anders deutsch

Heute hat in Berlin die Konferenz Wissen wandert - Migration und Know-how - Potenziale für Berlin begonnen. Grundsätzlich habe ich mit der zugrunde liegenden Verwertungslogik Probleme. Auch jene, die kein besonderes Potenzial für für Berlin haben, sollten hier leben dürfen. Da ich aber zu MigrantInnen aus Indien forsche, wollte ich mir anhören, was die Vertreterin der indischen Botschaft zu sagen hat. Und in dem vom Thema vorgegebenen wirtschaftsliberalen Rahmen hat mich das positiv überrascht.

Neeta Bhushan hat vollkommen selbstbewusst die fehlende Liberalisierung von Migration (neben dem freien Handel und der Liberalisierung der Kapitalmärkte, die von den westlichen Ländern ausschließlich als Teil der Liberalisierung angesehen werden) angemahnt. Sie hat ausgeführt, wie die freie internationale Migration für globale Wirtschaftsunternehmen (wie sie in Indien angesiedelt sind) selbstverständlich notwendig ist, wie Investitionen in Deutschland durch restriktive Migrationsregulierungen behindert werden, etc. Dabei ging sie nie in die Rolle der Bittstellerin, sondern führte aus, was Deutschland dadurch verliert, dass es so restriktiv ist.

Allerdings hatte ich eine solche Diskussion auch schon 2003 bei einer Konferenz in Kathmandu verfolgen können. Die westlichen Länder scheinen keinerlei Interesse an einem vollständig liberalen internationalen Wirtschaftssystem zu haben. Migration wollen sie weiterhin restriktiv kontrollieren.

Nachtrag 26.04.08: Deutschland hat weiterhin kein Interesse an konsequenter Liberalisierung. Für die neuen osteuropäischen EU-Staaten sollen die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen weiterhin nicht gelten berichtet die
taz.

Mal wieder muss die EU-Kommission, Deutschland für Diskriminierung rügen. Die taz berichtet: "Die EU-Kommission fordert eine Nachbesserung des deutschen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies geht aus einem Mahnschreiben des EU-Kommissars für Beschäftigung und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, hervor, das der taz vorliegt." und endet ihren Bericht mit: "Das Mahnschreiben Spidlas betrifft übrigens nur den arbeitsrechtlichen Teil des Gleichbehandlungsgesetzes. Soweit es um Warenverkauf und Dienstleistungen geht, dürfte sich die EU-Kommission mit weiteren Kritikpunkten zu Wort melden."

Überall (fast täglich in der taz, wenn ich mit FreundInnen/Bekannten ausgehe, in beruflichen Zusammenhängen) höre ich gerade, wie unmöglich es ist, dass der Staat die Freiheit (der RaucherIn) einschränken will und das alleine, um die RaucherIn zu disziplinieren/ sie zu erziehen. Ich kann es nicht mehr hören. Von mir aus können die RaucherInnen so viel rauchen, wie sie wollen - solange sie dabei nicht die Freiheit, derer die gerne rauchfreie Luft atmen möchten, einschränken.

Ich bin es (seit ich ausgehe) gewohnt, abzuwägen, ob mir das Ausgehen so wichtig ist, dass ich Kopfschmerzen und verrauchte Kleidung in Kauf nehme. Ich bin es gewohnt, dass RaucherInnen es nicht als Angriff auf meine Freiheit verstehen, wenn sie mir den Aufenthalt an einem öffentlichen Ort unmöglich machen.

Gerne gehe ich dort aus, wo das Rauchverbot umgesetzt wird (in Norwegen und an manchen Orten in Berlin). Da fühle ich mich wohl - auch wenn ich mir das Geschimpfe anwesender RaucherInnen ausgesetzt bin. Dort wo das Rauchverbot nicht umgesetzt wird (wie gestern Abend bei einer öffentlichen Party), traue ich mich nach wie vor nicht, was zu sagen. Ich bekomme wieder Kopfschmerzen, gehe früh nach hause und packe meine Kleidung in die Wäsche.

Warum ist es so vielen RaucherInnen nicht verständlich zu machen, dass es beim Rauchverbot nicht primär, um eine Disziplinierung ihres Rauchens geht, sondern um eine Interessenabwägung zwischen jenen, die gerne rauchen wollen, und jenen, die keinen Rauch einatmen wollen? Da diese Interessen nicht beide gleichzeitig erfüllt werden können, muss die Interessenabwägung notwendigerweise zur Freiheitsbeschränkung bei einer der beiden Gruppen führen.

Nachtrag 25.01.08: Es ist gar nicht so einfach, in Kreuzberg 36 eine Kneipe zu finden, die qualmfrei ist. Dabei wäre ich gerne etwas Trinken gegangen.

Wie sehr sind LeistungssportlerInnen noch menschlich und wie sehr sind sie auf Hochleistung getrimmte Sportmaschinen, bei denen möglichst wenig dem Zufall überlassen wird? Was ist noch 'natürlich' an LeistungssportlerInnen? Diesen Fragen will ich hier nicht weiter nachgehen und will auch gar keine Position dazu beziehen, ob ein Mensch mit Karbonprothesen nun zu olympischen Wettkämpfen zugelassen werden sollte oder nicht.

