Foto: © Anke Illing
Freitag, 6. Juli 2007
Wessen Freund und Helfer?
urmila, 14:13h
Die taz hat schon am 02.07. 07 berichtet: Neonazis greifen Zug nach Rostock an. Am gleichen Tag hat die taz auch von Kritik an der Polizei berichtet und einen Tag später einen Augenzeuginnenbericht gebracht. Heute nun titelt tagesschau.de Notwehr oder Gewaltexzess?. Immerhin hat der Angriff in Pölchow hat nun auch den Landtag erreicht und wird im Innenausschuss behandelt.
Es ist aber sehr zu bezweifeln, dass dort der Umgang der Polizei mit Rechten wirklich thematisiert wird. Ich war ja noch aufgewachsen mit der Mär vom Freund und Helfer Polizei. Wenn ich mir aber so deren Verhalten gegenüber Rechten und Linken bzw. 'AusländerInnen' und anderen Abweichenden von der Norm anschaue, dann bezweifele ich, dass sie mein Freund und Helfer ist: Bei den G8-Protesten ging die Polizei brutal gegen die Linken vor und das auch schon präventiv. In der Wrangelstrasse behandelte sie 12jährige wie Terroristen. Während sie in Pretzien nichts Problematisches an einer Bücherverbrennung sah. In Halberstadt und jetzt in Pölchow lies sie die rechten SchlägerInnen laufen und kriminialisierte die Opfer. Wessen Freund und Helfer ist die Polizei?
Nachtrag am Abend: Der tagesschau.de-Aufmacher sind mal wieder 'Islamisten'. Der Artikel zu Pölchow ist in den weiteren Meldungen ohne Teaser gelandet: "Neonazi-Aufmarsch: Was passierte in Pölchow?".
Nachtrag 03.08.07: Und wieder hat die Polizei die Opfer eines rassistischen Angriffs nicht geschützt und den Tätern die Möglichkeit gegeben, weitere Angriffe durchzuführen (der mdr berichtet, sehr eindrücklich auch der Videobeitrag auf der Seite).
Nachtrag 14.08.07: Und noch mehr zu den FreundInnen und HelferInnen in der taz.
Nachtrag 20.08.07: Zu Dessau auf tagesschau.de.
Nachtrag 28.11.07: Derweil werden in Sachsen-Anhalt die Zahl der rechtsextremen Straftaten klein gerechnet.
Nachtrag 25.03.08: Die taz online titelt Verdacht auf lagebedingtes Ersticken über den Tod eines jungen Mannes als Folge von polizeilicher Gewalt in Hagen.
Nachtrag 07.05.08:30 betrunkene Vatertagsausflügler, vier schwerverletzte Angestellte eines Dönerimbisses in Potsdam, Aussagen von MitarbeiterInnen des Imbisses , dass es rassistische Aussagen gab und die Polizei sieht keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, Schuld haben die Opfer (die taz berichtet).
Nachtrag 21.05.08: Noch ein rassifizierter Tote in Hagener Polizeigewahrsam.
Nachtrag 20.06.08: Punker sind in Deutschland offensichtlich auch nicht viel wert. Die taz berichtet, dass ein ehemaliger Neonazi, der einen Punker mit einem Faustschlag getötet hat, dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat:
"Die Tat habe einen "heilsamen Schock" beim Angeklagten ausgelöst, so Richter Roland Zoller in der Urteilsbegründung."
Für das Opfer war es weniger heilsam. Aber das scheint nicht weiter schlimm.
Nachtrag 09.07.08: Wenn hingegen die Täter 'Ausländer' sind, wird die ganze Härte des Gesetzes ausgenutzt wie der Bayrische Rundfunk berichtet.
Interessante Gegenüberstellung:
Nachtrag 26.08.09: Die taz berichtet über einen rassistischen Angriff in Taucha und seine Konsequenzen:
"Die tatverdächtigen Männer sind mittlerweile allesamt wieder auf freiem Fuß, da "keine Haftgründe vorlagen", wie es von der Staatsanwaltschaft Leipzig heißt. Sie bestritten die Tat. Die Ermittlungen würden andauern. Es bestünde der Tatverdacht der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Landfriedensbruchs.">
Derweil werden vermutete linke Autoanzünder_innen in Untersuchungshaft gehalten.
Autos sind eindeutig schützenswerter als 'Ausländer_innen'.
Nachtrag 03.10.09: Mehr über den fragwürdigen Indizienprozess gegen die angebliche Autoanzünderin in der taz.
Nachtrag 20.12.09: Die taz berichtet über Kritik an der politisch gewollten Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und der damit verbundenen Umlenkung von Fördermitteln:
"Dirk Wilking, der in Brandenburg Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremismus berät, sieht keinen Sinn in Linksextremismus-Programmen: "Außerhalb bestimmter Gebiete in Metropolen sind extrem linke Einstellungen nicht akzeptiert, rechtsextreme hingegen finden weite Akzeptanz." Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen könne man die radikale Linke daher nicht bekämpfen."
Nachtrag 26.03.10: Die Umlenkung von Mittel gegen Rechtsextremismus zur Bekämpfung von 'Linksextremismus' und 'Islamismus' geht weiter wie die taz berichtet: Regierung verschiebt Geld nach links und Schwarz-Gelb macht gegen Gewalt von links mobil.
Äpfel werden weiter mit Birnen verglichen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird weiter ausgedünnt.
