anders deutsch

Die taz berichtet, dass Innenminister Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sozialleistungen für Asylbewerber_innen nicht akzeptieren will:

"Er halte es „nach wie vor für richtig“, dass Asylsuchende mit weniger Geld leben müssten als Hartz-IV-Empfänger, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung in Bamberg."

Wird Friedrich eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?

Ich höre immer wieder, dass nur PoC/Schwarze definieren können, was Rassismus ist. Dass Weiße da nichts zu sagen dürfen. Einen solchen Ansatz halte ich für das Aufgeben von jeglichem analytischen Denken. Rassismus als Analysekonzept, kann und sollte von jedem angewendet werden. Und je nach Rassismusverständnis werden dabei unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. Mit diesen unterschiedlichen Verständnissen muss dann umgegangen werden.

Theorien und Analysekonzepte sind diskutierbar, was nicht diskutierbar ist, sind Erfahrungen. Da stimme ich völlig zu, dass jede_r Mensch für sich selbst definiert, was si_er erlebt hat. Das haben andere zu akzeptieren. Und vom genauen Zuhören, kann viel gelernt werden.

meinen Wissenschaftler_innen unter Menschen, die heute leben, 'unsere' Vorfahren finden zu können. Diesmal ein Bericht der BBC:

"The Hadza people, who still live as hunter gatherers, were used as a model of the ancient human lifestyle."

Die taz berichtet, dass in Dresden Poltiker_innen von CDU und FDP (mit Unterstützung der NPD) verhindern, dass eine Straße nach der ermordeten Marwa El-Sherbini sowie eine andere nach der von der deutschen Legion Condor 1937 zerstörten Stadt Guernica benannt wird.

In der taz schaut Rodothea Seralidou hinter den Wahlerfolg der Rechten in Griechenland. So weit so gut, aber mich irritiert der Artikel, weil er ... ich weiss nicht genau wie es formulieren kann .... weil er zu viel Verständnis für die Rechten hat? zu sehr Rassismen verniedlicht und reproduziert?

Als Protagonisten nimmt sie einen Geschäftsmann in der Athener Innenstadt, der die Rechten gewählt hat und auch nur in ihnen Hilfe sieht. Der Artikel scheint seine Perspektive und die der Vertreter_innen der rechten Partei zu nehmen. Er reproduziert den rassistischen Blick, kategorisiert Menschen als schwarz, farbig oder arabisch aussehend, aber nicht als weiß (die sind "griechisch" und z.B. "staatlich", machen einen "netten Eindruck" oder haben "schulterlanges Haar").

Es mag nur sprachlich ungeschickt formuliert sein, aber die folgende Aussage ist trotzdem seltsam:

"Außer den illegalen Einwanderern, die sich dort winzige Wohnungen mit Dutzenden ihrer Landsleute teilen, möchte keiner freiwillig in den heruntergekommenen Innenstadtbezirk ziehen."

Die Illegalisierten ziehen sicher nicht "freiwillig" in zu kleine Wohnungen in einem heruntergekommenen Viertel, die sie sich dann auch noch mit vielen anderen teilen müssen. Sie haben vermutlich keine andere Wahl.

Und folgende Formulierungen verharmlosen, die Entscheidung rechts zu wählen:

"Es sind diese Zustände und ein Gefühl der Ohnmacht, die die Menschen dazu verleiten, ihre Hoffnung in die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi zu legen."

und

"Muhammadi glaubt nicht, dass über Nacht etwa eine halbe Million Griechen zu Neonazis und Faschisten geworden seien. „Die meisten haben die Rechtsextremen aus Protest gewählt. Sie wollten die zwei großen Parteien damit abstrafen für die Situation, in der sich das Land heute befindet. Und für die Unsicherheit, die sie empfinden.“ "

Die Wähler_innen werden so entlastet. Sie sind nicht Schuld, sondern die Verhältnisse. Dabei könnten sie aus Protest auch ganz andere Parteien wählen (was ja auch viele gemacht haben). Das Gefühl der Unsicherheit wird als ausreichender Grund angesehen, es wird nicht weiter analysiert, warum gerade eine rechte rassistische Partei, so gut bei den Leuten ankommt. Es wird nicht weiter analysiert, wie Rassismus auch in Griechenland wohl schon lange in der Gesellschaft verankert ist.