Aber eine Argument gegen Pistorius Teilnahme, dass ich der taz entnommen habe, entsetzt mich doch:

"Ins Spiel gebracht hat es IAAF-Sprecher Nick Davies, für den Unterschenkelprothesen auch deshalb eine Wettbewerbsverzerrung darstellen, weil sie unverwundbar seien. Nichtbehinderte Sportler hätten mit Fußgelenkverletzungen oder Krämpfen zu kämpfen - im Gegensatz zu den Behinderten."

Hat Herr Davies mal darüber nachgedacht, dass 'Behinderte' vielleicht auch Gesundheitsprobleme haben, die 'Nicht-behinderte' nicht haben? Das sie generell gegenüber 'Nicht-behinderten' behindert werden?

Die Diakonie in Hamburg hat MitarbeiterInnen für ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt gesucht. Voraussetzung für eine Anstellung war aber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche. Dagegen hat eine nicht-christliche Bewerberin geklagt und nun gewonnen (die taz berichtet). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz scheint trotz all seiner Mängel doch zu wirken. Die Diakonie (und auch die Caritas) bleiben aber bei der Auffassung: "Andersgläubige bei Bewerbungen ablehnen zu können".

Vielleicht sollten sie dann keine Fördergelder für Integrationsprojekte mehr bekommen.

"... bereits im Vorfeld des Stadtfestes Hinweise auf Aktionen von Rechtsradikalen gegeben habe. "Es wurde angedeutet, dass es irgendwelche Probleme geben könnte." schreibt spiegel online in einem Bericht über die rassistische Hetzjagd in Mügeln (siehe auch Bericht von ntv), bei der 50 'weiße' Deutsche acht indisch-markierte Menschen angegriffen und zusammegeschlagen haben (die Spiegel Fotostrecke gibt einen Eindruck von der Gewalt). PolizistInnen haben gehört wie "Ausländer raus" gerufen wurde, eine 'fremdenfeindliche' Tat wird daher nicht ausgeschlossen. (Ich frage mich, wie da überhaupt Zweifel daran herrschen können, dass Rassismus zumindest maßgeblich beteiligt war an der Hetzjagd.) Die Polizeisprecherin erklärt laut spiegel online:

"Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen. Zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren seien am Sonntag vorläufig festgenommen worden. Gegen sie bestehe zwar weiter ein dringender Tatverdacht, sie befinden sich aber wieder auf freiem Fuß."

Also, es gibt Hinweise darauf, dass eine kriminelle Tat geplant war, sie wurde umgesetzt, Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, Sachschaden wurde verursacht, mindestens 50 Menschen waren aktiv an der Tat beteiligt, die Polizei war vor Ort. Aber nur zwei Menschen wurden festgenommen und das auch nur vorübergehend.

Derweil ist der Wissenschaftler Andrej H. weiter in Untersuchungshaft, weil er kritische Wissenschaft betrieben hat und Kontakt mit jemanden hatte, der bei dem Versuch der Brandstiftung verhaftet wurde (mehr dazu z.B. auf Ostblog). Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a vorgeworfen.

Warum wird der Wissenschaftler in Untersuchungshaft genommen, obwohl die Beweislage höchst dürftig erscheint und er nach allem, was ich bisher gelesen habe, nicht beschuldigt wird, Menschen verletzt zu haben? Warum dürfen Menschen, die nachgewiesenermasen an einer Hetzjagd auf andere Menschen teilgenommen haben, einfach nach hause gehen? Warum wird bei ihnen angenommen, dass sich das ganze spontan ergeben hat, dass der Alkohol Schuld war und die Opfer vielleicht auch?

Warum ist die Strafverfolgung dort so konsequent, wo Machtsymbole angegrifen werden, und dort so verständnisvoll für die TäterInnen, wo Machtlose angegriffen werden? Liegt es auch daran, dass 'Ausländer raus' die Meinung der Mehrheit in diesem Land ist, auch wenn die meisten sich von körperlichen Angriffen distanzieren würden? Liegt es daran, dass kritische Wissenschaft die Machtpositionen in diesem Land in Frage stellt?

Die taz hat schon am 02.07. 07 berichtet: Neonazis greifen Zug nach Rostock an. Am gleichen Tag hat die taz auch von Kritik an der Polizei berichtet und einen Tag später einen Augenzeuginnenbericht gebracht. Heute nun titelt tagesschau.de Notwehr oder Gewaltexzess?. Immerhin hat der Angriff in Pölchow hat nun auch den Landtag erreicht und wird im Innenausschuss behandelt.

