anders deutsch

Die Ermittlungsbehörden erklären ihr Versäumnis, die Morde und die Bombenanschläge als rechtsterroristisch einzustufen, ganz wesentlich damit, dass es keine Bekennendenschreiben gegeben hätte und es damit keinen Hinweis auf eine Terrortat gegeben habe.

Die taz berichtet allerdings, dass es bei rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland in der Regel keine Bekennendenschreiben gegeben hat.

Bei rechtem Terror gegen 'Ausländer_innen' scheint es auch keinen Bekennendenschreiben zu brauchen, damit die Terrorist_innen ihre Position vermitteln können. Vielleicht können sie ihre Ziele sogar besser erreichen, wenn sie sich nicht als Täter_innen öffentlich bekennen. Bei allen Taten der NSU hat ihr Nicht-Bekennen dazu geführt, dass die Opfer (bzw. die natio-ethno-kulturellen Gemeinschaften, zu denen sie gerechnet wurden) selber als Täter_innen verdächtigt wurden. Die Berichterstattung und Ermittlungen führten zu einer ganzen Reihe von Rassismusreproduktionen (siehe dazu die taz-Dokumentation) und rassistischen Ausschlüssen. Diejenigen, die die NSU aus Deutschland vertreiben wollte, wurde der Aufenthalt in Deutschland immer unangenehmer gestaltet (siehe zum Beispiel taz-Artikel zum Bombenanschlag in der Keupstrasse). Die NSU-Täter_innen haben so nicht nur einzelne Personen getötet und verletzt, sondern darüber hinaus einer ganzen Bevölkerungsgruppe gezeigt, dass sie nicht nur der Gefahr von Angriffen ausgesetzt ist, sondern in Deutschland nicht gewollt ist und nicht auf faire Ermittlungen hoffen kann. Die Gesellschaft und die staatlichen Ermittlungsstellen haben so auf ihre (natürlich nicht gewalttätige, zumindest nicht so offensichtlich) Art den Terror der NSU zum Erfolg verholfen. Viel mehr als wenn es ein Bekennendenschreiben gegeben hat.

Dann wenn die terroristischen Ziele anschlussfähig an gesellschaftliche Bilder sind (und sich vorallem in der Form der Umsetzung unterscheiden), dann sind wahrscheinlich Bekennendenschreiben für den Erfolg nicht nötig.

Kübra Gümüsay zeigt auf ihrem Blog Fremdwörterbuch die Kontinuitäten im Verharmlosen von rassistischer Gewalt auf: vom Mordfall Marwa El Sherbini über Sarrazin zur NSU.

Nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist die Republik in Aufregung und diskutiert über alle möglichen Versäumnisse und Reaktionen. Diskutiert wird mal wieder ein Verbot der NPD, aber auch wie weit Polizei und Geheimdienste überwachen dürfen. Es wird auch immer wieder gefragt, ob staatliche Institutionen auf dem rechten Auge blind seien, ob sie rechte Extremist_innen weniger verfolgen als linke und Islamist_innen. Natürlich weisen dies die staatlichen Stellen weit von sich (so z.B. der ehemalige Polizeiermittler Josef Wilfing im taz-Interview).

Dass die staatlichen Institutionen (zumindest weite Teile von ihnen) sich klar von Rechtsextremist_innen distanzieren, das nehme ich ihnen sogar ab. Rechtsextremismus wird als Gegensatz zum demokratischen Staat aufgebaut. Das heisst aber nicht, dass staatliche Institutionen nicht auf dem rechten Auge durchaus seheingeschränkt bzw. sehunwillig sind.

Rassistische Ausgrenzungen sind in diesem Land durchaus gesellschaftsfähig, wie nicht nur die Sarrazin-Debatte gezeigt hat. Es ist selbstverständlich von 'Ausländern' zu reden (auch jetzt in der Berichterstattung über die Morde der NSU), wenn es um Inländer_innen geht. Wenn diese Mordopfer werden, dann lässt sich von 'Döner-Morden' sprechen (auch wenn in sieben von neun Fällen die Mordopfer nichts mit Dönern zu tun hatten) und die Soko wird Bosporus genannt (dazu auch Die kleine Wortkunde der taz). Kaum eine_r fällt auf, dass all dies rassistische Praktiken sind, die die Opfer als Andere festschreiben und mit bestimmten Bildern (organisierte Kriminalität, etc.) verbinden. Solche Praktiken leiten dann auch die Blickrichtung, ohne dass irgendjemand dies bewußt sein muss. Da es 'Andere' sind, die das Opfer der Verbrechen werden, scheint auch der Staat nicht dadurch betroffen. Der Staat muss nicht besonders geschützt werden (anders als bei Brandanschlägen auf Autos).

