Foto: © Anke Illing
Montag, 6. Juni 2011
Deutsche Abschiebepolitik
urmila, 18:51h
In Hennigsdorf boykottieren laut taz Asylbewerber_innen die Ausgabe von Wertmarken (statt Bargeld).
Der UN-Sozialausschuss rügt laut taz die deutsche Asylpolitik:
"Asylsuchende in Deutschland würden keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, lebten in überfüllten Unterkünften, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und könnten lediglich auf medizinische Notfallversorgung zurückgreifen."
Gleichzeitig berichtet Spiegel Online: Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch. Die taz setzt sich kritisch mit der These auseinander.
Am neuen Großflughafen BBI wird derweil laut taz das Flughafen-Schnell-Abschiebeverfahren geplant.
Nachtrag 11.06.11: Der Landkreise Oberhavel verzichtet laut taz berlin auch in Zukunft nicht auf die Ausgabe von Wertmarken mit der absurden Begründung:
"Zwar hatte der Sozialdezernent Verständnis für die Kritik der Heimbewohner gezeigt. Garske habe jedoch betont, dass er sich fest an das Gesetz halten wolle, berichtete Fließbach.
Auf den Hinweis, dass das Gesetz auch Barzahlungen zulasse, habe der Dezernent geantwortet, man dürfe das Gesetz nicht so weit dehnen, bis es ausgeleiert sei."
Auch was die Residenzpflicht angeht, werden die Regelungen eher zuungunsten der der Residenzpflicht Unterliegenden ausgelegt:
"Die richtet sich nicht nur gegen das Gutscheinsystem, sondern auch gegen die immer noch geltende Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Landkreis nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Zwar hatten die Länder Berlin und Brandenburg sich im Juli 2010 auf eine Lockerung geeinigt. Reisen innerhalb der beiden Bundesländer sollten mittlerweile problemlos möglich sein. Dennoch werde einem Viertel der geduldeten Flüchtlinge von den Behörden eine Reiseerlaubnis verweigert, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Den Betroffenen werde vorgeworfen, ihre Mitwirkungspflicht zu vernachlässigen, weil sie sich nicht genügend um einen Pass für die Heimreise bemühen würden. "
Und noch mehr zu den unzureichenden Leistungen für Menschen, die dem Asylbewerberleistungsgesetz Unterliegen in der taz.
Nachtrag 14.06.11: Die taz berlin berichtet über die abolish-Demonstration in Berlin und Reaktionen von Passant_innen:
"Der Mann fühlt sich angegriffen: "Wir Deutschen sind überhaupt nicht ausländerfeindlich", sagt er. Auch seine Frau hält den Aufstand für übertrieben. Residenzpflicht? Kontrolle sei wichtig, man müsse sich doch um die Leute kümmern. Und es sei doch gut, wenn man am Anfang gesagt bekomme, wo man wohnen soll, schließlich kenne man sich als Fremder nicht aus. Im weiteren Verlauf der Demonstration gibt es weitere Verbalattacken und viel Kopfschütteln seitens der Passanten."
Nachtrag 24.06.11: Hilfsorganisationen haben laut taz die deutschen Innenminister_innen dazu aufgerufen, Flüchtlingen aus Libyen aufzunehmen und dargestellt, dass Deutschland relativ wenig für Flüchtlinge macht:
"Demnach nimmt Pakistan gemessen an seinem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) 710 Flüchtlinge je Dollar auf, Kongo 475, während Deutschland 17 Menschen je Dollar seines BIPs Zuflucht gewährt. "Die Ängste vor angeblichen Massenbewegungen in die Industrieländer sind massiv übertrieben", sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterrres. "Die Belastungen tragen die ärmeren Länder.""
Innenminister Friedrich laut taz, wie es sich für einen deutschen Innenminister gehört, mit rassistischer Härte.
Gleichzeitig warnt eine Arbeitsgruppe von Polizei und Ausländerbehörden laut taz vor der Asyllobby, die das Abschieben angeblich verhindert. Das erinnert an das Feindbild der Ökodiktatur, zu der ich auf verkehrdenken geblogt habe.
