anders deutsch

Die taz interviewt den Integrationsbeauftragten des Berliner Fußballverbands zu Rassismus im Fußball. Matur weißt auf die Verbindung von politischen Debatten und dem Fußballrassismus hin:

"Rassismus gehört mittlerweile zum Fußballalltag dazu. Das ist das Schlimme. Und es gibt regelrechte Schübe. Wenn zum Beispiel in der Politik gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung gemacht wird, wie im hessischen Wahlkampf, dann spüren wir das auch sofort auf den Fußballplätzen."

Im hessischen Dautphetal wird ein Haus mit rassistischen Parolen beschmiert und später am Abend angezündet. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen Hintergrund" aus, da auch "Ausländer raus"-Rufe gehört wurden. Die taz berichtet:

"Bürgermeister Bernd Schmidt (Freie Wähler) sagte, es habe ihn "hart schockiert", dass es ausgerechnet Familie O. getroffen habe. Ihr türkischer Migrationshintergrund sei "nicht erkennbar gewesen, so eingepasst sind sie"."

Wäre er weniger schockiert gewesen, wenn es eine andere Familie getroffen hätte?

Rassismus macht vor 'Integration' nicht Halt.

Nachtrag 25.02.08: Mehr Informationen in der taz.

Die taz berichtet aus Kopenhagen:

" ..."Visitationszone". Hier ... darf die Polizei ohne den geringsten Verdacht auf ein Vergehen nicht nur die Identität einer Person überprüfen, sondern sie an Ort und Stelle auch körperlich durchsuchen. Angeblich will man dabei Waffen finden. ... Der Polizei erlauben diese Zonen, Willkür und mangelnden Respekt vor anderen Menschen freien Lauf zu lassen ... Dadurch fühlten sich nicht nur Jugendliche ständig erniedrigt, schikaniert und beleidigt. ... In der Praxis müssten nur Jugendliche, die "nicht dänisch" aussehen, Kontrollen und Visitationen über sich ergehen lassen. ... "Wieso versteht die Polizei eigentlich nicht, was sie damit bewirkt?" Die Jugendlichen erlebten nur "ständig neue Beweise dafür, wie wenig sie willkommen sind in einem Land, in dem sie doch den Rest ihres Lebens verbringen sollen"."

Wenn das Abitur bereits nach 12 und nicht erst nach 13 Jahren gemacht werden soll, dann muss Lehrstoff gekürzt werden. Die taz berlin befragt dazu "den Geografie- und Geschichtslehrer Michael Brüser, der in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch die Fachgruppe Gymnasien leitet":

"Wenn Brüser mit seiner achten Klasse heute beispielsweise Afrika durchnimmt, konzentriert er sich auf das Thema Unterentwicklung. Anders als früher beschäftigt er sich weniger mit den verschiedenen Staaten."

(Dank an katunia für den Hinweis.)

In Berlin gibt es eine Intensivtäterabteilung. Deren Aufgabe ist es, sich mit Intensivtätern zu beschäftigen. Der bisherige Leiter Reusch hat sich durch rassistische Aussagen profiliert wie die taz berichtet:

"Dort schilderte er den Christsozialen den Kampf gegen jugendliche Kriminelle. Diese stammten überwiegend aus dem Lager der Orientalen, sagte er, die zum Teil "von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten werden". Reusch: "Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen.""

Siehe auch Christian Raths Kommentar zum "Justiz-Rambo".

Jetzt ist der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Republikaner von Niewitecki in die Abteilung versetzt worden. Dort kann er dann wohl das Wahlprogramm der Republikaner (in etwa: "Ausländer raus") umsetzen.

Mehr dazu in der taz berlin.

Wenn CDU-PolitikerInnen rassistische Hetze fördern, ist das ein legitimes Hinweisen auf ein Problem.

Wenn ein SPD-Politiker die rassistische Hetze als solche benennt, dann ist das schlechter Stil und er muss sich dafür mindestens entschuldigen.

Wenn jene, die rassistische ausgegrenzt werden, darauf hinweisen, dass es sich um eine rassistische Kampagne handelt, dann wirft die CDU-
"Fachpolitikerin für Extremismus im Bundestag, Kristina Köhler ... dem TGD in einer Pressemitteilung vor, er "füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus"." (von tagesschau.de).

Die Opfer sind die TäterInnen und die TäterInnen arme Opfer. So lässt sich die Welt zurecht rücken.

Nachtrag 15.01.08: In Tschechien verfährt ein christdemokratischer Politiker ähnlich: Er erklärt, die Roma, die in Tschechien massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, kollektiv zu TäterInnen (die taz berichtet.

"Auf Türkisch und Deutsch ließ Diekmann in der Deutschlandausgabe der Hürriyet vom Dienstag einen offenen Brief an die Leser veröffentlichen, in dem er die Berichterstattung seines Blatts rechtfertigt. Bild, schreibt Diekmann, sei "nicht türkenfeindlich gesonnen". Vielmehr sei die Zeitung "immer für eine Vertiefung der türkisch-deutschen Freundschaft gewesen". Dass der Ältere der beiden Täter von München Türke ist und der Jüngere Grieche, sei "bloßer Zufall", beschwichtigt Diekmann. "Genauso hätten es Polen, Russen, Jugoslawen oder Kurden sein können."" berichtet die taz.