Während so auf der einen Seite, die Differenz der als anders Konstruierten festgeschrieben wird, wird auf der anderen Seite die Realität von sozialen Differenzen geleugnet. So wehrt sich Wilfing im taz-Interview gegen den Eindruck, dass Migrant_innen als Täter_innen konstruiert werden:

"Für uns macht es nicht den geringsten Unterschied, ob das Opfer Türke oder Schwarzafrikaner oder Deutscher ist. Das kann ich Ihnen versichern."

Wenn so die soziale Positionierung des Opfers als rassifizierte Person in Deutschland ignoriert wird, kann auch Rassismus nicht als Tatmotiv in den Fokus genommen werden. Um auf dem rechten Auge sehen zu können, müsste anerkannt werden, dass es Rassismus in Deutschland gibt und dieser auch tödlich werden kann.

Um Rechtsextremismus besser erkennen zu können, um ihn besser präventiv begegnen zu können, müssen (nicht nur) die staatlichen Institutionen ihr rechtes Auge besser trainieren. Es muss eine gesellschaftliche Anerkennung geben, dass unsere Gesellschaft und unser Staat rassistisch strukturiert sind und wir alle daran teilhaben müssen, dagegen vorzugehen. Wir brauchen eine andere Haltung in diesem Land.

Nachtrag 17.11.11: Im tagesschau.de-Interview argumentiert Anetta Kahana ähnlich.

Nachtrag 19.11.11: Nach dem Attentat von Utoya hat laut taz der dänische Verfassungsschutz festgestellt, dass es auch in Dänemark zu einem solchen Terrorakt kommen könnte. Es scheint dabei allerdings so, dass auch der dänische Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nur eingeschränkt sehfähig/willig ist.

Nachtrag 22.11.11: Die taz berichtet vom Innenausschuss des Bundestags:

"Als erste Konsequenz soll es in seiner Behörde künftig eine eigene Abteilung "Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" geben. Bisher sind der "Deutsche Links- und Rechtsextremismus" in einer Abteilung zusammengelegt, während es längst eine eigene für "Islamismus und islamistischen Terrorismus" gibt."

und die taz berlin über den rot-schwarzen Koalitionsvertrag:

"Widmete Rot-Rot 2006 in seinem Vertrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus noch satte zwei Seiten, reicht diesmal ein einziger Absatz: Das Landesprogramm gegen rechts werde fortgesetzt, ein NPD-Verbot angestrebt. Ausschweifender geht es nun um den Kampf gegen Linksextremismus. In Schulen soll mehr über Autonome aufgeklärt, linke Gewalt besser erforscht, "ggf. ein Programm gegen Linksextremismus entwickelt" werden."

Es kann vorkommen, dass Verbrechen nicht aufgeklärt werden. So geschehen im Fall des Nagelbomenanschlags im Jahr 2004 in Köln, im Fall der neun Männer, die in ihren Läden erschossen wurden, oder auch beim Anschlag auf Jüd_innen in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei der Suche nach Täter_innen bilden die Ermittlungsbehörden Vermutungen über diese. In allen Fällen war eine der Vermutungen, dass es sich um 'Kriminalität unter Ausländern', um die 'Mafia' handelt. Hätte sein können.

Erschreckend ist allerdings, dass die Vermutung Rassismus bzw. Rechtsextremismus als Tatmotiv nicht besonders verfolgt wurde. Die taz berichtet, dass die Phantombilder der Kölner Täter große Ähnlichkeiten zu den Rechtsextremen Uwe M. und Uwe B. haben. Warum wurde das nicht schon 2004 festgestellt? Nach den beiden wurde doch seit 1998 gesucht.

Laut taz wenden sich die offiziellen Stellen schnell von Rassismus/ Rechtsextremismus weg. Im Falle von Köln:

"Die Polizei ermittelte nach der Tat "in alle Richtungen", befand jedoch, nichts weise auf ein fremdenfeindliches oder terroristisches Motiv hin. Einen Tag nach dem Anschlag verkündete Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten "auf ein kriminelles Milieu" hin. "

Im Düsseldorfer Fall wurde erst im rechtsextremistischen Umfeld gesucht und dann doch zu einer rassistischen Erklärung gegriffen:

"Doch nachdem umfangreiche Ermittlungen in der Düsseldorfer Neonazi-Szene kein Ergebnis brachten, neigte sie später der Spekulation zu, die Russenmafia könnte dahinter stecken. Das sei "sicherlich eine Theorie, die man nicht einfach von der Hand weisen kann", sagte ein Jahr später der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Auch dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) lag die Mafiatheorie "gefühlsmäßig am nächsten"."

