Samstag, 6. September 2014
Politik und Erpressung
Seit Beginn des politischen Protests der Flüchtlinge haben die institutionalisierten Politiker_innen immer wieder geschimpft, dass sie sich nicht erpressen lassen und so weiter. Dieses Thema nimmt Alke Wierth in der taz berlin anlässlich der Schliessung der Zentralen Erstaufnahmestelle in Berlin auf:

"Doch nun scheint der Christdemokrat dazugelernt zu haben, dass Erpressung ein durchaus probates politisches Druckmittel ist. Denn welches Ziel verfolgt der Sozialsenator, wenn er - wie diese Woche - die Erstanlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin tagelang schließen lässt? Er will die zuständigen Stellen in Bund und Land erpressen: nämlich dazu, seiner Behörde mehr Mittel und Manpower zur Verfügung zu stellen, um der wachsenden Zahl Asylsuchender Herr zu werden."

Wierth fügt allerdings auch an, dass während unter dem Protest der Flüchtlinge vor allem sie selber leiden, der Sozialsenator nicht selber unter seiner Aktion leidet. Er verschlimmert die Situation von Flüchtlingen. Warum Erpressung auf Kosten von Anderen politisch akzeptabler ist als die eigene Unversehrtheit als Druckmittel einzusetzen, entzieht sich jeglicher Logik.

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