anders deutsch

Die taz berichtet über die Vereinbarungen zu Asylverfahren im Koalitionsvertrag:

"Zugleich konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Forderung durchsetzen, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – „um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“, wie es im Koalitionsvertrag heißt."

Damit wird wieder antiziganistische Ausgrenzung in diesen Ländern geleugnet und antiziganistische Ausgrenzung gefördert.

Im EU-Parlament verhindern Konservative laut taz eine Vorlage des Frauenausschusses:

"Mit der ursprünglichen Entschließung, die die portugiesische Sozialistin Edite Estrela im Namen des Frauenausschusses erarbeitet hatte, sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, Frauen das Recht auf „sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung“ zu gewähren.

Außerdem wurde ein obligatorischer Sexualkundeunterricht für Jungen und Mädchen in der Schule gefordert. Dieser Unterricht müsse „nicht diskriminierende Informationen“ enthalten und ein „positives Image“ von Homosexuellen, Lesben oder Bisexuellen vermitteln, hieß es in der Entschließung. "

und in Indien nimmt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Delhi High Court von 2009 zurück, die konsensuellen Sex zwischen Erwachsenen für straffrei erklärte. Siddharth Narrrain kommentiert das Gerichtsurteil auf dem Blog Kafila und schliesst mit:

"The Indian Supreme Court has betrayed the values that the Delhi High Court judgment stood for – dignity, liberty, equality, non-discrimination, inclusiveness and constitutional morality.

We Dissent."

Auch der Aktivist Gautam Bhan kommentiert das Urteil und setzt die Stärke der queeren Bewegung dagegen:



Nachtrag 13.12.13: Und in Australien hat der Oberste Gerichtshof den 'Marriage Equality Act' der Provinz Canberra für ungültig erklärt wie die taz berichtet.

Razan Ghazzawi berichtet darüber, dass Razan Zeitouneh und Kolleg_innen verschleppt wurden und fordert ihre Freilassung.

Heute schrieb Razan G. über Razan Z. (die taz auch).

In Berlin werden gerade dringend Unterkünfte für Asylbewerbende gesucht. Es werden Notunterkünfte eingerichtet, die den Mindeststandards nicht entsprechen. Es gibt rassistische Hetze.

In Charlottenburg gibt es ein bestehendes Flüchtlingsheim, dass laut taz berlin einen ordentlichen Standard haben soll. Das aber nur einen Vertrag bis Ende des Jahres hat, obwohl der Betreiber den Vertrag verlängern wollen würde. Aber keine Verlängerung bekommt. Oder vielleicht doch für kurze Zeit. Keine_r scheint es so recht zu wissen.

Gestern schrieb die taz berlin BMW hätte mit dem Bezirk/ Senat vereinbart, dass das Flüchtlingsheim geschlossen ist, wenn die BMW-Hauptstadtrepräsentanz daneben eröffnet. Heute berichtet die taz berlin, dass BMW behauptet, dass stimme nicht.

Woran liegt es denn jetzt, dass das Flüchtlingsheim nicht verlängert werden soll? Wessen Interessen werden da im Hintergrund verhandelt und berücksichtigt?

Nachtrag 12.12.13: Heute berichtet die taz berlin, dass der Vertrag mit dem Betreiber für "einen langen Zeitraum" verlängert wird.

Die EU verhandelt mit der Türkei (siehe z.B. taz). Ziel ist es, einen Korridor rund um die Festung Europa zu ziehen. Dort sollen Menschen, die in die EU wollen, abgehalten werden. Unabhängig davon, ob das menschenrechtswürdig geschieht oder nicht. Hauptsache weg von der EU. Damit es nicht so viele Menschen, in die EU schaffen und wir mit ihnen umgehen müssen. Und um unschöne Bilder von Toten an EU-Stränden zu vermeiden. Wenn sich andere die Hände schmutzig machen, kann die EU glänzen.

Die Türkei bekommt dafür Visafreiheit - vielleicht, irgendwann, für ein paar wenige, Geschäftsleute vielleicht (siehe taz).

Und die EU nimmt vielleicht ein paar mehr Syrer auf. Theoretisch zumindest. Praktisch - so berichtet die taz - verhindert die Bürokratie schon jetzt, dass die bisher zugesagten 5000 Einreisen ausgeschöpft werden. Gerade mal ein Zehntel des Kontingents sei bisher genutzt.

Das hört sich nach Friedensnobelpreisträger an - oder?