Die Phantombilder der Düsseldorfer Täter sollen jetzt laut taz auch mit Bilder von Uwe M. und Uwe B. verglichen werden.

Der Staat scheint sich zu sehr auf die Feindbilder 'Islamismus' und 'Linksterrorismus' zu konzentrieren, um noch Zeit zur Verfolgung von Rechtsterrorismus zu haben. Der NRW-Innenminister sagt im taz-Interview:

"Deshalb werde ich bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern, dass rechtsextreme Strukturen künftig genauso überwacht werden wie der islamistische Terrorismus."

Warum werden brennende Autos als so viel gefährlicher für den Staat angesehen als getötete Menschen?

Nachtrag 19.11.11: Die taz dokumentiert die Berichterstattung zu den sogenannten 'Döner-Morden'. Die Kriminalisierung der rassifizierten Opfer durch Ermitler_innen und Medien ist erschrecken. Hier ein Beispiel:

"30. Mai 2006: Die Ermittler bekämen "vielleicht einen Tee mit Minze, aber keine Antworten auf ihre Fragen", schreibt das Hamburger Abendblatt über die türkische Community. Auch der Spiegel beklagt: "Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer." In der Süddeutschen äußert sich ein bayerischer Oberstaatsanwalt über die türkischen Bekanntenkreise der Opfer: Er habe den Eindruck, "da weiß einer mehr, aber er will es uns nicht sagen". Soko-Chef Geier sagt der Süddeutschen, er habe "angesichts der Mauer des Schweigens" den Eindruck, dass "die Türken noch nicht in dieser Gesellschaft angekommen sind"."

Die Dokumentation zeigt allerdings auch, dass schon früh ein Zusammenhang mit den Bankrauben hätte gesehen werden können - und dass ein Zusammenhang mit Kölner Bombenanschlag durchaus gesehen wurde (aufgrund es Bildes eines Täters), der dann aber wieder verdrängt wurde.

In einem taz-Artikel schreibt Marina Mai:

"Viele vietnamesische Hochschulabsolventen bekommen keinen Job - trotz hervorragender Noten."

Damit aber die Leser_innen jetzt nicht auf die abwegige Idee kommen, dass könnte an rassistischen Strukturen liegen, zitiert sie Son Thach vom Verein Verinigung der Vietnamesen:

"Wir haben aber keine Indizien, dass es wegen des ausländischen Namens oder des asiatischen Aussehens schwer ist, einen Job zu finden"

und lässt Dietrich Lederer vom Interkulturellen Bildungszentrum Berlin-Lichtenberg vermuten:

"zu hohen Ansprüche an einen Job als Grund: "Ich weiß, dass Bezirksämter und Wohnungsbaugesellschaften händeringend Auszubildende mit vietnamesischen Sprachkenntnissen gesucht haben. Es fanden sich kaum Bewerber - weil die Eltern ihre Kinder lieber auf Eliteunis sehen.""

und das wird dann gleich nochmal kulturalisiert:

"Berufswahl ist in Vietnam oft eine Entscheidung der Großfamilie. "

Also, Ihr 'vietnamesischen Mustermigrant_innen' mit gutem Hochschulabschluss: Wenn Ihr keinen Job findet, dann macht doch eine Ausbildung bei einem Bezirksamt oder einer Wohnungsbaugesellschaft und arbeitet als Sprachmittler_innen. Da könnt Ihr Euch auch mal von den Eltern emanzipieren, um so eine tolle Stelle anzustreben. Das ist wahre Integration.

Die taz berichtet, dass Deutschland mit seiner Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen immer wieder gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstösst. (Deutschland hat die Konvention allerdings auch erst vor einem Jahr anerkannt.)

Die Online-taz überschreibt den Titel mit "Das Risiko Herkunft", in der Printversion hiess er "Herkunft als Risikofaktor". Inhaltlich geht es darum, dass Menschen, die von den Statistiker_innen als 'Migrant_innen' oder deren Kinder definiert werden, stärker von Armut betroffen sind als andere. Die Titel suggerieren, dass die Herkunft aus einem anderen Land als Deutschland (was immer das genau bedeuten soll) zu Armut führt.

