anders deutsch

Im Jahr 2000 hat Jürgen Rüttgers im Wahlkampf zu einer rassistischen Kampagne (die als 'Kinder statt Inder'-Kampagne bekannt wurde) gegriffen. Als Inder-Kind hat diese mich besonders getroffen (denn bis dahin hatten Inder_innen noch nicht im Mittelpunkt einer rassistischen Kampagne in Deutschland gestanden und diese Kampagne raubte alle Illusionen darüber, vielleicht doch in Deutschland akzeptiert zu sein). So schrieb ich damals eine Analyse für die Zeitschrift Meine Welt (hier als pdf).

Im Wahlkampf 2009 greift Rüttgers auf das gleiche Mittel zurück (vergleiche taz). Er unterstellt rumänischen Arbeitnehmer_innen, dass sie nicht zuverlässig arbeiten, und macht abwertende (und sinnfreie) Aussagen über chinesischen Investor_innen (hier auf Youtube). Von verschiedenen Seiten wird Rüttgers Rassimus vorgeworfen (siehe z.B. taz). Sein "Integrationsminister" aber stellt sich hinter seinen Chef (laut taz):

"Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wies den Rassismusvorwurf als "absurd" zurück. "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus", sagte er. Rüttgers sei ein überzeugter Europäer und Erfinder einer Integrationsoffensive, die in NRW von allen vier Fraktionen getragen werde."

Was soll denn das heissen? Was ist denn wirklicher Rassismus? Wer soll den so integriert werden? Was hat den so plumper Deutsch-Nationalismus mit überzeugten Europäer-Sein zu tun?

Rüttgers gibt derweil das naive Unschuldslamm: "Rüttgers hatte sich für seine Äußerungen mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.""

Wer glaubt ihm das?

Nachtrag 10.09.09: Die CDU verharmlost laut taz weiter Rüttgers Aussagen (wie es so üblich ist, wenn rassistische Aussagen als solche bezeichnet werden):

"CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bezeichnete die Vorwürfe gegen Rüttgers als "Lawine von Verbalmüll". Der "kleine Ausrutscher" von ihm rechtfertige nicht eine solche "Mobilisierung der Empörungsindustrie"."

Und die FDP steht ihr bei:

"Sein FDP-Kollege Gerhard Papke warf SPD, Grünen und Linken eine "völlig unangemessene Empörungsinszenierung" vor. Der Rassismusvorwurf der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast sei "bodenlos und ehrabschneidend"."

Nicht derjenige, der rassistische Äußerungen macht, handelt bodenlos und eherabschneidend, sondern diejenige, die ihn dafür anklagt. Auch das eine typische Täter-Opferumkehr.

Und Rüttgers sieht weiter kein Problem:

"Rüttgers selbst nahm in der Landtagsdebatte mit nur mit zwei dürren Sätzen zu seinen umstrittenen Äußerungen Stellung: "Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt", sagte er. "Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte.""

Nachtrag 20.09.09: Die taz meldet:

" Wegen seiner "Rumänen-Schelte" wird gegen den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft würden Rüttgers Äußerungen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung erfüllen und seien damit strafrechtlich nicht relevant. In der politischen Auseinandersetzung seien derartige Äußerungen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt."

Und auch die NPD darf weiter rassistische Plakate aufhängen. Und in den Niederlanden ist nicht klar, ob ein Hitlerfoto in einer Kita ein Problem ist:

"Eine Sprecherin erklärte, die Grenze von Diskriminierung sei schwer zu ziehen und die Kriterien für einen Lizenzentzug daher undeutlich."

Nachtrag 22.09.09: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hält die NPD-Plakate doch für volksverhetzend.

Nachtrag 27.09.09: Die taz berichtet über einen neuen Skandal im Rüttgers-Wahlkampf und schreibt:

"Nachdem erst unlängst seine Verunglimpfung rumänischer Arbeiternehmer für Unmut gesorgt hatten, sieht er sich jetzt mit weit gravierenderen Vorwürfen konfrontiert."

Warum ist es gravierender, wenn die Staatskanzlei unrechtmässig im Wahlkampf hilft? Woher diese Hierarchisierung?