Mittwoch, 3. Juli 2013
Flüchtlingsprotest in Deutschland
Flüchtlinge in Deutschland engagieren sich seit einiger Zeit für ihre Rechte und nutzen dafür unterschiedliche Protestformen: Demonstrationen, Residenzpflichtverletzungen, Camps, Hungerstreiks, etc. Die Forderungen sind dabei in der Regel: Gewährung von Asyl/ Aufenthalt, Aufhebung Residenzpflicht, Abschaffen der Lager, keine Abschiebungen - bzw. anders formuliert: ein menschenwürdiges Leben (siehe z.B. Berlin und Hamburg). Auch in München haben Flüchtlinge dafür demonstriert. In einem Camp. Mit Hungerstreik und später auch Durststreik.

Ihre politischen Forderungen wurden aber mal wieder nicht gehört. Statt dessen hat der Staat das Camp zwangsgeräumt mit der Begründung, dass der Staat Leben retten müsse und nicht erpressbar sei (siehe taz-Artikel, noch ein taz-Artikel und taz-Kommentar). Die Medien haben die Logik weitgehend übernommen. Anstatt die staatliche Asylpolitik gerieten die durststreikenden Flüchtlinge in die Kritik, unmenschlich zu agieren. Nachhaltige Veränderungen gibt es nicht. 'Erpressen' lässt sich der Staat nur von (wirtschafts)mächtigeren Gruppen.

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