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Die taz hat den Sicherheits- und Ausgrenzungsminister Schäuble zum Thema staatliche Trojaner bzw. der "staatliche Schnüffelei übers Internet" interviewt.

Selber hat er keine Angst vor Trojanern, denn: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken."

Gute blonde blauäugige 'Deutsche' brauchen also keine Angst zu haben (ganz unabhängig von Verwicklungen in Spendenaffären, uneidlicher Falschaussagen oder andere Kavaliersdelikte).

Bei anderen (nicht-blonden, nicht-blauäugigigen, nicht-anständigen) muss der Staat da schon vorsichtiger sein:

taz: "Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?"

Schäuble: "Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."

Na, immerhin respektiert er die Rechtssprechung, auch wenn er sich nicht durch sie gebunden sieht. Und bei 'denen' muss man halt mit allem rechnen, daher können Grundrechte selbstverständlich eingeschränkt werden:

taz: "Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?"

Schäuble: "Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen."

Da müssen die meisten Menschen wohl noch für so einige Gefahren sensibilisiert werden. Und Schäuble für die Interessen vieler Menschen:

tau: "Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?"

Schäuble: "So etwas regt mich nicht mehr auf."

Mich so was allerdings sehr. Was ist denn das für eine Antwort?

Dann geht es zu weiterer sicherheitspolitisch begründeter Datensammelwut:

taz: "Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst - ein wunderbares Fahndungsinstrument."

Schäuble beteuert: "Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun."

Kurz darauf sagt er dann zu den Mautdaten und ich ändere das Zitat leicht ab:

"Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für ... [Paßkontrollen] nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch."

Ist also wohl klar, was mit den Daten geschehen soll.

Bei so einem 'anständigen' Innenminister kann es frau ganz übel werden.

Das Datenabfragen ist aber nichts neues, wie die taz an anderer Stelle schreibt:

"Die Abfragen privater Konten durch staatliche Behörden haben aus Sicht des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes "Besorgnis erregend" zugenommen. Allein die gesetzlich zugelassenen Abfragen etwa von Finanz- und Sozialämtern sowie von Bafög-Stellen hätten sich 2006 auf gut 25.500 mehr als verdoppelt."