren und 'sie' zustimmen und die bunten Bilder abgeben dürfen.

Eigentlich ist es egal, was die 'Anderen' machen. Alles wird nur beweisen, dass 'sie' die 'Anderen' sind. Und genau das ist auch das Ziel all der Maßnahmen.

Nachtrag 17.07.07: Sieh auch meinen Kommentar zu einem Radiokommentar.

Nachtrag 04.11.10: Die Show geht weiter wie die taz berichtet. Während unsere Bundeskanzlerin behauptet:

"Es sei ein "guter Gipfel gewesen", betonte Merkel. Man habe einen Aktionsplan zur Integration auf den Weg gebracht."

Kommt von Seiten derer, die sich integrieren sollen, Kritik:

"Auch der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kommt zu einem vernichtenden Urteil: "Wir hätten gern mehr über Sarrazin und Seehofer gesprochen, aber wir kamen kaum zu Wort", sagte Kolat. "Der Gipfel war völlig überfrachtet. Es gab nur Monologe, keine Diskussion." Das Ganze sei eine "Showveranstaltung"."

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