Es ist aber sehr zu bezweifeln, dass dort der Umgang der Polizei mit Rechten wirklich thematisiert wird. Ich war ja noch aufgewachsen mit der Mär vom Freund und Helfer Polizei. Wenn ich mir aber so deren Verhalten gegenüber Rechten und Linken bzw. 'AusländerInnen' und anderen Abweichenden von der Norm anschaue, dann bezweifele ich, dass sie mein Freund und Helfer ist: Bei den G8-Protesten ging die Polizei brutal gegen die Linken vor und das auch schon präventiv. In der Wrangelstrasse behandelte sie 12jährige wie Terroristen. Während sie in Pretzien nichts Problematisches an einer Bücherverbrennung sah. In Halberstadt und jetzt in Pölchow lies sie die rechten SchlägerInnen laufen und kriminialisierte die Opfer. Wessen Freund und Helfer ist die Polizei?

Nachtrag am Abend: Der tagesschau.de-Aufmacher sind mal wieder 'Islamisten'. Der Artikel zu Pölchow ist in den weiteren Meldungen ohne Teaser gelandet: "Neonazi-Aufmarsch: Was passierte in Pölchow?".

Nachtrag 03.08.07: Und wieder hat die Polizei die Opfer eines rassistischen Angriffs nicht geschützt und den Tätern die Möglichkeit gegeben, weitere Angriffe durchzuführen (der mdr berichtet, sehr eindrücklich auch der Videobeitrag auf der Seite).

Nachtrag 14.08.07: Und noch mehr zu den FreundInnen und HelferInnen in der taz.

Nachtrag 20.08.07: Zu Dessau auf tagesschau.de.

Nachtrag 28.11.07: Derweil werden in Sachsen-Anhalt die Zahl der rechtsextremen Straftaten klein gerechnet.

Nachtrag 25.03.08: Die taz online titelt Verdacht auf lagebedingtes Ersticken über den Tod eines jungen Mannes als Folge von polizeilicher Gewalt in Hagen.

Nachtrag 07.05.08:30 betrunkene Vatertagsausflügler, vier schwerverletzte Angestellte eines Dönerimbisses in Potsdam, Aussagen von MitarbeiterInnen des Imbisses , dass es rassistische Aussagen gab und die Polizei sieht keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, Schuld haben die Opfer (die taz berichtet).

Nachtrag 21.05.08: Noch ein rassifizierter Tote in Hagener Polizeigewahrsam.

Nachtrag 20.06.08: Punker sind in Deutschland offensichtlich auch nicht viel wert. Die taz berichtet, dass ein ehemaliger Neonazi, der einen Punker mit einem Faustschlag getötet hat, dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat:

"Die Tat habe einen "heilsamen Schock" beim Angeklagten ausgelöst, so Richter Roland Zoller in der Urteilsbegründung."

Für das Opfer war es weniger heilsam. Aber das scheint nicht weiter schlimm.

Nachtrag 09.07.08: Wenn hingegen die Täter 'Ausländer' sind, wird die ganze Härte des Gesetzes ausgenutzt wie der Bayrische Rundfunk berichtet.

Interessante Gegenüberstellung:

• Neonazi tötet Punk: 2 Jahre Haft auf Bewährung
• 'Ausländer' verletzten 'Deutschen' schwer: 12 und 8 1/2 Jahre Gefängnis.

Nachtrag 12.09.08: In Großbritannien hat ein ranghoher Polizist seinen Vorgesetzten des Rassismus beschuldigt und vertraut bei seinem Personenschutz nicht mehr auf seine Kolleg_innen wie die taz berichtet.

Nachtrag 26.08.09: Die taz berichtet über einen rassistischen Angriff in Taucha und seine Konsequenzen:

"Die tatverdächtigen Männer sind mittlerweile allesamt wieder auf freiem Fuß, da "keine Haftgründe vorlagen", wie es von der Staatsanwaltschaft Leipzig heißt. Sie bestritten die Tat. Die Ermittlungen würden andauern. Es bestünde der Tatverdacht der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Landfriedensbruchs.">

Derweil werden vermutete linke Autoanzünder_innen in Untersuchungshaft gehalten.

Autos sind eindeutig schützenswerter als 'Ausländer_innen'.

Nachtrag 03.10.09: Mehr über den fragwürdigen Indizienprozess gegen die angebliche Autoanzünderin in der taz.

Nachtrag 20.12.09: Die taz berichtet über Kritik an der politisch gewollten Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und der damit verbundenen Umlenkung von Fördermitteln:

"Dirk Wilking, der in Brandenburg Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremismus berät, sieht keinen Sinn in Linksextremismus-Programmen: "Außerhalb bestimmter Gebiete in Metropolen sind extrem linke Einstellungen nicht akzeptiert, rechtsextreme hingegen finden weite Akzeptanz." Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen könne man die radikale Linke daher nicht bekämpfen."

Nachtrag 26.03.10: Die Umlenkung von Mittel gegen Rechtsextremismus zur Bekämpfung von 'Linksextremismus' und 'Islamismus' geht weiter wie die taz berichtet: Regierung verschiebt Geld nach links und Schwarz-Gelb macht gegen Gewalt von links mobil.

Äpfel werden weiter mit Birnen verglichen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird weiter ausgedünnt.

Nachtrag 31.03.10: Die taz berichtet: ein Thüringer Gericht hat Nachsicht mit Nazi-Schlägern. Die Richterin soll gesagt haben, dass man Leute nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen solle.