anders deutsch

In der EU scheint es genug Geld zu geben. Zumindest genug Geld, um die Festung zu sichern. Die taz berichtet, dass die EU 1,1 Milliarden Euro in ein Ein- und Ausreiseregister mit Fingerabdrücken investieren wolle. Weil das aber so teuer sei, wollten die meisten EU-Staaten die Daten gleich auch für die Polizei benutzen.

"Dass schon die milliardenteure Datensammlung an sich "vollkommen unverhältnismäßig" sei, spiele für de Maizière offensichtlich keine Rolle."

Irgendjemand wird da schon ordentlich dran verdienen.

in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ist eine grausame Menschenfalle wie die taz berichtet:

"Vielleicht ist es am Ende die Guardia Civil, die weitere Tote verhütet: Die Gewerkschaft von Polizei und Grenzschützern erklärte am 16. November, die Beamten seien "den Anblick sterbender Menschen leid", die versuchen, die Grenze zu überqueren. "Wir sind nicht bereit, noch mehr Subsaharis zu finden, die blutend im Stacheldraht festhängen", schrieb sie. Die Konfrontation mit diesen vermeidbaren Todesfällen setze die Grenzschützer "unnötigem Stress" aus."

Die taz berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz gegen Scheinväter für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gesetz hat es erlaubt, die Vaterschaft von Kindern ausländischer Mütter anzufechten (damit die Mütter kein Aufenthaltsrecht bekommen). Dafür wurden Gentests gemacht, um biologische Vaterschaft zu untersuchen.

"Die Richter erklärten die Regelung nun für verfassungswidrig, da sie unverhältnismäßig in das Recht auf Bewahrung der Staatsbürgerschaft und das Elternrecht eingreife. Es könne für einen Mann schließlich viele, auch legitime Gründe geben, die Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen, das er nicht selbst gezeugt hat. "

Die taz berichtet mal wieder über die rassistischen und klassistischen Auschlüsse, die durch den erforderten Deutschtest für den Zuzug von Ehegat_innen aus dem Ausland bedingt sind. Die Visa für Ehegat_innennachzug gingen durch die Regelung massiv zurück. In manchen Ländern mehr (z.B. Nigeria), in anderen weniger (und bei den Ländern ohne Visumsbeschränkung natürlich gar nicht). Ausgeschlossen werden insbesondere jene Menschen, die keinen Zugang zu Sprachkursen bei Goethe-Insituten haben (weil sie zu weit weg wohnen, nicht genug Geld haben, nicht die Kompetenzen haben).

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine längere Frist als ein Jahr des Bemühens nicht zumutbar ist, wird von den deutschen Behörden nicht umgesetzt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird verhindert. Damit ist Deutschland das Land mit den höchsten Hürden in Europa und hat sich auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen.

In Berlin werden gerade dringend Unterkünfte für Asylbewerbende gesucht. Es werden Notunterkünfte eingerichtet, die den Mindeststandards nicht entsprechen. Es gibt rassistische Hetze.

In Charlottenburg gibt es ein bestehendes Flüchtlingsheim, dass laut taz berlin einen ordentlichen Standard haben soll. Das aber nur einen Vertrag bis Ende des Jahres hat, obwohl der Betreiber den Vertrag verlängern wollen würde. Aber keine Verlängerung bekommt. Oder vielleicht doch für kurze Zeit. Keine_r scheint es so recht zu wissen.

Gestern schrieb die taz berlin BMW hätte mit dem Bezirk/ Senat vereinbart, dass das Flüchtlingsheim geschlossen ist, wenn die BMW-Hauptstadtrepräsentanz daneben eröffnet. Heute berichtet die taz berlin, dass BMW behauptet, dass stimme nicht.

Woran liegt es denn jetzt, dass das Flüchtlingsheim nicht verlängert werden soll? Wessen Interessen werden da im Hintergrund verhandelt und berücksichtigt?

Nachtrag 12.12.13: Heute berichtet die taz berlin, dass der Vertrag mit dem Betreiber für "einen langen Zeitraum" verlängert wird.

Die EU verhandelt mit der Türkei (siehe z.B. taz). Ziel ist es, einen Korridor rund um die Festung Europa zu ziehen. Dort sollen Menschen, die in die EU wollen, abgehalten werden. Unabhängig davon, ob das menschenrechtswürdig geschieht oder nicht. Hauptsache weg von der EU. Damit es nicht so viele Menschen, in die EU schaffen und wir mit ihnen umgehen müssen. Und um unschöne Bilder von Toten an EU-Stränden zu vermeiden. Wenn sich andere die Hände schmutzig machen, kann die EU glänzen.

