Mittwoch, 7. Januar 2015
Anschläge auf Bezirkspolitiker
Montagnacht wurde wie u.a. die taz berlin berichtet, dass Auto von Hans Erxleben in Treptow-Köpenick angezündet. Erxleben ist Bezirkspolitiker der Links-Partei, Vorsitzender des Integrationsausschusses und äußerst aktiv gegen Rechte im Bezirk. Dies ist nicht der erste Anschlag auf ihn. Vor zwei Jahren gab es einen Anschlag auf sein Wohnhaus, der bisher nicht aufgeklärt wurde:

"An die Bedrohung habe er sich mittlerweile fast gewöhnt, sagt Erxleben - nicht aber daran, dass die Täter noch nicht gefasst seien. "Diese Menschen sind für mich lebende Zeitbomben." Das Verfahren anlässlich des Anschlags von 2012 wurde eingestellt. "Die Militanz der rechtsextremen Szene wird bagatellisiert, das ist für mich als Betroffener schwer zu ertragen", sagte Erxleben."

In Treptow-Köpenick ist die NPD in der BVV (Bezirksverordnetensversammlung) vertreten (wenn auch nicht in Fraktionsstärke). Der Vorsitzende der NPD Berlin ist seit Sommer Mitglied im Integrationsausschuss. Arbeit ist in dem Ausschuss nun eigentlich nicht mehr möglich.

Nachtrag 09.01.15: Gestern wurde Integrationsausschuss ein Text verabschiedet, der den Anschlag verurteilt. Der NPD-Vertreter im Ausschuss (ohne Stimmrecht, weil sie keine Fraktion sind) hatte sich in der Diskussion als erstes zu Wort gemeldet und wollte den Anschlag in Paris mit in die Erklärung aufnehmen. Die CDU-Vertreterin wies dies als erste bestimmt zurück, die beiden Anschläge hätten nichts miteinander zu tun.

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