anders deutsch

Die taz fragt Lügt Kavala? Ungedeckte Schuldzuweisungen und eigenwillige Meldungen lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Polizeisondereinheit aufkommen. tagesschau.de bietet eine Reportage aus der Gefangenensammelstelle Rostock: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht und ein Video zu den Jagdszenen des Greenpeace-Bootes auf der Ostsee.

Offizielle Stellen und die meisten Medien stilisieren die G8-Proteste als (zumindest latent) gewalttätig (katunia und annabexis haben dazu gebloggt) und legitimieren damit eine Einschränkung der Grundrechte der Protestierenden (u.a. Demonstrationsverbote, Körperverletzung durch Polizeieinsätze, Vorenthalten von Rechtsbeistand).

Das erinnert mich an andere 'Sicherheitsdiskurse', die wir gerade erleben: islamistische Terroristen, Illegale, Schläfer, Zwangsheiraten, Kopftuch, Wrangelstrasse, etc. All diese werden auch zur Legitimation der Einschränkung von Grundrechten und der immer größeren Überwachung der Bevölkerung genommen.

In Dresden, in Berlin und in ganz Deutschland.

Die taz berichtet über die überraschende Diskussionen über ein Punktesystem für Zuwanderung (also: bestimmte ZuwanderInnen werden als ökonomisch nützlich definiert und dürfen dann einreisen, alle anderen dürfen nach wie vor nicht kommen). Der Artikel schließt mit:

"Erst einmal werden neue Mauern errichtet. Nächste Woche will Schäuble zahlreiche Änderungen beschließen lassen, die der grüne Migrationspolitiker Josef Winkler als "schärfste Verschärfung seit Jahren" geißelt. Die Einbürgerung von jungen Migranten, die schon hier leben, wird erschwert. Sie bekommen den Pass nur noch, wenn sie über Einkommen verfügen. "Das erschwert die Integration", so Winkler. Ausländische Ehepartner, die meistens aus der Türkei kommen, müssen künftig Deutsch lernen, bevor sie einreisen dürfen. Diese Vorschrift gilt freilich nicht für alle. Ehepartner aus den USA und Japan dürfen nämlich durchaus kommen, wenn sie noch nicht Deutsch sprechen. Winkler spricht deshalb von einer "Antitürkeiklausel".

Die Bilanz der großen Koalition dürfte die Experten bald ernüchtern: Über Erleichterungen denkt sie nach. Beschlossen werden neue Hürden."