Die taz berichtet, dass Frotenx noch mehr Kompetenzen bekommen soll. Ein weiterer Schritt Flüchtlingen elementare Rechte abzusprechen.

Die taz zitiert die EU-Abgeordnete Ska Keller:

„Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Flüchtlingen [...] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat solche Pushbacks für rechtswidrig erklärt.“

und den CSU-EU-Abgeordnete Manfred Weber

„Das Asylrecht bleibt gewahrt, jeder Flüchtling soll auch künftig einen Asylantrag stellen dürfen.“ Ob die Antragsprüfungen an Bord oder erst an Land durchgeführt werden, will Weber „den Behörden überlassen“. "

Das wären dann besonders schnelle Asylverfahren an Bord.

Zudem berichtet die taz:

"Umstritten ist, ob Frontex künftig verbindlich verpflichtet wird, Hilfe in Seenot zu leisten."

Das so was überhaupt umstritten sein kann.

Nachtrag 30.11.13: Die taz berichtet, wie europäische Institutionen Menschen in Seenot nicht bzw. viel zu spät geholfen haben und so zwischen 140 und 290 Menschen ertranken.

Alison Bechdel berichtet auf ihrem Blog, dass eine Kinokette aus Schweden, den Bechdel-Test (hier der Original-Comic von Bechdel) zur Bewertung von Filmen nutzen will:

"I was approached a while ago by a group of four Swedish art house cinemas who wanted to call attention to gender inequality in film by “Bechdel-testing” their repertoire. They would create a seal of approval for movies that pass the three simple criteria of the test: at least two (named) women characters, who talk to each other, about something besides a man."

Der Bechdel-Test ist ein einfacher Test, um zu sehen, ob in dem Film eine Welt jenseits der Männerwelt exisitiert. Die Entscheidung der schwedischen Kinos hat zu internationaler Medienaufmerksamkeit geführt. Auch die taz hat einen Kommentar unter dem Titel "Was ist ein Frauenfilm?" veröffentlicht.

Was der Bechdel-Test mit Frauenfilm zu tun hat, weiss ich nicht wirklich? Denn er testet ja ausschliesslich, ob es sich bei dem Film, um einen reinen Männerfilm handelt oder nicht. Der_die Autor_in des Kommentars scheint den Bechdel-Test nicht verstanden zu haben:

"Das Kriterium hat seine Tücken, weil starke Frauen in Männerbeziehungen rausfallen oder Filme mit überhaupt nur einer Frau in tragenden Rollen."

Hee? Der Test, testet ganz vieles nicht. Er testet ausschliesslich, ob in dem Film Frauen vorkommen, die unabhängig von Männern agieren.

Solche Berichterstattung erklärt, warum Bechdel keine Lust mehr auf Medienanfragen hat, wie sie in ihrem Blog erklärt:

"But inevitably in these interviews I say simplistic things, or find myself defending absurd accusations—like that the formal application of the Test by a movie theater is somehow censorious."

Im Krankenhaus. Ein Zwei-Bett-Zimmer. Als wir reinkommen, telefoniert die Zimmernachbarin. Der Fernseher läuft. Ein kurzes Nicken ist die ganze Begrüßung. Noch ein Telefonat. Als sie endlich fertig telefoniert hat, kein weiterer Gruß, keine Anrede. Unhöflich.

Etwas später spreche ich sie an. Frage, ob sie aus Polen kommt (ich meine ihre Gespräche als polnisch erkannt zu haben). Sie bejaht erfreut und sagt, dass sie wenig Deutsch kann. Wir unterhalten uns ein bisschen. Sehr freundlich.

Vermutlich war das nicht Unhöflichkeit, sondern fehlende Sprachkompetenz. So wie ich völlig unhöflich durch Tschechien gegangen bin, da ich nichts verstanden habe und deswegen alles ignoriert habe.

Daniel Bax hat für die taz den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt rund um Rassismus und Polizei interviewt. Wie üblich für Polizist_innen in den Medien, bestreitet Wendt, dass die Polizei ein (strukturelles) Problem mit Rassismus hat. Interessant ist aber, dass er die Verantwortung der Politik mit einbringt. In Bezug auf Racial Profiling sagt er:

"Die Politik kann uns jedoch nicht den Auftrag und die Befugnisse geben und hinterher sagen: „Igittigitt, das ist Rassismus.“"

Da ist was dran. Polizei setzt politische Vorgaben um, auch da, wo sie rassistisch handelt. Das ist Teil des strukturellen Rassismuses.