anders deutsch

" Man dürfe die Dinge aber „nicht immer erst in Angriff nehmen, nachdem etwas passiert ist“." sagt laut taz "ein hoher Sicherheitsbeamter" und begründet so, warum sich das neue Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit 'Links- und Ausländerextremismus' beschäftigen soll, obwohl da gilt: „Es besteht nicht Gefahr im Verzug“.

Schon klar. Lieber präventiv gegen Linke und 'Ausländer' als gegen Rechts.

Ich verstehe es, wenn Kirchen, Parteien, Stiftungen, etc. nur Menschen einstellen wollen, die etwas mit den Zielen der Institution anfangen können. Problematisch wird das aber, wenn es in einem bestimmten Arbeitsfeld kaum eine Alternative zu einer bestimmten Institution gibt und Menschen, die deren Ziele nicht teilen, deswegen nicht in dem Arbeitsfeld arbeiten können. Insbesondere dann, wenn das Nichtteilen der Ziele keinen direkten Einfluss auf die Arbeit hat. Und noch mehr so, wenn die Institution vorwiegend mit öffentlichen Mitteln arbeitet.

In Deutschland kommt es so durch die Eigeninteressen von christlichen Einrichtungen zu massiven Problemen im sozialen Bereich wie die taz zusammenfasst:

"Nach dem öffentlichen Dienst sind die katholische und die evangelische Kirche zusammen der zweitgrößte Arbeitgeber in der Bundesrepublik. Rund 1,3 Millionen Menschen arbeiten bei kirchlichen Trägern wie Caritas oder Diakonie. Kirchliche Einrichtungen bestimmen weite Teile des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich."

Es kann nicht sein, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze im sozialen Bereich so stark an das Bekenntnis zum Christentum gekoppelt sind.

Gastbeitrag von Riem Spielhaus:

Im Zusammenhang mit den NSU-Morden trieb die Medienberichterstattung es bisher zahlreiche Blüten. Wurde die Mordserie zunächst als "Dönermorde" und die Opfer nach Aufdeckung in einigen Medienorganen als "Ausländer" bezeichnet, obwohl sich unter ihnen auch deutsche Staatsbürger befanden, so wurden Versagen und vermutliche Vertuschungsversuche der Sicherheitsbehörden später euphemistisch als Pannen" bezeichnet. Seit der Anklageerhebung gegen Beate Zschäpe, wird diese nun als "einizige Überlebende des NSU-Trios" ode gar des Rechtsterrorismus der NSU bezeichnet und das durch alle Qualitätsmedien hindurch (Spiegel, TAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Tagesschau, Heute, Deutschlandradio, Deutsche Welle etc.).

Damit erhält Zschäpe einen Titel, der bisher Opfern oder möglichen Opfern vorbehalten war und das Wort eine äußerst problematische Bedeutungsverschiebung.

In einem Artikel der taz berlin über Notunterkünfte für Asylbewerber_innen wird Elke Breitenbach von den Linken zitiert:

"Elke Breitenbach, Sozialpolitikerin der Linken, fordert, dass sich Berlin der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anschließt. „Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge gehört abgeschafft.“ Senat und Heimträger hätten weniger Arbeit, wenn die Flüchtlinge Geld bekämen statt Essen, wie es in Notaufnahmeheimen Praxis ist. „Und wir bräuchten weniger Heime, wenn Flüchtlinge arbeiten dürften und sich damit Wohnungen leisten könnten.“"

Unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" stand die Demonstration des Bündnis gegen Rassismus letzten Samstag.

In ihrem Bericht über die Demonstration zitiert die taz den Polizeisprecher:

"Polizeisprecher Stefan Redlich, der den Aufzug am Rand begleitet, gibt sich selbstkritisch. Ja, auch bei der Polizei müsse „noch mehr passieren“. Man bemühe sich aber um „interkulturelle Kommunikation“. 20 Prozent der neu eingestellten Polizisten seien Migranten. „Auch wenn es noch viel zu tun gibt, wir sind auf dem richtigen Weg, denke ich.“ "

Der Weg dahin, auch von Rassismus zu sprechen (und dagegen zu handeln), scheint ein langer zu sein. Interkulturelle Kommunikation scheint mir da eher ein Umweg.

Im tagesschau.de-Interview sagt die Anwältin der Schwester des von der NSU ermordeten Süleyman Tasköprü zur Arbeit der Emittlungsbehörden:

"In der Häufung habe ich Fehler noch nie erlebt.[...] In diesem Fall kommt hinzu: Die Ermittler sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern ich habe das Gefühl, die kneifen beide Augen zusammen, stecken sich die Finger in die Ohren und singen laut "Lalala"."

Die taz berichtet:

"In Deutschland darf niemand nur deshalb kontrolliert werden, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz festgestellt. Derlei Polizeikontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, betonten die Richter. "

Nachtrag 22.11.12: Die taz berichtet über eine Petition gegen verdachtsunabhängige Kontrollen.

Es gibt Menschen, die sich für auf bewunderswerte Art für Menschenrechte einsetzen. Aung Saan Suu Kyi gilt allgemein als eine solche. Aber auch die Menschen, die sich für Andere einsetzen, bleiben Menschen mit Fehlbarkeit und blinden Flecken.

Die taz berichtet über die Verfolgung von 'muslimischen Rohingya' in Birma und dem Versäumnis der Opposition sich für sie einzusetzen:

" Ein erschreckendes Signal setzt indes Birmas demokratische Opposition. Anstatt dass Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre Popularität für die Rohingya in die Waagschale wirft, hüllt sich die Oppositionsführerin in Schweigen. Auf die Frage während ihrer Europareise, ob den Rohingya die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden solle, sagte Suu Kyi nur: „Ich weiß nicht.“

Teile ihrer Anhängerschaft, darunter führende Köpfe ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“, während der Militärdiktatur ein Symbol für den Kampf um Menschenwürde und Freiheit, sind auf den Zug rassistischer Hetze aufgesprungen: Sie beharren darauf, dass die Rohingya nicht als Bürger Birmas gelten könnten. „Schockierend für mich ist, dass diese Dissidenten, die 25 Jahre lang Menschenrechte einforderten, darin versagt haben, ihre humanistischen Ideen zu verinnerlichen“, moniert der birmesische Aktivist Maung Zarni, derzeit Gaststipendiat an der London School of Economics. "