Freitag, 29. April 2011
Eigentumsrecht versus Minderheitenrechte
Im schwedischen Lappland leben noch Sami, die Rentierzucht betreiben. Auf dem Weg von den Winter- zu den Sommerweiden müssen sie mit ihren Herden privatisierte Grundstücke queren. Wie die taz berichtet, hatten diese Grundstückseigentümer_innen gegen den Herdentrieb geklagt, da ihre Grundstücke dabei beschädigt werden. Der Oberste Gerichtshof urteilte aber für die Rentierzüchter_innen:

"Das historische Weiderecht der Sami-Bevölkerung, die die Herden begleitet, wiege schwerer als das Eigentumsrecht, so die RichterInnen. "

Die Grundstückeigentümer_innen sind damit natürlich nicht zufrieden:

"Ein Sprecher der Grundstückeigentümer beklagte jährliche Millionenverluste und ein "politisches Urteil". Da die Sami eine Minderheit seien und auch aus Brüssel deutliche Signale zur Bedeutung des Minderheitenschutzes gekommen seien, habe das Gericht gar nicht anders entscheiden können."

Wäre es kein politisches Urteil gewesen, wenn das Recht auf Eigentum über das Recht der Sami gestellt worden wäre?
Wieso gibt es überhaupt Eigentum an dem Land, dass die Sami schon lange bewohnt haben?
Was spricht dagegen Minderheitenschutz durchzusetzen?

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