anders deutsch

Die taz hat ein Interview mit einem Frontex-Direktor geführt. Seine Antworten sind ein schöner Beleg dafür wie in Organisationen alle die Verantwortlichkeit verschieben können und am Ende dann keine_r verantwortlich ist.

In Hennigsdorf boykottieren laut taz Asylbewerber_innen die Ausgabe von Wertmarken (statt Bargeld).

Der UN-Sozialausschuss rügt laut taz die deutsche Asylpolitik:

"Asylsuchende in Deutschland würden keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, lebten in überfüllten Unterkünften, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und könnten lediglich auf medizinische Notfallversorgung zurückgreifen."

Gleichzeitig berichtet Spiegel Online: Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch. Die taz setzt sich kritisch mit der These auseinander.

Am neuen Großflughafen BBI wird derweil laut taz das Flughafen-Schnell-Abschiebeverfahren geplant.

Nachtrag 11.06.11: Der Landkreise Oberhavel verzichtet laut taz berlin auch in Zukunft nicht auf die Ausgabe von Wertmarken mit der absurden Begründung:

"Zwar hatte der Sozialdezernent Verständnis für die Kritik der Heimbewohner gezeigt. Garske habe jedoch betont, dass er sich fest an das Gesetz halten wolle, berichtete Fließbach.

Auf den Hinweis, dass das Gesetz auch Barzahlungen zulasse, habe der Dezernent geantwortet, man dürfe das Gesetz nicht so weit dehnen, bis es ausgeleiert sei."

Auch was die Residenzpflicht angeht, werden die Regelungen eher zuungunsten der der Residenzpflicht Unterliegenden ausgelegt:

"Die richtet sich nicht nur gegen das Gutscheinsystem, sondern auch gegen die immer noch geltende Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Landkreis nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Zwar hatten die Länder Berlin und Brandenburg sich im Juli 2010 auf eine Lockerung geeinigt. Reisen innerhalb der beiden Bundesländer sollten mittlerweile problemlos möglich sein. Dennoch werde einem Viertel der geduldeten Flüchtlinge von den Behörden eine Reiseerlaubnis verweigert, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Den Betroffenen werde vorgeworfen, ihre Mitwirkungspflicht zu vernachlässigen, weil sie sich nicht genügend um einen Pass für die Heimreise bemühen würden. "

Und noch mehr zu den unzureichenden Leistungen für Menschen, die dem Asylbewerberleistungsgesetz Unterliegen in der taz.

Nachtrag 14.06.11: Die taz berlin berichtet über die abolish-Demonstration in Berlin und Reaktionen von Passant_innen:

"Der Mann fühlt sich angegriffen: "Wir Deutschen sind überhaupt nicht ausländerfeindlich", sagt er. Auch seine Frau hält den Aufstand für übertrieben. Residenzpflicht? Kontrolle sei wichtig, man müsse sich doch um die Leute kümmern. Und es sei doch gut, wenn man am Anfang gesagt bekomme, wo man wohnen soll, schließlich kenne man sich als Fremder nicht aus. Im weiteren Verlauf der Demonstration gibt es weitere Verbalattacken und viel Kopfschütteln seitens der Passanten."

Nachtrag 24.06.11: Hilfsorganisationen haben laut taz die deutschen Innenminister_innen dazu aufgerufen, Flüchtlingen aus Libyen aufzunehmen und dargestellt, dass Deutschland relativ wenig für Flüchtlinge macht:

"Demnach nimmt Pakistan gemessen an seinem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) 710 Flüchtlinge je Dollar auf, Kongo 475, während Deutschland 17 Menschen je Dollar seines BIPs Zuflucht gewährt. "Die Ängste vor angeblichen Massenbewegungen in die Industrieländer sind massiv übertrieben", sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterrres. "Die Belastungen tragen die ärmeren Länder.""

Innenminister Friedrich laut taz, wie es sich für einen deutschen Innenminister gehört, mit rassistischer Härte.

Gleichzeitig warnt eine Arbeitsgruppe von Polizei und Ausländerbehörden laut taz vor der Asyllobby, die das Abschieben angeblich verhindert. Das erinnert an das Feindbild der Ökodiktatur, zu der ich auf verkehrdenken geblogt habe.

Der Protest in Hennigsorf gegen die Gutscheine scheint laut taz erste Erfolge zu zeigen:

"Der Kreistag Oberhavel hat sich am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit für die Abschaffung der Gutscheinausgabe an Asylbewerber ausgesprochen."

