Foto: © Anke Illing
Mittwoch, 27. April 2011
Europa mag keine Bewegungsfreiheit
urmila, 01:45h
An der Europäischen Schule Karlsruhe bin ich mit einem - ich nenn es jetzt mal - europäischen Bewusstsein aufgewachsen. Nationengrenzen waren bei uns an der Schule überwindbar, Vielsprachigkeit und diverse Herkünfte normal, die EWG/EG/EU wurde uns als grenzenüberschreitendes Bündnis nahe gebracht, Bewegungsfreiheit gehörte dazu. (Später habe ich verstanden, dass wir schon Grenzen hatten. Neben der Außengrenze der EWG/EG/EU auch die Grenzen der sozialen Schichten.)
Die Nationalpolitiker_innen in der EU scheinen sehr viel weniger 'europäisches Bewusstsein' zu haben. Zumindest ist ihnen Bewegungsfreiheit kein hohes Gut. Die taz berichtet im Zusammenhang mit den tunesischen Migrant_innen in Italien vom Geschacher ums Schengen-Abkommen.
Da ab dem 01.05.11 im ganzen Schengenraum gleiche Rechte gelten werden berichtet die taz Ein Gespenst geht um in Europa. Es scheint das Gespenst, der Osteuropäer_innen zu sein, das uns jetzt überfluten wird oder so. Daher argumentiert die taz in einem anderen Artikel Die meisten sind schon da.
Für mich war die Bewegungsfreiheit immer wesentliches Element des europäischen Bündnisses (das ich auch gerne weiter ausdehnen würde). Ich bin entsetzt, dass die Politiker_innen dies nicht mal mehr diskursiv aufrecht erhalten.
Nachtrag 27.04.11: Die Bewegungsfreiheit nationaler Unternehmen in anderen EU-Staaten mögen die Nationalpolitiker_innen schon, wie die taz berichtet:
"So wenig Paris die Reisefreiheit tunesischer Flüchtlinge schätzt, so viel ist ihm an der Bewegungsfreiheit der eignen Konzerne in Europa gelegen."
Und natürlich stimmt auch mein romantisches Bild der Bewegungsfreiheit in der EU nicht. Die taz hat Hintergrundinformationen zum Schengen-Abkommen zusammengestellt:
"Der Wegfall der Personenkontrollen bei der Einreise von einem Schengen-Staat in einen anderen wurde durch eine Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im Inland und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ausgeglichen."
"Mit der Abschaffung interner Schranken und der Freizügigkeit wuchs der Druck der Teilnehmerländer zu verschärften Kontrollen an den äußeren Grenzen, wo der Migrations- und Flüchtlingszustrom am stärksten ist. Zur verstärkten Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den äußeren Grenzen des Schengen-Raums wurde 2004 die Agentur Frontex gegründet"
katunia hat mich ausserdem nochmal darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von ungewollten Menschen auf einen minimalen Radius eingrenzt.
Nachtrag 12.09.11: Die EU will laut taz die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Ungewollte weiter legitimieren.
Die Nationalpolitiker_innen in der EU scheinen sehr viel weniger 'europäisches Bewusstsein' zu haben. Zumindest ist ihnen Bewegungsfreiheit kein hohes Gut. Die taz berichtet im Zusammenhang mit den tunesischen Migrant_innen in Italien vom Geschacher ums Schengen-Abkommen.
Da ab dem 01.05.11 im ganzen Schengenraum gleiche Rechte gelten werden berichtet die taz Ein Gespenst geht um in Europa. Es scheint das Gespenst, der Osteuropäer_innen zu sein, das uns jetzt überfluten wird oder so. Daher argumentiert die taz in einem anderen Artikel Die meisten sind schon da.
Für mich war die Bewegungsfreiheit immer wesentliches Element des europäischen Bündnisses (das ich auch gerne weiter ausdehnen würde). Ich bin entsetzt, dass die Politiker_innen dies nicht mal mehr diskursiv aufrecht erhalten.
Nachtrag 27.04.11: Die Bewegungsfreiheit nationaler Unternehmen in anderen EU-Staaten mögen die Nationalpolitiker_innen schon, wie die taz berichtet:
"So wenig Paris die Reisefreiheit tunesischer Flüchtlinge schätzt, so viel ist ihm an der Bewegungsfreiheit der eignen Konzerne in Europa gelegen."
Und natürlich stimmt auch mein romantisches Bild der Bewegungsfreiheit in der EU nicht. Die taz hat Hintergrundinformationen zum Schengen-Abkommen zusammengestellt:
"Der Wegfall der Personenkontrollen bei der Einreise von einem Schengen-Staat in einen anderen wurde durch eine Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im Inland und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ausgeglichen."
"Mit der Abschaffung interner Schranken und der Freizügigkeit wuchs der Druck der Teilnehmerländer zu verschärften Kontrollen an den äußeren Grenzen, wo der Migrations- und Flüchtlingszustrom am stärksten ist. Zur verstärkten Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den äußeren Grenzen des Schengen-Raums wurde 2004 die Agentur Frontex gegründet"
katunia hat mich ausserdem nochmal darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von ungewollten Menschen auf einen minimalen Radius eingrenzt.
Nachtrag 12.09.11: Die EU will laut taz die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Ungewollte weiter legitimieren.
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