Foto: © Anke Illing
Montag, 20. August 2007
Terroristische Vereinigung
urmila, 16:53h
"... bereits im Vorfeld des Stadtfestes Hinweise auf Aktionen von Rechtsradikalen gegeben habe. "Es wurde angedeutet, dass es irgendwelche Probleme geben könnte." schreibt spiegel online in einem Bericht über die rassistische Hetzjagd in Mügeln (siehe auch Bericht von ntv), bei der 50 'weiße' Deutsche acht indisch-markierte Menschen angegriffen und zusammegeschlagen haben (die Spiegel Fotostrecke gibt einen Eindruck von der Gewalt). PolizistInnen haben gehört wie "Ausländer raus" gerufen wurde, eine 'fremdenfeindliche' Tat wird daher nicht ausgeschlossen. (Ich frage mich, wie da überhaupt Zweifel daran herrschen können, dass Rassismus zumindest maßgeblich beteiligt war an der Hetzjagd.) Die Polizeisprecherin erklärt laut spiegel online:
"Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen. Zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren seien am Sonntag vorläufig festgenommen worden. Gegen sie bestehe zwar weiter ein dringender Tatverdacht, sie befinden sich aber wieder auf freiem Fuß."
Also, es gibt Hinweise darauf, dass eine kriminelle Tat geplant war, sie wurde umgesetzt, Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, Sachschaden wurde verursacht, mindestens 50 Menschen waren aktiv an der Tat beteiligt, die Polizei war vor Ort. Aber nur zwei Menschen wurden festgenommen und das auch nur vorübergehend.
Derweil ist der Wissenschaftler Andrej H. weiter in Untersuchungshaft, weil er kritische Wissenschaft betrieben hat und Kontakt mit jemanden hatte, der bei dem Versuch der Brandstiftung verhaftet wurde (mehr dazu z.B. auf Ostblog). Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a vorgeworfen.
Warum wird der Wissenschaftler in Untersuchungshaft genommen, obwohl die Beweislage höchst dürftig erscheint und er nach allem, was ich bisher gelesen habe, nicht beschuldigt wird, Menschen verletzt zu haben? Warum dürfen Menschen, die nachgewiesenermasen an einer Hetzjagd auf andere Menschen teilgenommen haben, einfach nach hause gehen? Warum wird bei ihnen angenommen, dass sich das ganze spontan ergeben hat, dass der Alkohol Schuld war und die Opfer vielleicht auch?
Warum ist die Strafverfolgung dort so konsequent, wo Machtsymbole angegrifen werden, und dort so verständnisvoll für die TäterInnen, wo Machtlose angegriffen werden? Liegt es auch daran, dass 'Ausländer raus' die Meinung der Mehrheit in diesem Land ist, auch wenn die meisten sich von körperlichen Angriffen distanzieren würden? Liegt es daran, dass kritische Wissenschaft die Machtpositionen in diesem Land in Frage stellt?
"Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen. Zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren seien am Sonntag vorläufig festgenommen worden. Gegen sie bestehe zwar weiter ein dringender Tatverdacht, sie befinden sich aber wieder auf freiem Fuß."
Also, es gibt Hinweise darauf, dass eine kriminelle Tat geplant war, sie wurde umgesetzt, Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, Sachschaden wurde verursacht, mindestens 50 Menschen waren aktiv an der Tat beteiligt, die Polizei war vor Ort. Aber nur zwei Menschen wurden festgenommen und das auch nur vorübergehend.
Derweil ist der Wissenschaftler Andrej H. weiter in Untersuchungshaft, weil er kritische Wissenschaft betrieben hat und Kontakt mit jemanden hatte, der bei dem Versuch der Brandstiftung verhaftet wurde (mehr dazu z.B. auf Ostblog). Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a vorgeworfen.
Warum wird der Wissenschaftler in Untersuchungshaft genommen, obwohl die Beweislage höchst dürftig erscheint und er nach allem, was ich bisher gelesen habe, nicht beschuldigt wird, Menschen verletzt zu haben? Warum dürfen Menschen, die nachgewiesenermasen an einer Hetzjagd auf andere Menschen teilgenommen haben, einfach nach hause gehen? Warum wird bei ihnen angenommen, dass sich das ganze spontan ergeben hat, dass der Alkohol Schuld war und die Opfer vielleicht auch?
Warum ist die Strafverfolgung dort so konsequent, wo Machtsymbole angegrifen werden, und dort so verständnisvoll für die TäterInnen, wo Machtlose angegriffen werden? Liegt es auch daran, dass 'Ausländer raus' die Meinung der Mehrheit in diesem Land ist, auch wenn die meisten sich von körperlichen Angriffen distanzieren würden? Liegt es daran, dass kritische Wissenschaft die Machtpositionen in diesem Land in Frage stellt?
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