Foto: © Anke Illing
Dienstag, 15. November 2011
Ermittlungen in begrenzte Richtungen
urmila, 00:35h
Es kann vorkommen, dass Verbrechen nicht aufgeklärt werden. So geschehen im Fall des Nagelbomenanschlags im Jahr 2004 in Köln, im Fall der neun Männer, die in ihren Läden erschossen wurden, oder auch beim Anschlag auf Jüd_innen in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei der Suche nach Täter_innen bilden die Ermittlungsbehörden Vermutungen über diese. In allen Fällen war eine der Vermutungen, dass es sich um 'Kriminalität unter Ausländern', um die 'Mafia' handelt. Hätte sein können.
Erschreckend ist allerdings, dass die Vermutung Rassismus bzw. Rechtsextremismus als Tatmotiv nicht besonders verfolgt wurde. Die taz berichtet, dass die Phantombilder der Kölner Täter große Ähnlichkeiten zu den Rechtsextremen Uwe M. und Uwe B. haben. Warum wurde das nicht schon 2004 festgestellt? Nach den beiden wurde doch seit 1998 gesucht.
Laut taz wenden sich die offiziellen Stellen schnell von Rassismus/ Rechtsextremismus weg. Im Falle von Köln:
"Die Polizei ermittelte nach der Tat "in alle Richtungen", befand jedoch, nichts weise auf ein fremdenfeindliches oder terroristisches Motiv hin. Einen Tag nach dem Anschlag verkündete Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten "auf ein kriminelles Milieu" hin. "
Im Düsseldorfer Fall wurde erst im rechtsextremistischen Umfeld gesucht und dann doch zu einer rassistischen Erklärung gegriffen:
"Doch nachdem umfangreiche Ermittlungen in der Düsseldorfer Neonazi-Szene kein Ergebnis brachten, neigte sie später der Spekulation zu, die Russenmafia könnte dahinter stecken. Das sei "sicherlich eine Theorie, die man nicht einfach von der Hand weisen kann", sagte ein Jahr später der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Auch dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) lag die Mafiatheorie "gefühlsmäßig am nächsten"."
Die Phantombilder der Düsseldorfer Täter sollen jetzt laut taz auch mit Bilder von Uwe M. und Uwe B. verglichen werden.
Der Staat scheint sich zu sehr auf die Feindbilder 'Islamismus' und 'Linksterrorismus' zu konzentrieren, um noch Zeit zur Verfolgung von Rechtsterrorismus zu haben. Der NRW-Innenminister sagt im taz-Interview:
"Deshalb werde ich bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern, dass rechtsextreme Strukturen künftig genauso überwacht werden wie der islamistische Terrorismus."
Warum werden brennende Autos als so viel gefährlicher für den Staat angesehen als getötete Menschen?
Nachtrag 19.11.11: Die taz dokumentiert die Berichterstattung zu den sogenannten 'Döner-Morden'. Die Kriminalisierung der rassifizierten Opfer durch Ermitler_innen und Medien ist erschrecken. Hier ein Beispiel:
"30. Mai 2006: Die Ermittler bekämen "vielleicht einen Tee mit Minze, aber keine Antworten auf ihre Fragen", schreibt das Hamburger Abendblatt über die türkische Community. Auch der Spiegel beklagt: "Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer." In der Süddeutschen äußert sich ein bayerischer Oberstaatsanwalt über die türkischen Bekanntenkreise der Opfer: Er habe den Eindruck, "da weiß einer mehr, aber er will es uns nicht sagen". Soko-Chef Geier sagt der Süddeutschen, er habe "angesichts der Mauer des Schweigens" den Eindruck, dass "die Türken noch nicht in dieser Gesellschaft angekommen sind"."
Die Dokumentation zeigt allerdings auch, dass schon früh ein Zusammenhang mit den Bankrauben hätte gesehen werden können - und dass ein Zusammenhang mit Kölner Bombenanschlag durchaus gesehen wurde (aufgrund es Bildes eines Täters), der dann aber wieder verdrängt wurde.
Erschreckend ist allerdings, dass die Vermutung Rassismus bzw. Rechtsextremismus als Tatmotiv nicht besonders verfolgt wurde. Die taz berichtet, dass die Phantombilder der Kölner Täter große Ähnlichkeiten zu den Rechtsextremen Uwe M. und Uwe B. haben. Warum wurde das nicht schon 2004 festgestellt? Nach den beiden wurde doch seit 1998 gesucht.
Laut taz wenden sich die offiziellen Stellen schnell von Rassismus/ Rechtsextremismus weg. Im Falle von Köln:
"Die Polizei ermittelte nach der Tat "in alle Richtungen", befand jedoch, nichts weise auf ein fremdenfeindliches oder terroristisches Motiv hin. Einen Tag nach dem Anschlag verkündete Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten "auf ein kriminelles Milieu" hin. "
Im Düsseldorfer Fall wurde erst im rechtsextremistischen Umfeld gesucht und dann doch zu einer rassistischen Erklärung gegriffen:
"Doch nachdem umfangreiche Ermittlungen in der Düsseldorfer Neonazi-Szene kein Ergebnis brachten, neigte sie später der Spekulation zu, die Russenmafia könnte dahinter stecken. Das sei "sicherlich eine Theorie, die man nicht einfach von der Hand weisen kann", sagte ein Jahr später der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Auch dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) lag die Mafiatheorie "gefühlsmäßig am nächsten"."
Die Phantombilder der Düsseldorfer Täter sollen jetzt laut taz auch mit Bilder von Uwe M. und Uwe B. verglichen werden.
Der Staat scheint sich zu sehr auf die Feindbilder 'Islamismus' und 'Linksterrorismus' zu konzentrieren, um noch Zeit zur Verfolgung von Rechtsterrorismus zu haben. Der NRW-Innenminister sagt im taz-Interview:
"Deshalb werde ich bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern, dass rechtsextreme Strukturen künftig genauso überwacht werden wie der islamistische Terrorismus."
Warum werden brennende Autos als so viel gefährlicher für den Staat angesehen als getötete Menschen?
Nachtrag 19.11.11: Die taz dokumentiert die Berichterstattung zu den sogenannten 'Döner-Morden'. Die Kriminalisierung der rassifizierten Opfer durch Ermitler_innen und Medien ist erschrecken. Hier ein Beispiel:
"30. Mai 2006: Die Ermittler bekämen "vielleicht einen Tee mit Minze, aber keine Antworten auf ihre Fragen", schreibt das Hamburger Abendblatt über die türkische Community. Auch der Spiegel beklagt: "Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer." In der Süddeutschen äußert sich ein bayerischer Oberstaatsanwalt über die türkischen Bekanntenkreise der Opfer: Er habe den Eindruck, "da weiß einer mehr, aber er will es uns nicht sagen". Soko-Chef Geier sagt der Süddeutschen, er habe "angesichts der Mauer des Schweigens" den Eindruck, dass "die Türken noch nicht in dieser Gesellschaft angekommen sind"."
Die Dokumentation zeigt allerdings auch, dass schon früh ein Zusammenhang mit den Bankrauben hätte gesehen werden können - und dass ein Zusammenhang mit Kölner Bombenanschlag durchaus gesehen wurde (aufgrund es Bildes eines Täters), der dann aber wieder verdrängt wurde.
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