Laut taz rufen Hilfsorganisationen der UN die EU und die Nato dazu auf sich um Flüchtlinge aus Libyen zu kümmern:

""Unsere klare Botschaft ist: Wartet nicht auf ein Notsignal, fahrt sofort hin, schaut, ob die Menschen Hilfe brauchen und rettet sie", sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Dienstag in Genf."

Das wäre nur konsequent. Nicht nur mit humanitären Begründungen bomben sondern sich auch um die Menschen kümmern und ihnen eine Möglichkeit zu überleben sichern.

Die Realität sieht anders aus:

"Immerhin seien seit dem 25. März rund 800 Menschen auf der Flucht aus Libyen ertrunken. Allein am vergangenen Freitag sei ein Boot mit 600 Menschen vor Tripolis gekentert. Die britische Zeitung Guardian hatte berichtet, dass 61 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein sollen, weil sie von Schiffen und Flugzeugen der Nato nicht gerettet wurden."

Flüchtlinge haben keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus und finden deshalb keine Arbeit und bekommen daher keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus und so keine Arbeit und .....

Mehr dazu in der taz berlin.

Die taz berichtet über die Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, wo die einen Illegalisierten helfen zu überleben und die anderen die Illegalisierten jagen.

Niklas Wirminghaus schreibt in der taz:

"Das Auswärtige Amt rät derzeit "dringend von Reisen nach Syrien ab". Deutschen in Syrien wird "dringend die sofortige Ausreise empfohlen". Doch an Abschiebungen in den Unrechtsstaat hielten sowohl Bundesregierung als auch die Länder fest.

Erst jetzt kündigt sich eine Wende an: Am Donnerstag informierte das Bundesinnenministerium die Innenminister der Länder, dass Abschiebungen nach Syrien vorübergehend ausgesetzt seien. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung" sehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorläufig davon ab, "Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen", heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Es erscheine "aus hiesiger Sicht ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen"."

Und in einem taz-Artikel über Tunesier_innen in Frankfreich schreibt Rudolf Balmer:

"Neben ihm bemerkt der etwas ältere Taoufik spitz: "Tunesien hat 250.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen. Frankreich aber, das Land der Menschenrechte, ist nicht in der Lage, ein paar hundert Tunesier aufzunehmen!""

Ganz offensichtlich kann Europa/ die Europäer_innen weniger Aushalten als arabische Länder/ Araber_innen.

Nachtrag 13.05.11: Während laut taz Koalition der Schlagbäume eingeht, zeichnet sich Tunesien durch Solidarität mit den Nachbarn aus.

Die EU lässt zu, das der europäische Grundgedanke der Reisefreiheit eingeschränkt wird, um ein paar Flüchtlinge abzuhalten. Das post-revolutionäre Tunesien hingegen heisst unzählige Flüchtlinge aus Libyen willkommen und sorgt für sie. Europa könnte viel lernen von den arabischen Ländern.

Nachtrag 19.05.11: Wie die taz berichtet, werden zur Zeit Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt, eine Zukunftsperspektive in Deutschland wird aber nicht eröffnet.

An der Europäischen Schule Karlsruhe bin ich mit einem - ich nenn es jetzt mal - europäischen Bewusstsein aufgewachsen. Nationengrenzen waren bei uns an der Schule überwindbar, Vielsprachigkeit und diverse Herkünfte normal, die EWG/EG/EU wurde uns als grenzenüberschreitendes Bündnis nahe gebracht, Bewegungsfreiheit gehörte dazu. (Später habe ich verstanden, dass wir schon Grenzen hatten. Neben der Außengrenze der EWG/EG/EU auch die Grenzen der sozialen Schichten.)

Die Nationalpolitiker_innen in der EU scheinen sehr viel weniger 'europäisches Bewusstsein' zu haben. Zumindest ist ihnen Bewegungsfreiheit kein hohes Gut. Die taz berichtet im Zusammenhang mit den tunesischen Migrant_innen in Italien vom Geschacher ums Schengen-Abkommen.

Da ab dem 01.05.11 im ganzen Schengenraum gleiche Rechte gelten werden berichtet die taz Ein Gespenst geht um in Europa. Es scheint das Gespenst, der Osteuropäer_innen zu sein, das uns jetzt überfluten wird oder so. Daher argumentiert die taz in einem anderen Artikel Die meisten sind schon da.

Für mich war die Bewegungsfreiheit immer wesentliches Element des europäischen Bündnisses (das ich auch gerne weiter ausdehnen würde). Ich bin entsetzt, dass die Politiker_innen dies nicht mal mehr diskursiv aufrecht erhalten.

Nachtrag 27.04.11: Die Bewegungsfreiheit nationaler Unternehmen in anderen EU-Staaten mögen die Nationalpolitiker_innen schon, wie die taz berichtet:

"So wenig Paris die Reisefreiheit tunesischer Flüchtlinge schätzt, so viel ist ihm an der Bewegungsfreiheit der eignen Konzerne in Europa gelegen."

Und natürlich stimmt auch mein romantisches Bild der Bewegungsfreiheit in der EU nicht. Die taz hat Hintergrundinformationen zum Schengen-Abkommen zusammengestellt:

"Der Wegfall der Personenkontrollen bei der Einreise von einem Schengen-Staat in einen anderen wurde durch eine Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im Inland und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ausgeglichen."

"Mit der Abschaffung interner Schranken und der Freizügigkeit wuchs der Druck der Teilnehmerländer zu verschärften Kontrollen an den äußeren Grenzen, wo der Migrations- und Flüchtlingszustrom am stärksten ist. Zur verstärkten Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den äußeren Grenzen des Schengen-Raums wurde 2004 die Agentur Frontex gegründet"

katunia hat mich ausserdem nochmal darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von ungewollten Menschen auf einen minimalen Radius eingrenzt.

Nachtrag 12.09.11: Die EU will laut taz die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Ungewollte weiter legitimieren.

Die taz berichtet mal wieder über den Rassismus gegenüber Flüchtlingen in Australien:

"Die konservative Opposition und die regierende Laborpartei versuchen, sich gegenseitig an "Härte" gegen die Flüchtlinge zu übertreffen. Härte bringt Stimmen"

und das Ganze bei recht geringen Flüchtlingszahlen und guten Fluchtgründen:

"Nicht nur verglichen mit der Zahl der in anderen Ländern Asyl Suchenden sind 6.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr wenig. Die Zahl der Touristen, die ihre Visumsfrist überziehen, liegt bei 50.000. Doch die meist aus Europa stammenden Besucher werden selten belangt. Wer dagegen den gefährlichen Weg über die Timorsee nimmt, macht von dem international geltenden Recht Gebrauch, in einem Drittland Schutz zu suchen. Das Gros der Ankömmlinge wird vom Australien schließlich auch als asylberechtigt anerkannt. "

Es geht ganz eindeutig um rassistische Ausgrenzung.

Nachtrag 16.05.11: Die taz berichtet wieder über die menschenverachtende australische Asylpraxis:

"Vergangene Woche hatte Canberra eine radikale neue Behandlung von papierlosen Asylsuchenden angekündigt, die per Boot über Indonesien kommend nach Australien wollen: Sie sollten sofort in ein Drittland ausgeschafft werden."

Dafür soll es ein Abkommen mit Malaysia geben.

Nachtrag 01.09.11: Die Print-taz überschreibt ihren Artikel zum Abschiebeverbot nach Malaysia mit "Auch Flüchtlinge haben Rechte".

Italien hat einen Deal mit der neuen tunesischen Regierung geschlossen (siehe taz), damit diese die weitere Migration nach Italien unterbindet. Teil dieses Deals ist, dass die schon angekommenen Migrant_innen einen Aufenthaltstitel bekommen und sich frei bewegen können. Das führt dazu, dass die weiter entfernten europäischen Länder aufschreien, weil sie Angst haben, dass Migrant_innen bis zu ihnen kommen werden. Deutschland droht jetzt mit verstärkten Grenzkontrollen berichtet die taz. Deutsche Politiker_innen meinen:

"Die Visa-Pläne der Italiener seien "rechtswidrig" und eine "klare Erpressung der anderen EU-Länder"."

tagesschau.de fragt einen Juristen, was rechtmässig ist und was nicht. Und tatsächlich reicht die Bewegungsfreiheit in Schengen nicht weit:

"Die rechtlichen Regeln, niedergelegt in den Artikeln 18 und 21 des Schengener Übereinkommens, wurden erst im Jahre 2010 angepasst. Damals hat man sichergestellt, dass solche nationalen Visa nicht automatisch für das gesamte Schengen-Gebiet gelten. Die anderen Mitgliedsstaaten bleiben also berechtigt, die Einreise unter bestimmten Umständen zu verweigern, etwa wenn die betroffene Person nicht über hinreichend Geld verfügt."

Sehr weit scheint die europäische Vereinigung noch nicht gekommen zu seien. Nationale rassistische Überlegungen bleiben weiter dominierend. Trotzdem sind aber die Grenzkontrollen nicht angemessen, wie der Jurist erklärt:

"Für eine umfassende Wiedereinführung der Grenzkontrollen müsste eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit gegeben sein."

Aber um die Rechtmässigkeit von rassistischen Ausgrenzungen kümmern sich EU-Politiker_innen in der Regel wenig. Aber die deutschen versuchen sich noch ein humanitäres Feigenblatt zu schaffen wie die taz berichtet:

"Innenstaatssekretär Ole Schröder sagte dem SWR, unter bestimmten Voraussetzungen sei Deutschland bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen."

In einem anderen taz-Artikel werden diese "bestimmten Voraussetzungen" etwas klarer:

"Deutschland will 100 [von 1000 auf Malta, u.]von ihnen übernehmen, vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, verlautete aus Delegationskreisen. Es müsse noch geklärt werden, ob die Asylverfahren von deutschen oder maltesischen Behörden durchgeführt würden. Die ersten Flüchtlinge könnten dann in den kommenden Wochen in die Bundesrepublik einreisen, hieß es. "

Das ist doch mal wieder eine Heldentat. Großzügig nehmen wir vielleicht 100 Menschen auf, dann ist aber unsere Kapazität auch erreicht.

Nachtrag 13.04.11: Mehr zu den geplanten Kontrollen in der taz. Per Schleierfahndung werden verdächtige Personen (nach rassistischen Kriterien) überprüft. Die deutschen Behörden wollen dann die Visawürdigkeit nochmal untersuchen.

Nachtrag 22.04.11: Die taz berichtet über die Einstellung einer Bahnverbindung durch Frankreich, um die Einreise von Tunesier_innen zu verhindern, und darüber wieviel Geld Tourist_innen dabei haben müssen, um in EU-Länder zu reisen:

"Der Ausländer darf keine Gefahr darstellen, er muss gültige Papiere haben und er muss ausreichende Mittel für seine Reise nachweisen. Die Summen unterscheiden sich je nach Land. In Deutschland sind 45 Euro pro Tag die Regel. In Frankreich sind es 62 Euro pro Tag; wer eine Unterkunft hat, muss nur die Hälfte nachweisen."

Wenn das mich als deutsche Staatsbürgerin auch betroffen hätte, hätte ich vieler meiner Reisen nicht unternehmen dürfen.

Nachtrag 18.05.11: Die taz berichtet "Flüchtlingswelle" gibt es nicht.

Nachtrag 21.07.11: Die taz berichtet, dass über 100 Schiffsbrüchige auf dem Mittelmeer von allen europäischen Ländern die Aufnahme verweigert wurde und dass sie dann nach mehreren Tagen von Tunesien aufgenommen wurden.

Nachtrag 11.03.12: Die taz berichtet, dass sieben EU-Länder, die nicht am Mittelmeer liegen, interne Kontrollen wollen, wenn die Mittelmeerländer die Grenzen nicht total dicht machen.

Nachtrag 12.06.12: Die "EU-Innenminister haben sich auf eine "Notfallklausel" gegen Flüchtlinge geeinigt" berichtet die taz . Und Bundesinnenminister Friedrich behauptet, dass die Aushöhlung des Grundgedanken der EU (Abbau der Grenzen innerhalb der EU) "sende ein wichtiges Signal an die Bürger: "Wir sind handlungsfähig dort, wo Eure Sicherheit bedroht ist.""

Meine Sicherheit sehe ich durch Politiker wie Friedrich bedroht.

Aus einem taz-Artikel über Tunesien:

""Europa spricht immer vom freien Warenverkehr, blockiert aber die Reisefreiheit. Das ist eine völlig falsche Priorität. Die EU muss das überdenken", sagt der Soziologe Mahdi Mabrouk, ein Vertreter des "Komitees für die Realisierung der Ziele der Revolution" aus Tunis"

Was soll sich frei bewegen und was nicht? Wie lässt sich das mit der EU-Philosophie begründen?

""Wir sind auf uns allein gestellt und haben 163.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen gerettet", heißt es in dem Papier des tunesischen "Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte". In Italien hingegen seien seit der Revolution gerade einmal 15.000 Tunesier angekommen. "Das ist keine Katastrophe und auch keine strukturelle Migration.""

Was wird warum zum Problem? Was wird als selbstverständlich angesehen?

"Auch die beiden Tunesier Abdelbassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh sind derzeit in Berlin. Die Fischer hatten im August 2007 über 40 schiffbrüchige Papierlose gerettet und nach Lampedusa gebracht. Zwei Jahre später wurden sie in Sizilien zu je zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich der Anweisung der Küstenwache widersetzt und in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen waren.

[...] Seit dem Prozess gegen uns haben die Fischer und Seeleute Angst", sagte er. "Wer Schiffbrüchige aufnimmt und nach Italien bringt, riskiert bis zu 14 Jahre Haft wegen Schlepperei. Kaum jemand traut sich da noch zu helfen.""

EU zwingt zur unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge. Sind das abendländische Werte?