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Die taz berlin berichtet über einen umstrittenen Moscheebau:

"Die Baustadträtin des Bezirks, Stefanie Vogelsang (CDU), erklärte gestern vor der Presse, sie sei äußerst froh darüber, einen unlängst gestellten Bauantrag "aufgrund erheblicher planungsrechtlicher Bedenken" ablehnen zu können. ...

Die Freude der Stadträtin erklärt sich damit, dass sie das Projekt in erster Linie aus inhaltlichen Gründen ablehnt. "

Täglich sterben Menschen an der Festung Europa. Sie sterben, weil sie für sich eine Mobilität in Anspruch nehmen wollen, die für 'EU-EuropäerInnen' selbstverständlich ist. 'EU-EuropäerInnen' bereisen die Welt, studieren und arbeiten in anderen Teilen der Welt - und halten das für selbstverständlich. Wenn aber 'andere' in die EU kommen wollen, dann hört die Selbstverständlichkeit auf. Sie werden illegalisiert. Ihnen wird die Einreise verwehrt. Es bleiben ihnen nur riskante Wege über die Grenzen, bei denen der Tod auf dem Meer genauso droht wie als Folge von staatlicher Verfolgung.

Nachtrag 03.08.06: Mehr zu der tödlichen Jagd der Polizisten in der taz berlin samt Kommentar, der zum Nachdenken aufruft.

Und auch wenn es nichts neues ist: es sind mal wieder Flüchtlinge ertrunken, allerdinggs sind sie diesmal an der Küste der Westsahara angeschwemmt worden.

Nachtrag 04.08.06: Die SPD Brandenburg hat laut taz berlin einfache Erklärungen für die Todesfälle bereit:

"Nach Ansicht der Brandenburger SPD ist eine Auseinandersetzung des Innenausschusses mit den tragischen Geschehnissen jedoch nicht erforderlich. "Es besteht kein Anlass zur Kritik, die Täter sind die Schleuser und niemand sonst", erklärte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Kralinski."

Es war ganz sicher verhältnismässig einen Kleinbus mit 180 km pro Stunde über eine brandenburgische Allee zu jagen ....

Michael Bommes hat im taz-Interview da einen etwas komlexeren Analyseansatz:

"Für die Beteiligten ist Schleusung nicht primär etwas Kriminelles, sondern die Gewährleistung von Transport. Man muss davon ausgehen, dass es ein wechselseitiges Steigerungsverhältnis gibt. ...

Zum einen ist da der Migrationskontrollapparat der EU, der unerwünschte Zuwanderung zu verhindern sucht. Auf der anderen Seite gibt es die Organisationen, die wir Schleuser nennen, die sich entsprechend professionalisieren. Für Flüchtlinge wird das Ganze deswegen immer teurer. Die Chance auf Arbeit und eine neue Zukunft in Europa ist aber eben nicht so gering, wie man meinen könnte, denn sie wird immer wieder ergriffen. Und die, die wir Schleuser nennen, könnten nicht überleben, wenn sie den Migranten nicht eine gewisse Hoffnung vermitteln könnten."

Nachtrag 16.08.06: Mehr zu den tödlichen aber sonst wenig effektiven Auswirkungen europäischer Politik in der taz.

Nachtrag 18.08.06: Und die Abschreckungsstrategie hilft nichts.

Nachtrag 20.08.06: In Frankreich sind wieder mehrere 'MigrantInnen' bei einem Brand ums Leben gekommen.

Nachtrag 30.08.06:Fast täglich gibt es weitere Berichte über Tote auf dem Weg in die 'Festung Europa':

• Im Bericht Senegal und Spanien gegen Migration ist zu lesen: "Nach senegalesischen Schätzungen sind seit Jahresanfang rund 1.800 Flüchtlinge bei der mehrtägigen Überfahrt ums Leben gekommen."
  
  Erschreckend dabei ist, dass die 'Illegalisierten' dabei mit Krankheiten verglichen werden: Senegals Inneminister spricht von "Plage" und zwei Reedereien vrweigen den Transport von Flüchtlingen mit dem Verweis auf "Ansteckungsgefahr"
• Als Grund für die steigenden Todeszahlen gibt der Bericht Tod in Cayuco an: " je mehr Küstenwache eingesetzt wird, um so gefährlicher wird die Überfahrt", denn "Aus anfänglich 90 Kilometer Überfahrt sind über 2.500 Kilometer geworden. Statt einem Tag sind die Flüchtlinge mittlerweile ein bis zwei Wochen unterwegs."
• Maria de Donato vom italienischen Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass: "Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Flüchtlinge auf ihrer gesamten Reise in Todesgefahr sind, nicht bloß bei der Fahrt übers Mittelmeer. In zahlreichen meiner Interviews mit Flüchtlingen war dies der Tenor. Die Menschen waren oft jahrelang nach Europa unterwegs, manchmal gar fünf bis zehn Jahre. Und praktisch alle berichteten, auf ihrem Weg durch die Sahara immer wieder Leichen am Wegesrand gesehen zu haben, oft nur notdürftig unter ein paar Steinen verscharrt."
  Und in der Sahara wird immer noch gestorben, wie die Meldung über das Aussetzen von Flüchtligen in der Wüste illustiert.

Auch wenn einige Kommentatoren wie Michael Braun immer noch vorallem die "kriminellen Schleuserbanden" für die Toten verantwortlich machen, fordern immer mehr eine Änderung der 'europäischen' Politik. Braun fordert: "Es ist höchste Zeit, dass Europa über sichere Wege der Einwanderung nachdenkt." Und Dominic Johnson stellt fest, dass Migration, sich nicht verhindern lässt und daher: "Eine vernünftige europäisch-afrikanische Zusammenarbeit bei diesem Thema darf die Migration nicht unterbinden, sondern muss sie für beide Seiten fruchtbar gestalten. Das heißt auch, die Zuständigkeit für das Thema den Sicherheitspolitikern Europas zu entziehen, was diese nicht wollen."

Nachtrag 08.09.06: Europa exportiert den Tod. Während Seepatroulien 'afrikanische' Flüchtlinge abfangen sollen, kann 'europäischer' Giftmüll nach relativ problemlos nach Afrika gebracht werden.

Nachtrag 16.09.06: Zu 'Europas' Verantwortung für den Giftmüll siehe die taz.

Nachtrag 19.12.06: Das Sterben geht alltäglich weiter. Heute hat es mal wieder ein Superlativ in die taz geschafft.