Foto: © Anke Illing
Montag, 10. Januar 2011
Perspektiven auf Integrationsgesetz
urmila, 19:15h
In Berlin gilt jetzt ein Integrationsgesetz. Die taz berichtet über Reaktionen darauf. Wie üblich kritisiert Buschkowsky:
"Auch aus der SPD selbst kam Kritik an dem Gesetz: Etwa von den dem rechten Flügel der Berliner SPD angehörenden Bezirksbürgermeistern Christian Hanke (Mitte) und Heinz Buschkowsky (Neukölln): Es sei "bürokratisches Pillepalle, das uns nicht weiterbringt", so Buschkowsky."
und natürlich auch die CDU:
"Es sei eine "Beleidigung für Zuwanderer", sagte etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, denn es solle "eine Bevorzugung der Migranten bei Bewerbungen sicherstellen, selbst wenn sie schlechter qualifiziert sein sollten als Bewerber ohne Migrationshintergrund". Dies bedeute, "dass man den Migranten nicht zutraut, sich gegen andere Bewerber durchzusetzen", und sei damit "kontraproduktiv", hieß es in einer gemeinsamen Presserklärung von Wansner und dem Berliner CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Frank Henkel."
Dem gegenüber steht die Einschätzung der Migrant_innenverbände:
"Migrantenvertreter äußern sich überwiegend zufrieden mit dem Berliner Gesetz, auch wenn es keine tatsächliche Quote enthält."
Auch wenn Wanser meint, dass Quoten die 'Migrant_innen' beleidigen würden, fordern diese Quoten. Auch wenn Buschkowsky das Gesetz für Pillepalle hält, scheinen die 'Migrant_innenvertreter_innen' ein solches für sinnvoll zu halten. Nur hätten sie gerne noch viel weitreichendere Massnahmen.
"Auch aus der SPD selbst kam Kritik an dem Gesetz: Etwa von den dem rechten Flügel der Berliner SPD angehörenden Bezirksbürgermeistern Christian Hanke (Mitte) und Heinz Buschkowsky (Neukölln): Es sei "bürokratisches Pillepalle, das uns nicht weiterbringt", so Buschkowsky."
und natürlich auch die CDU:
"Es sei eine "Beleidigung für Zuwanderer", sagte etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, denn es solle "eine Bevorzugung der Migranten bei Bewerbungen sicherstellen, selbst wenn sie schlechter qualifiziert sein sollten als Bewerber ohne Migrationshintergrund". Dies bedeute, "dass man den Migranten nicht zutraut, sich gegen andere Bewerber durchzusetzen", und sei damit "kontraproduktiv", hieß es in einer gemeinsamen Presserklärung von Wansner und dem Berliner CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Frank Henkel."
Dem gegenüber steht die Einschätzung der Migrant_innenverbände:
"Migrantenvertreter äußern sich überwiegend zufrieden mit dem Berliner Gesetz, auch wenn es keine tatsächliche Quote enthält."
Auch wenn Wanser meint, dass Quoten die 'Migrant_innen' beleidigen würden, fordern diese Quoten. Auch wenn Buschkowsky das Gesetz für Pillepalle hält, scheinen die 'Migrant_innenvertreter_innen' ein solches für sinnvoll zu halten. Nur hätten sie gerne noch viel weitreichendere Massnahmen.
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