Der Protest in Hennigsorf gegen die Gutscheine scheint laut taz erste Erfolge zu zeigen:
"Der Kreistag Oberhavel hat sich am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit für die Abschaffung der Gutscheinausgabe an Asylbewerber ausgesprochen."
Der UN-Sozialausschuss rügt laut taz die deutsche Asylpolitik:
"Asylsuchende in Deutschland würden keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, lebten in überfüllten Unterkünften, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und könnten lediglich auf medizinische Notfallversorgung zurückgreifen."
Gleichzeitig berichtet Spiegel Online: Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch. Die taz setzt sich kritisch mit der These auseinander.
Am neuen Großflughafen BBI wird derweil laut taz das Flughafen-Schnell-Abschiebeverfahren geplant.
Nachtrag 11.06.11: Der Landkreise Oberhavel verzichtet laut taz berlin auch in Zukunft nicht auf die Ausgabe von Wertmarken mit der absurden Begründung:
"Zwar hatte der Sozialdezernent Verständnis für die Kritik der Heimbewohner gezeigt. Garske habe jedoch betont, dass er sich fest an das Gesetz halten wolle, berichtete Fließbach.
Auf den Hinweis, dass das Gesetz auch Barzahlungen zulasse, habe der Dezernent geantwortet, man dürfe das Gesetz nicht so weit dehnen, bis es ausgeleiert sei."
Auch was die Residenzpflicht angeht, werden die Regelungen eher zuungunsten der der Residenzpflicht Unterliegenden ausgelegt:
"Die richtet sich nicht nur gegen das Gutscheinsystem, sondern auch gegen die immer noch geltende Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Landkreis nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Zwar hatten die Länder Berlin und Brandenburg sich im Juli 2010 auf eine Lockerung geeinigt. Reisen innerhalb der beiden Bundesländer sollten mittlerweile problemlos möglich sein. Dennoch werde einem Viertel der geduldeten Flüchtlinge von den Behörden eine Reiseerlaubnis verweigert, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Den Betroffenen werde vorgeworfen, ihre Mitwirkungspflicht zu vernachlässigen, weil sie sich nicht genügend um einen Pass für die Heimreise bemühen würden. "
Und noch mehr zu den unzureichenden Leistungen für Menschen, die dem Asylbewerberleistungsgesetz Unterliegen in der taz.
Nachtrag 14.06.11: Die taz berlin berichtet über die abolish-Demonstration in Berlin und Reaktionen von Passant_innen:
"Der Mann fühlt sich angegriffen: "Wir Deutschen sind überhaupt nicht ausländerfeindlich", sagt er. Auch seine Frau hält den Aufstand für übertrieben. Residenzpflicht? Kontrolle sei wichtig, man müsse sich doch um die Leute kümmern. Und es sei doch gut, wenn man am Anfang gesagt bekomme, wo man wohnen soll, schließlich kenne man sich als Fremder nicht aus. Im weiteren Verlauf der Demonstration gibt es weitere Verbalattacken und viel Kopfschütteln seitens der Passanten."
Nachtrag 24.06.11: Hilfsorganisationen haben laut taz die deutschen Innenminister_innen dazu aufgerufen, Flüchtlingen aus Libyen aufzunehmen und dargestellt, dass Deutschland relativ wenig für Flüchtlinge macht:
"Demnach nimmt Pakistan gemessen an seinem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) 710 Flüchtlinge je Dollar auf, Kongo 475, während Deutschland 17 Menschen je Dollar seines BIPs Zuflucht gewährt. "Die Ängste vor angeblichen Massenbewegungen in die Industrieländer sind massiv übertrieben", sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterrres. "Die Belastungen tragen die ärmeren Länder.""
Innenminister Friedrich laut taz, wie es sich für einen deutschen Innenminister gehört, mit rassistischer Härte.
Gleichzeitig warnt eine Arbeitsgruppe von Polizei und Ausländerbehörden laut taz vor der Asyllobby, die das Abschieben angeblich verhindert. Das erinnert an das Feindbild der Ökodiktatur, zu der ich auf verkehrdenken geblogt habe.
Der Protest in Hennigsorf gegen die Gutscheine scheint laut taz erste Erfolge zu zeigen:
"Der Kreistag Oberhavel hat sich am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit für die Abschaffung der Gutscheinausgabe an Asylbewerber ausgesprochen."
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