Seralidou spricht auch nicht von Rassismus sondern von "diese Intoleranz gegenüber den Einwanderern ", nachdem sie die rassistische Einstellung des 'staatlichen' 'nett aussehenden' Rechten wiedergegeben hat:

"... will nicht zusehen, wie diese Menschen mein Land ruinieren. Sie sind illegal hier und kommen aus Ländern, in denen ein Menschenleben nichts zählt. Sie sind fähig, jemanden für nur 50 Euro umzubringen. Für mich sind sie wie Tiere. Ich kann sie nicht tolerieren!“

Die taz berlin berichtet, dass durch ungenaue Übertragungen von einer Datenverarbeitung in die andere die Statistiken über 'ausländische' Täter_innen einige Prozentpunkte zu hoch lagen.

„Bei korrekter Erfassung der Staatsangehörigkeiten läge der Anteil der Nichtdeutschen an allen Tatverdächtigen zu Straftaten insgesamt seit 2005 um 3 bis 5 Prozentpunkte unter den bisher ausgewiesenen Werten.“

Aber Statistiken lügen natürlich nicht.

Die taz hat Stefan Redlich von der Berliner Polizei zu Polizei und Rassismus interviewt.

Auf die Frage: "Hat die öffentliche Debatte über die Morde der Neonazi-Zelle NSU eine polizeiinterne Diskussion über den Umgang mit solchen Vorwürfen, über Rassismus angestoßen?" antwortet Redlich mit: "In diesem Zusammenhang das Wort Rassismus zu benutzen, ist weit hergeholt." Und dem bleibt er im Rest des Interviews auch treu.

Rassismus(reproduktionen) bei der Polizei scheint kein Thema, schliesslich werden Polizist_innen in interkultureller Kompetenz ("Wissen über Regeln und Bräuche aus anderen Kulturen") geschult und damit ist alles gut.

Immerhin gibt er zu, dass die Polizei kein Spiegel der Gesellschaft ist, da viel zu wenig "Ausländer" und Frauen in ihr arbeiten.

In der taz argumentiert die Jura-Professorin Dorothee Frings, dass die deutsche Regierung EU-rechtswidrig versucht, den Anspruch von EU-Bürger_innen auf HartzIV einzuschränken:

"Vielleicht nicht rechtlich, praktisch aber schon. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Dienstanweisung die Jobcenter darauf hingewiesen, dass arbeitssuchende Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familien keine Leistungsansprüche hätten. Jeder Hinweis auf die EU-Verordnung fehlt. Dies wird wohl dazu führen, dass vielen EU-Bürgern das Geld gestrichen wird und sie dagegen klagen müssen. Es entstehen Mietschulden und besonders Kinder werden unterversorgt. Auch Gerichte werden völlig unnötig belastet."

Auch wenn es gar nicht um Migration, Multikulti-Gesellschaft oder so geht, verfallen Menschen immer wieder in rassistische Argumente und Vergleiche.

So interviewt die letzte sonntaz die Vorsitzende der Kerntechnischen Gesellschaft zu Fukushima und die begründet den Atomunfall da doch tatsächlich mit der japanischer Kultur. In der Print-taz heisst es:

"Aber gerade die Auslegung und Genehmigung ist Sache der Behörden und damit der Kultur im Land. In der japanischen Kultur etwa möchte man nicht das Gesicht verlieren, es gibt Hierarchien, die Berichte und Fregaben dominieren."

Klar, die deutsche Kultur ist da ganz anders und verhindert Atomunfälle. An der Technik an sich liegt es nicht.

Im zweiten Beispiel geht es um die Bertelsmann-Stiftung zur Chancen(un)gleichheit im deutschen Bildungssystem. Die taz zitiert einen der beteiligten Forscher (und nimmt das in der Online-taz auch noch in die Zwischenüberschrift):

"Wilfried Bos, ein Bildungsforscher mit proletarischem Gewissen, kann so etwas richtig in Rage bringen. „Das darf nicht sein“, sagte Bos, „wir sind doch nicht in Uganda, sondern in den Metropolen eines Industrielandes“."

Was hat das jetzt mit Uganda zu tun?

Das Bundesverfassungsgericht hat laut taz institutionalisierte rassistische Ausgrenzung in Bayern gekippt:

"Das bayerische Landeserziehungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgemachten Beschluss. Die Beschränkung der Sozialleistung auf deutsche und EU-Kinder sei verfassungswidrig. "