anders deutsch

In der Regierung hat es Rot/Grün 1998/99 nicht geschafft, den Doppelpass umzusetzen. Sie wurden von Roland Kochs Kampagne dagegen überrollt und haben dann nur eine halbherzige Staatsbürger_innenschaftsreform durchgeführt. In der Opposition startet die SPD nun laut taz einen 'neuen Anlauf zum Doppelpass'.

Die taz berichtet, dass der Bundespräsident 22 Menschen eingeladen hat, um ihnen die Einbürgerungsurkunden zu überreichen. Das kann mensch durchaus als nette Geste verstehen (wobei ich sicher nicht zu einer solchen Feier hätte gehen wollen bei meiner Einbürgerung). Es ist aber auch eine täuschende Geste, denn wie die taz berichtet, ist die Zahl der Einbürgerungen in den letzten zehn Jahren stark zurückgegangen - und das liegt an der ausgrenzenden deutschen Einbürgerungspolitik.

Nebenbei bemerkt: auch in diesem Artikel reproduziert die taz mal wieder Rassismen:

"Einige von ihnen stammen aus klassischen Auswanderungsländern wie der Türkei, Polen oder China, andere aus exotischeren Ecken der Welt wie Togo, Indonesien oder Georgien."

Was sind denn klassische Auswanderungsländer genau? Deutschland?
Und was macht exotischere Ecken aus?

Sarkozy will laut taz Ausbürgerungen ausweiten.

Eigentlich bekommen deutsche Staatsbürger_innen im Ausland vom deutschen Staat (in Form der deutschen Botschaft) besonderen Schutz geboten. Das scheint aber nicht für alle zu gelten. Die taz berichtet, dass ein deutscher Staatsbürger wohl schon von der deutschen Botscahft in Pakistan unterstützt worden wäre, das deutsche Innenministerium dafür gesorgt hat, dass er es nicht bis zur Botschaft schafft:

"Während das Auswärtige Amt ein Gespräch in der Botschaft befürwortete, soll das Innenministerium darauf bestanden haben, den Terrorverdächtigen vorher von der pakistanischen Polizei verhaften zu lassen. Das BKA soll die Pakistaner von dem Termin informiert haben. Haben deutsche Behörden also einen ihrer Staatsbürger verraten und dafür gesorgt, dass er in einer Zelle des ISI sitzt, der bei Verhören auch mal foltert?"

Der Bundesrat hat eine Initiative von Berlin und Bremen abgelehnt, nach der Kinder von ausländischen Staatsbürger_innen Doppelstaatsbürger_innenschaft hätten behalten können (siehe taz).

Die CDU Berlin will sich ein 'integrationsfreundliches' Mäntelchen anlegen, aber bloss keinen Doppelpass wie die taz berlin berichtet.

""Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und auch kein Ausländerwahlrecht, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit entwertet", sagte CDU-Landeschef Frank Henkel"

Wie genau tut sie das? Weil nur besonder Privilegierte in Deutschland volle Recht haben sollen?

"Demirbüken-Wegner geht es dabei weniger um den Doppelpass an sich, sondern um Gleichbehandlung. Denn während EU-Bürger zwei Pässe haben können, müssen sich andere Migranten für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Eine klare Ungleichbehandlung, findet Demirbüken-Wegner. "

Das ist ja mal fortschrittlich. Da könnte Demirbüken-Wegner ja auch für die Abschaffung des Doppelpasses für EU-Bürger_innen kämpfen.

"Trotz des Rückschlags beim Doppelpass feierte Grütters die große Zustimmung für das Konzept. Sie begrüßte vor allem, dass sich Stimmen, die das Kopftuchtragen als verfassungsgefährdend festschreiben wollten, nicht durchsetzen konnten. Andere wollten aus dem Integrationskonzept ein Rückwanderungspapier machen."

Wirklich fortschrittlich die CDU Berlin!

05.02.10: Wer Franzose ist, ist noch lange kein Franzose in der taz

06.02.10: Gentest für binationale Eltern in der taz berlin

18.02.10: Baden-Württemberg muss einbürgern in der taz

24.02.10: Zu links, um deutsch zu sein in der taz

25.02.10: Aram A.: Zu links für einen Pass in der taz

27.02.10: Innenminister doch mit Fall befasst in der taz

01.03.10: Innenminister mischte sich höchstpersönlich ein in der taz

18.03.10: Links und deutsch geht doch in der taz

Seit Jahren sind Politiker_innen in Deutschland damit beschäftigt, die Einbürgerungsmöglichkeiten einzuschränken. Jetzt zeigen sich die Erfolge: die Zahl der Einbürgerungen geht zurück.

Gerson Liebl hat lange um seine deutsche Staatsbürgerschaft gekämpft. In seinem Fall aber reicht Blut nicht aus, ihn zum Deutschen zu machen, denn seine Hautfarbe ist wohl die falsche. Liebl ist abgeschoben worden, seine Frau und Sohn sind noch in Deutschland. Die taz berichtet über ein Gerichtsverfahren gegen Ginette Liebl, in dem es auch um ihre Staatsbürgerschaft ging. Die Richterin fragte darin:"Sie sind in Togo geboren. Warum sind sie nicht Togoerin?"

Gleichzeitig wird zwei Jungen, die in Deutschland geboren wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen (wie auch die taz berichtet), weil ihr Großvater den deutschen Behörden Informationen vorenthalten haben soll und sich daher den Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben soll. Der Großvater ist freiwillig ausgereist, der Vater wurde abgeschoben und den Jungen wurde ihre Staatsbürgerschaft entzogen. Da fragt sich die Betrachterin doch: "Sie sind in Deutschland geboren. Warum sind sie nicht Deutsche?"

Nachtrag 06.05.09: Die Einbürgerungszahlen nehmen deutlich ab wie die taz berichtet. Politker_innen wie NRW-Innenminister Laschet wollen mit Einbürgerungskampagnen darauf reagieren. Sie sollten besser alle ausgrenzenden Regelungen und Gesetze wieder abschaffen (Sprachtests, Einbürgerungstest und so weiter).

Nachtrag 27.04.10: Die taz berichtet, dass jetzt auch Frau und Sohn Liebls abgeschoben werden sollen.

Nachtrag 29.04.10: Die Abschiebung ist laut taz abgewendet.

Die taz betitelt Philipp Gesslers Kommentar zur Abschiebung von Gerson Liebl treffend mit "Weil es nicht um Weiße geht":

"Der Skandal bleibt, dass im Ausländerrecht mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerson Liebls Fall ist nicht der einzige, der ein im Kern rassistisches Denken offenbart. Die weißen, vorzugsweise europäischen Ausländer, die haben wir hier gern. Die Nichtweißen können bleiben, wo der Pfeffer wächst. Aber wie soll es auch anders sein in einem Land, das seine Kolonialgeschichte bis heute meist verdrängt? Einem Land, das noch nicht einmal für den Völkermord an den Herero im einstigen Deutsch-Südwestafrika klare Worte der Entschuldigung gefunden hat."