anders deutsch

tagesschau.de berichtet über die neusten Angriffe auf unser Grundgesetz:

"Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht."

Und es kommt noch besser:

""Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister."

Was kann frau gegen einen solchen Verfassungsfeind unternehmen?

Nachtrag 09.07.07: Mehr zur Verfassungsfeindlichkeit Schäubles in einem taz-Artikel sowie einem -Interview.

Nachtrag 10.07.07: Der taz zu Folge steht auch die Bundeskanzlerin nicht uneingeschränkt zur Verfassung:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg."

Brauchen wir verpflichtende Integrationskurse für alle Regierungsmitglieder? Müssen wir sie abschieben? Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

"Lale Akgün, SPD-Integrationsexpertin, befürchtet, dass mit den neuen Verschärfungen eine "ungewollt negative Atmosphäre erzeugt" wird." zitiert die taz in einem Artikel über die Proteste zum neuen Zuwanderungsrecht.

Ich bezweifele sehr, dass die negative Atmosphäre ungewollt erzeugt wird. Der taz-Artikel über die Zustimmung im Bundesrat zeigt deutlich die zugrunde liegende rassistische Haltung unserer PolitikerInnen:

"In der Einwanderungspolitik, schloss Schünemann seine Rede im Bundesrat, müsse ein ganz anderer Grundsatz gelten: Deutschland brauche "weniger, die uns ausnutzen, und mehr, die uns nutzen"."