Nachtrag 31.03.10: Die taz berichtet: ein Thüringer Gericht hat Nachsicht mit Nazi-Schlägern. Die Richterin soll gesagt haben, dass man Leute nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen solle.
Es ist aber sehr zu bezweifeln, dass dort der Umgang der Polizei mit Rechten wirklich thematisiert wird. Ich war ja noch aufgewachsen mit der Mär vom Freund und Helfer Polizei. Wenn ich mir aber so deren Verhalten gegenüber Rechten und Linken bzw. 'AusländerInnen' und anderen Abweichenden von der Norm anschaue, dann bezweifele ich, dass sie mein Freund und Helfer ist: Bei den G8-Protesten ging die Polizei brutal gegen die Linken vor und das auch schon präventiv. In der Wrangelstrasse behandelte sie 12jährige wie Terroristen. Während sie in Pretzien nichts Problematisches an einer Bücherverbrennung sah. In Halberstadt und jetzt in Pölchow lies sie die rechten SchlägerInnen laufen und kriminialisierte die Opfer. Wessen Freund und Helfer ist die Polizei?
Nachtrag am Abend: Der tagesschau.de-Aufmacher sind mal wieder 'Islamisten'. Der Artikel zu Pölchow ist in den weiteren Meldungen ohne Teaser gelandet: "Neonazi-Aufmarsch: Was passierte in Pölchow?".
Nachtrag 03.08.07: Und wieder hat die Polizei die Opfer eines rassistischen Angriffs nicht geschützt und den Tätern die Möglichkeit gegeben, weitere Angriffe durchzuführen (der mdr berichtet, sehr eindrücklich auch der Videobeitrag auf der Seite).
Nachtrag 14.08.07: Und noch mehr zu den FreundInnen und HelferInnen in der taz.
Nachtrag 20.08.07: Zu Dessau auf tagesschau.de.
Nachtrag 28.11.07: Derweil werden in Sachsen-Anhalt die Zahl der rechtsextremen Straftaten klein gerechnet.
Nachtrag 25.03.08: Die taz online titelt Verdacht auf lagebedingtes Ersticken über den Tod eines jungen Mannes als Folge von polizeilicher Gewalt in Hagen.
Nachtrag 07.05.08:30 betrunkene Vatertagsausflügler, vier schwerverletzte Angestellte eines Dönerimbisses in Potsdam, Aussagen von MitarbeiterInnen des Imbisses , dass es rassistische Aussagen gab und die Polizei sieht keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, Schuld haben die Opfer (die taz berichtet).
Nachtrag 21.05.08: Noch ein rassifizierter Tote in Hagener Polizeigewahrsam.
Nachtrag 20.06.08: Punker sind in Deutschland offensichtlich auch nicht viel wert. Die taz berichtet, dass ein ehemaliger Neonazi, der einen Punker mit einem Faustschlag getötet hat, dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat:
"Die Tat habe einen "heilsamen Schock" beim Angeklagten ausgelöst, so Richter Roland Zoller in der Urteilsbegründung."
Für das Opfer war es weniger heilsam. Aber das scheint nicht weiter schlimm.
Nachtrag 09.07.08: Wenn hingegen die Täter 'Ausländer' sind, wird die ganze Härte des Gesetzes ausgenutzt wie der Bayrische Rundfunk berichtet.
Interessante Gegenüberstellung:
- Neonazi tötet Punk: 2 Jahre Haft auf Bewährung
- 'Ausländer' verletzten 'Deutschen' schwer: 12 und 8 1/2 Jahre Gefängnis.
Nachtrag 26.08.09: Die taz berichtet über einen rassistischen Angriff in Taucha und seine Konsequenzen:
"Die tatverdächtigen Männer sind mittlerweile allesamt wieder auf freiem Fuß, da "keine Haftgründe vorlagen", wie es von der Staatsanwaltschaft Leipzig heißt. Sie bestritten die Tat. Die Ermittlungen würden andauern. Es bestünde der Tatverdacht der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Landfriedensbruchs.">
Derweil werden vermutete linke Autoanzünder_innen in Untersuchungshaft gehalten.
Autos sind eindeutig schützenswerter als 'Ausländer_innen'.
Nachtrag 03.10.09: Mehr über den fragwürdigen Indizienprozess gegen die angebliche Autoanzünderin in der taz.
Nachtrag 20.12.09: Die taz berichtet über Kritik an der politisch gewollten Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und der damit verbundenen Umlenkung von Fördermitteln:
"Dirk Wilking, der in Brandenburg Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremismus berät, sieht keinen Sinn in Linksextremismus-Programmen: "Außerhalb bestimmter Gebiete in Metropolen sind extrem linke Einstellungen nicht akzeptiert, rechtsextreme hingegen finden weite Akzeptanz." Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen könne man die radikale Linke daher nicht bekämpfen."
Nachtrag 26.03.10: Die Umlenkung von Mittel gegen Rechtsextremismus zur Bekämpfung von 'Linksextremismus' und 'Islamismus' geht weiter wie die taz berichtet: Regierung verschiebt Geld nach links und Schwarz-Gelb macht gegen Gewalt von links mobil.
Äpfel werden weiter mit Birnen verglichen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird weiter ausgedünnt.
Nachtrag 31.03.10: Die taz berichtet: ein Thüringer Gericht hat Nachsicht mit Nazi-Schlägern. Die Richterin soll gesagt haben, dass man Leute nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen solle.
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