Sonntag, 18. April 2010
Bloss nicht Doppelpass
Die CDU Berlin will sich ein 'integrationsfreundliches' Mäntelchen anlegen, aber bloss keinen Doppelpass wie die taz berlin berichtet.

""Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und auch kein Ausländerwahlrecht, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit entwertet", sagte CDU-Landeschef Frank Henkel"

Wie genau tut sie das? Weil nur besonder Privilegierte in Deutschland volle Recht haben sollen?

"Demirbüken-Wegner geht es dabei weniger um den Doppelpass an sich, sondern um Gleichbehandlung. Denn während EU-Bürger zwei Pässe haben können, müssen sich andere Migranten für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Eine klare Ungleichbehandlung, findet Demirbüken-Wegner. "

Das ist ja mal fortschrittlich. Da könnte Demirbüken-Wegner ja auch für die Abschaffung des Doppelpasses für EU-Bürger_innen kämpfen.

"Trotz des Rückschlags beim Doppelpass feierte Grütters die große Zustimmung für das Konzept. Sie begrüßte vor allem, dass sich Stimmen, die das Kopftuchtragen als verfassungsgefährdend festschreiben wollten, nicht durchsetzen konnten. Andere wollten aus dem Integrationskonzept ein Rückwanderungspapier machen."

Wirklich fortschrittlich die CDU Berlin!

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