Herr Diekmann, hätten es nicht vielleicht auch deutsch-Deutsche sein können (wie z.B. hier)? Aber dann würde die rassistische Kampagne wohl nicht mehr so überzeugend sein.

Mehr zu Bild und kriminellen Ausländern beim Bildblog.

"Offenkundig bekomme die Stadt ihr Neonazi-Problem nicht in den Griff, kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, auf deren Wahlkreisbüro ebenfalls mehrfach Anschläge verübt wurden. Jelpke wirft der Polizei und dem SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer eine "Strategie der Verharmlosung" vor. "Sie schweigen sich ihre Stadt schön, die für Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige des linken Spektrums längst zu einem Ort der Angst und der Bedrohung durch Nazis geworden ist", kritisiert die Parlamentarierin." berichtet die taz.

In einem anderen Bericht beschreibt die taz das kollektive Schweigen der Dessauer Polizei über den Tod Oury Jallohs.

Der weil wird an anderer Stelle laut getönt wie in derselben taz ausgeführt wird:

"Angela Merkel beteiligt sich als Bundeskanzlerin erstmals aktiv an einer Wahlkampagne, die mit Ängsten vor Einwanderern arbeitet. ... Sie erhalten Applaus, wenn sie einen Zusammenhang zwischen Einwanderern und Gewalt auch nur andeuten. Oft reicht es, Selbstverständliches in empörtem Ton vorzutragen. ... Die Erwähnung der fremd klingenden Namen des Grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti genügt, um das CDU-Publikum in Stimmung zu bringen, ist dabei aber sachlich unverfänglich."

Und in Dessau wird Mouctar Bah, der den Tod von Oury Jalloh bekannt gemacht hat und für dessen Aufklärung kämpft mit behördlichen Mitteln schikaniert wie die taz beschreibt:

"Im Jahr 2003 hatte Bah in einer Seitenstraße der Dessauer Innenstadt einen Telefonladen eröffnet. Weil es bis dahin keinen Ort in der Stadt gab, an dem sich Afrikaner richtig willkommen fühlen konnten, wurde sein kleines Geschäft, in dem er auch Palmöl, Jamswurzeln und afrikanisches Shampoo verkaufte, bald zu einem Anziehungspunkt für Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe die Treffpunkte der Deutschen lieber meiden. Das gefiel nicht jedem. Einige Nachbarn verfassten eine Eingabe an das Ordnungsamt. Von "Zusammenrottungen von Schwarzafrikanern" war darin die Rede, von Drogenhandel, der "vorprogrammiert" sei, von "unerträglichem Lärm und Gestank" und "Einschüchterung" der Bürger.

Beim Ordnungsamt fanden diese Ausführungen ein offenes Ohr. Ende 2005 - inzwischen war Bah durch die Medien zu einer gewissen Bekanntheit gelangt - entzog ihm die Behörde die Gewerbelizenz. Die Begründung: "Teile der Kundschaft nutzen das Café als Treff- und Aufenthaltsort, um von dort aus im Stadtpark dem Drogenhandel nachzugehen." Dass einige seiner Kunden tatsächlich Drogen verkauft haben, bestreitet Bah nicht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte ihm, dass er über mehrere Monate hinweg "bei der zuständigen Ordnungsbehörde Bemühungen um ein Einschreiten gegen den Drogenverkauf angestellt" habe. Doch als entlastend wollte das Gericht diesen Umstand nicht sehen und bestätigte in letzter Instanz den auf ein Jahr befristeten Entzug der Lizenz."

Nachtrag 08.01.08: Das Morgenmagazin hat unsere Integrationsbeauftragte interviewt und die schafft es tatsächlich Jugendkriminalität mit der Kriminalität von 'ausländischen' Jugendlichen gleichzusetzen (hier anzuschauen).

Nachtrag 10.01.08: Kleine Meldung zu Linke und Inder von deutsch-Deutschen verprügelt.

Ab wann ist eine Aussage Volksverhetzung?

Der Hessische Rundfunk wollte einen NPD-Wahlspot nicht aussenden, da er die Forderung:"Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" als volksverhetzend einstuft. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte dem zugestimmt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof aber nicht. (Siehe Berichte von taz und Spiegel online.)

Und tatsächlich müssten viele Äußerungen von PolitikerInnen und anderen wichtigen Menschen in diesem Land sanktioniert werden, wenn Volksverhetzung konsequent verfolgt würde. Einfacher ist es, den Wahlspot zu senden.

Von der Webseite der CDU Hessen:

"5. Integration ist keine Einbahnstraße

Wir sind offen für andere Kulturen, keine Frage. Und nehmen diejenigen, die zu uns kommen, mit offenen Armen auf. Aber deren Integration in unsere Gesellschaft kann keine Einbahnstraße sein, deshalb muss es klare Regeln für das Zusammenleben in unserem Land geben. In Wohnvierteln mit hohen Zuwandereranteil muss es klare „Spielregeln“ geben, deren Beachtung für das Miteinander zwingend einzuhalten sind und deren Nichtbeachtung selbstverständlich Konsequenzen haben muss. Unsere Sitten und Gebräuche können und sollen nicht „mir nichts, dir nichts“ über Bord geworfen werden. Respekt und Toleranz müssen beide Seiten vorleben. Deshalb nur als Beispiel: Die Sprache im Miteinander muss Deutsch sein, das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung."