anders deutsch

Im taz-Interview tritt die EU-Kommissarin für Innenpolitik eine EU ein, die viel offener für Migration ist. Sie kritisiert insbesondere auch Deutschland dafür eine abschottende/ ausgrenzende Politik zu betreiben. Für eine EU-Kommissarin finde ich ihre Forderungen schon sehr gut (wenn gleich meine Forderungen sicher weiter gehen).

"Nach dem deutschen Ausländergesetz ist ein Ausländer [...] zwingend auszuweisen, wenn er zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde."

schreibt die taz in einem Artikel zur Ausweisung eines Inländers ohne deutsche Staatsbürger_innenschaft. Der verurteilte tunesische Staatsbürger klagte gegen seine Ausweisung:

"Alle seine sozialen Bezüge seien in Deutschland, zu Tunesien habe er keinerlei Verbindung. Er berief sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte."

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Ausweisung laut taz nach Einzelfallprüfung zugestimmt:

"Dabei stellten die Richter fest, dass T. sich nicht besonders um seine Integration in Deutschland bemüht hatte. Außerhalb seiner Familie habe er kaum soziale Bezüge. Er habe nicht versucht, seine Aufenthaltserlaubnis, die 2002 abgelaufen war, zu verlängern. Auch einen Antrag auf Einbürgerung habe er nicht gestellt."

Hier schlägt der diffuse Integrationsbegriff voll zu. Bei einem nicht-deutschen Staatsbürger ist es nicht massgebend, dass seine Familie, zu der eine Beziehung hat, in Deutschland ist (und er in Tunesien keine eigenen Bezugspunkte hat), er muss sich irgendwie anders (in Deutschland) integrieren (ansonsten gehört er nach Tunesien). Es wird suggeriert, dass ein Antrag auf Einbürgerung ein Zeichen für eine solche Integration wäre, dabei wäre für den straffällig Gewordenen ein solcher Antrag wohl völlig aussichtslos gewesen.

Der Skandal der Ausweisung liegt allerdings nicht im Einzelfall sondern in der doppelten Bestrafung von nicht-deutschen Verurteilten: Haft plus Ausweisung (siehe auch taz-Kommentar).

Lesetipp: Tobias Schwarz analysiert den deutschen Ausweisungsdiskurs in seinem Buch Bedrohung, Gastrecht, Integrationspflicht.

Die taz berichtet über die tunesischen Fischer, die vor vier Jahren Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet haben und seitdem von der italienischen (europäischen) Justiz verfolgt werden.

Nachtrag 23.09.11: Die taz berichtet, dass die Fischer in Italien jetzt freigesprochen wurden.

Im Tränenpalast wurde eine Ausstellung zur innerdeutschen Grenze eröffnet. Nina Apin berichtet in der taz berlin darüber und endet mit:

"Für Schulklassen und Touristen aber bietet der Ort einen anspruchsvollen und anschaulichen Überblick über das, was man sich heute kaum noch vorstellen kann: Die persönliche Freiheit kann hinter einer mit Resopal verkleideten Wand zu Ende sein."

Da scheint Apin eine ganze Reihe von Menschen von der Ausstellung auszuschliessen. Denn es gibt eine ganze Reihe Menschen auf der Welt, für die Grenzen nach wie vor undurchdringlich sind. Viele davon können daher tatsächlich nicht in die Ausstellung kommen, aber es gibt Menschen mit diesen Erfahrungen auch in Deutschland und in Berlin. Wenn ein Kind ohne festen Aufenthaltsstatus mit seiner Klasse in die Ausstellung geht, dann ist dessen Leben durchaus durch das Wissen um das Ende der "persönlichen Freiheit" gekennzeichnet. Erwachsene ohne festen Aufenthaltstatus werden sich gut überlegen, ob sie in die Ausstellung gehen oder ob das sie in Gefahr bringt, ihre "persönliche Freiheit" zu verlieren.

Dank an katunia für den Hinweis.

Vor 20 Jahren wurde in Hoyerswerda erst ein Heim von Vertragsarbeiter_innen und dann eines von Asylbewerber_innen angegriffen. Die Angriffe wurden nicht gestoppt, sondern die Heimbewohner_innen aus Hoyerswerda weg gebracht. Nach 20 Jahren haben zwei davon (Manuel Nhacutou und Emmanuel Agyeman) Hoyerswerda gemeinsam mit Emmanuel Gärtner, der in Sassnitz einen Anschlag auf ein Asylbewerber_innenheim überlebt hat, besucht und waren wieder rassistischen (verbalen) Angriffen ausgesetzt. Die taz berichtet darüber.

Derweil ist Victor Atoe, ein Überlebender eines Anschlags auf ein Lübecker Asylbewerber_innenheim im Jahr 1996 im Abschiebegewahrsam Köpenick in Hungestreik getreten. Die Initiative gegen Abschiebehaft macht sein Anliegen öffentlich, die taz berlin berichtet.

In Rheinland-Pfalz wird, wie die taz berichtet, der Regierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen von der Flüchtlingslobby vorgeworfen, dass sie nicht genug tut, um den Abschiebeknast zu schliessen.

Frontex bekommt derweil wie die taz berichtet, mehr Kompetenzen, um die Migration in die EU zu verhindern. Dabei wird Frontex vor unabhängigen Menschenrechtsbeobachter_innen geschützt.

Nachtrag 23.09.11: Die taz hat mit Ska Keller von den Europäischen Grünen ein Interview über die deutsche Blockade eines einheitlichen Asylsystems geführt.

Die taz berlin berichtet, dass die Medizinische Flüchtlingshilfe dringend viele Spenden braucht, um weiterhin die Kosten für die Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht tragen zu können.

Nachtrag 01.09.11: Die taz berlin berichtet, dass sich Körting gegen die Einführung eines anonymen Krankenscheins wendet.

Nachtrag 09.09.11: Medizinische Behandlung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist in Deutschland weiter nicht gewährleistet wie die taz berichtet.

Das diesjährige Discover Football Turnier in Berlin scheinen einige Spielerinnen aus Kamerun und Togo genutzt zu haben, um unterzutauchen wie der Tagesspiegel berichtet. Damit ist das eingetreten, was der deutsche Staat immer befürchtet: Menschen halten sich nicht an die Regeln und bleiben einfach in Deutschland (und fallen uns dann zu Last und überhaupt und so). Die Organisator_innen reagieren in ihrer Pressemitteilung recht souverän und denken an das Wohlergehen der Frauen. Andere denken mehr an die eigenen Interessen, über einen Verteiler bekam ich folgende Mitteilung:

"Ist ja richtig blöd für alle Beteiligten, die sich dafür reinhängen, dass so ein Kulturaustausch stattfinden kann. Denn es wird nun bestimmt nicht leichter werden, dieses Festival in Zukunft so stattfinden zu lassen..."

Ja, ist schon blöd, wenn es für die materiell Benachteiligten aus dem Globalen Süden nicht einfach nur um 'Kulturaustausch' geht, sondern sie auch etwas von unserem Stück Kuchen abhaben wollen. So ist das natürlich nicht gedacht, wir wollen weiter unsere Festivals machen.

Das Discover Football jetzt ein richtiges Problem hat, das glaube ich auch. Aber die Schuld dafür würde ich nicht den Kamerunerinnen und Togoerinnen machen, sondern dem deutschen Staat und uns allen, die wir die Ausgrenzungsmechanismen unterstützen.

Im Kontext der Festigung der Festung Europa und der Spaltung der Festung durch nationale Alleingänge hatte Dänemark angekündigt, trotz Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Ein klarer Verstoss gegen die Grundsätze der EU und Zugeständnis zu den Rechten im Land.

Die taz hat recherchiert, wie es denn jetzt an der Grenze aussieht und ist der Meinung es handelt sich um ein "dänisches Phantom". Tatsächlich wären die Kontrollen kaum verschärft, der Grenzverkehr zwischen Süddänemark und Schleswig-Holstein verliefe wie vorher auch.

Alles also gut? Das bezweifele ich. Denn bei solchen politischen Ankündigungen geht es nicht nur (oder vielleicht noch nicht mal vorallem) um das was tatsächlich passiert. Durch die Ankündigung wird eine Haltung ausgedrückt und Angst produziert. Menschen, die wissen, dass sie ungewollt sind (z.B. weil sie rassistisch ausgegrenzt werden), verstehen diese Drohung und werden durch sie bedroht, auch wenn es de facto kaum mehr Kontrollen gibt. Die Drohung ist kein Phantom, sondern hat ganz reale Konsequenzen für jene, die sich durch sie bedroht fühlen sollen.

Und es gibt auch schon Nachahmende: die taz berichtet über Dänemark an der Neiße:

"Drohen dänische Verhältnisse nun auch an Oder und Neiße? Geht es nach Klaus-Dieter Hübner, dann ja. Am Dienstag hat der Gubener Bürgermeister vorgeschlagen, an der Grenze zu Polen wieder Kontrollen einzuführen. Es sei zwar politisch nicht schick, darüber zu reden, aber Grenzkontrollen seien durchaus ein Mittel, um die Kriminalität einzudämmen. Er könne Dänemark gut verstehen. "

Kein Phantom sondern eine Festung, die durchlässig für einige ist.

Während laut taz in Mecklenburg-Vorpommern die CDU die Gemeinschaftsunterbringung für Asylbewerber_innen mit deren sozialen Inkompetenz begründet, sieht die taz in Brandenburg einen "Flüchtlingspolitischer Frühling". Und auf Bundesebene entfällt laut taz für Schulen die Meldepflicht für papierlose Schüler_innen.

Kinder, die von Hartz IV leben müssen, werden nur wenige Ansprüche an Teilhabe an der Gesellschaft gewährt. Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, haben noch weniger Ansprüche. Die taz berichtet, dass nur Berlin, Brandenburg und Hamburg die Sozialämter angewiesen haben, dass auch diese Kinder vollen Anspruch auf die Leistungen des Bildungspakets haben. In anderen Bundesländern gibt es eingeschränkten bis gar keinen Anspruch.