Die Türkei bekommt dafür Visafreiheit - vielleicht, irgendwann, für ein paar wenige, Geschäftsleute vielleicht (siehe taz).

Und die EU nimmt vielleicht ein paar mehr Syrer auf. Theoretisch zumindest. Praktisch - so berichtet die taz - verhindert die Bürokratie schon jetzt, dass die bisher zugesagten 5000 Einreisen ausgeschöpft werden. Gerade mal ein Zehntel des Kontingents sei bisher genutzt.

Das hört sich nach Friedensnobelpreisträger an - oder?

Die taz berichtet, dass Frotenx noch mehr Kompetenzen bekommen soll. Ein weiterer Schritt Flüchtlingen elementare Rechte abzusprechen.

Die taz zitiert die EU-Abgeordnete Ska Keller:

„Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Flüchtlingen [...] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat solche Pushbacks für rechtswidrig erklärt.“

und den CSU-EU-Abgeordnete Manfred Weber

„Das Asylrecht bleibt gewahrt, jeder Flüchtling soll auch künftig einen Asylantrag stellen dürfen.“ Ob die Antragsprüfungen an Bord oder erst an Land durchgeführt werden, will Weber „den Behörden überlassen“. "

Das wären dann besonders schnelle Asylverfahren an Bord.

Zudem berichtet die taz:

"Umstritten ist, ob Frontex künftig verbindlich verpflichtet wird, Hilfe in Seenot zu leisten."

Das so was überhaupt umstritten sein kann.

Nachtrag 30.11.13: Die taz berichtet, wie europäische Institutionen Menschen in Seenot nicht bzw. viel zu spät geholfen haben und so zwischen 140 und 290 Menschen ertranken.

Heute abend hatte der Bezirk Treptow-Köpenick zu einer ersten Informationsveranstaltungen für Anwohnende einer neuen Unterkunft für Asylbewerbende in Köpenick eingeladen. Als Mitglied des Integrationsausschusses der BVV Treptow-Köpenick war ich auch bei der Veranstaltung.

Ich hatte den Eindruck, dass die Informationsveranstaltung gut vorbereitet wurde und aktive Netzwerkarbeit in der Umgebung gemacht worden war. Es gab zwar auch Rassismus reproduzierende Fragen (zum Teil wohl auch von überzeugten Rassist_innen, so gab es auch Fragen eines NPD-Vertreters), es kam aber nicht zu einem größeren (offen) rassistischen Konsens. Rassismusreproduktionen wurden auch aus den Reihen der Anwohnenden kritisiert. Es gab viele Hilfsangebote für die erwarteten Asylbewerbenden.

Die letzten Wochen haben das tägliche Sterben durch die Abschottungspolitik der EU etwas öffentlicher gemacht. Die Toten vor Lampedusa haben einige Menschen erschüttert (andere weniger). Vor dem Brandenburger Tor durststreiken Menschen ohne menschenwürdiges Aufenthaltsrecht. In Hamburg wurde trotz der momentanen öffentlichen Anteilnahme an den Toten vor Lampedusa eine großangelegte Kontrolle von 'Lampedusa in Hamburg' durchgeführt.

Ein Umdenken in der Politik erscheint unwahrscheinlich. Aber es gibt immerhin kleine Hoffnungsschimmer. Die taz berichtet, dass Polizist_innen Widerstand gegen die Kontrollen versucht haben:

"Örtliche Einsatzleiter hatten gegen den Plan "remonstriert", also rechtliche Bedenken im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit geltend gemacht. Zudem haben sich nach taz-Informationen mehrere Polizisten vor der Aktion wegen Bauchschmerzen krankgemeldet."

Immerhin.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf für die Bewohner_innen des neuen Flüchtlingsheims in Hellersdorf einsetzen. In dem Heim werden Hochschulseminare angeboten, an denen auch Bewohner_innen teilnehmen können, in der Hochschule können Heimbewohner_innen Infrastruktur (Computerzentrum, Mensa und Bibliothek) benutzen und es sollen Kurse und Kinderbetreuung für die Heimbewohner_innen angeboten werden. Ein tolles Engagement, dass diese beiden Einrichtungen vernetzt und dadurch wirkliche Unterstützung bietet.

Für Bewohner_innen einsetzen wollte sich auch eine Heimleiterin in Brandenburg, sie liess sie mitentscheiden, setzte sich für ihre Interessen ein und schuf Unterstützungsangebote. Wie die taz berichtet, wurde ihr dafür gekündigt, weil sie "gegen die Interessen des Landkreises gehandelt" habe.