Statistisch lässt sich (vermutlich - die Statistiken habe ich nicht selber analysiert) aber nur sagen, dass Armut und 'Migrationshintergrund' (MmM) korrellieren, also zusammen auftreten und nicht, dass das eine die Ursache des anderen ist. Für eine Ursachenforschung müsste mensch andere Faktoren mitberücksichtigen. So schreibt die taz auch:

"Als wichtigste Stellschraube für ein Leben in Armut oder Wohlstand sehen die ExpertInnen den Schulabschluss."

Dann wird ausgeführt, dass viele MmMs keinen Schulabschluss bekommen und angesprochen, dass Lehrer_innen zuwenig über interkulturelle Kompetenzen verfügen. Nicht thematisiert wird allerdings, dass das deutsche Schulsystem zu einer rassistischen Auslese führt, dass MmMs in ihm schlechter gestellt werden und so weniger Chancen auf einen (guten) Schulabschluss haben (mehr dazu zum Beispiel in Mecheril et al: Migrationspädagogik). Rassismus ist also für die Schlechterstellung der MmMs verantwortlich und nicht deren 'Herkunft'. Deutlich wird das auch in einer anderne Studie, die die taz zitiert:

"Doch Jugendliche mit Migrationshintergrund haben auch dann noch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie dieselben schulischen Leistungen erreichen wie ihre deutschen AltersgenossInnen. Einer Studie der Universität Konstanz aus dem Jahre 2010 zufolge erhielten BewerberInnen mit türkischen Namen weniger positive Rückmeldungen als vergleichbar qualifizierte Deutsche."

Eine bessere Überschrift für den taz-Artikel wäre also: "Rassismus als Risikofaktor" oder "Das Risiko Rassismus".

In Dänemark wurde kürzlich die konservative Regierung abgewählt. Die neue Regierung will nun einige der ausgrenzenden Regelungen der vorherigen Regierung wieder rückgängig machen. So haben sie angekündigt, die dänische Festung wieder abzubauen. Und der neue Kirchenminister will laut taz:

"Eine "geschlechtsneutrale Ehegesetzgebung", also grünes Licht für die kirchliche Homoehe, wird in der Regierungserklärung angekündigt. Und Sareen, der bislang für seine sozialliberale Radikale Venstre im Kopenhagener Stadtparlament saß, soll auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Trennung von Staat und Kirche sowie eine Gleichstellung der protestantischen mit anderen Glaubensgemeinschaften schaffen. "

Das geht den Konservativen natürlich zu weit und zeigen ihre ganze Intoleranz:

"Eine "Provokation" sei es, der Kirche einen Minister vorzusetzen, der nicht nur sein Leben lang Hindu gewesen sei, bevor er sich vor neun Jahren habe christlich taufen lassen, sondern der auch vorhabe, die Kirche radikal umzubauen. "

Laut taz haben "die Sozialstadträte Michael Büge (CDU/Neukölln) und Stephan von Dassel (Grüne/Mitte)" Betrug bei Pflegediensten in einer Pressekonferenz skandalisiert.

Dabei veröffentlicht die taz rassistische Generalisierungen des Grünen Sozialstadtrats: ""Insbesondere russische und türkische Pflegedienste" stünden im Fokus, so Stadtrat Dassel: "Solcher Betrug ist umso einfacher, wenn er in geschlossenen Systemen stattfindet. Das schaffen Sie nur, wenn Sie aus ein und derselben Ethnie kommen.""

Was ist das für ein Erklärungsansatz? 'Ethnien' die zusammenhalten und kriminell sind? Das ist arg nah an Sarrazins Aussagen (Verallgemeinerungen und Abwertungen aufgrund von natio-ethno-kulturellen Zuschreibungen) und ist sicher nicht zielführend zur Vermeidung von Betrug.

Die taz berichtet über Rassismus in Libyen. Zur Zeit wird die Ausgrenzung Schwarzer durch den Verdacht, sie hätten Gaddafi unterstützt, legitimiert. Wie die taz ausführt, wurden aber auch schon vor der Revolution Schwarze ausgebeutet und diskriminiert.

Anmerkung: Der Titel des taz-Artikels "Afrikaner leben gefährlich" erschliesst sich mir allerdings nicht ganz. Ich glaube zwar schon, dass zur Zeit alle Menschen in Libyen gefährlich leben, aber in dem Artikel geht es ja spezifisch um Schwarze und nicht um die arabischen Afrikaner_innen (und es geht auch um Frauen).