Dienstag, 23. Dezember 2008
Die Mitte duckt sich weg
Burkhard Schröders Kommentar in der taz über die Reaktionen auf den Passauer Mordanschlag finde ich durchaus zwiespältig. Mit folgender Analyse stimme ich aber weitgehend überein:

"Niemand [viel zu wenige, u.]in der sogenannten Mitte fühlt sich aufgerufen, das Notwendige zu denken und etwa die deutschen Gesetze gegen Einwanderung und Abschiebeknäste in einen Zusammenhang mit rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung bringen. Wer staatlichen und gesetzlich legitimierten Rassismus thematisiert, gerät stattdessen automatisch unter den Generalverdacht des Linksextremismus [oder nicht klar denken zu können, u.]."

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Menschenrechte als Sonderrechte
Viel wird immer von der Universalität der Menschenrechte gesprochen. Ganz konkret wollen wir sie aber nur besonders ausgewählten gewähren. So spricht sich der Berliner Innensenator Erhart Körting im taz-Interview dagegen aus, den menschenrechtswidrig auf Guantanamo Gefangenen grundlegende Menschenrechte zu sichern. Da geht es nicht um Rechte sondern darum, dass Körting "keine Lust" hat, denn "Solche Menschen will ich mir nicht nach Deutschland holen". Und obwohl er weiss, dass eigentlich die Unschuldsvermutung gelten müsste, weiss er doch ganz genau (ohne rechtskräftige Beweise), dass diese Leute nicht unschuldig sind: "Das sind Sympathisanten der Taliban und der al-Qaida. Es sind dieselben Leute, die im Stadion von Kabul vor Begeisterung geklatscht haben, wenn Frauen zu Tode gesteinigt wurden." Damit wäre dann auch nochmal kurz erwähnt, dass Muslimen die Menschenrechte aberkannt werden müssen, da sie kollektiv die Frauenrechte missachten. Und überhaupt müssen wir uns nicht kümmern, denn das ist ja Aufgabe der USA und damit sind wir fein aus dem Schneider.

Dass ich keine Lust auf eine solche selbstzentrierte Abschottungspolitik habe, spielt leider so gar keine Rolle.

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Samstag, 20. Dezember 2008
Islamist_innen und Evangelikale sind nicht gleich
In unserer Gesellschaft ist es Standard Muslime kollektiv als Islamist_innen (und damit Terrorist_innen) zu bezeichnen. Es scheint deshalb ok, wenn der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger die Schüler_innenzeitung Q-Rage mit folgendem Begleitwort verschickt: "In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische [...] Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben." (siehe Artikel der taz). Da macht es nichts weiter, das durchaus unterschiedliche Geschichten über junge Muslime/Muslima in der Zeitung beschrieben sind.

Krüger hat aber einen Fehler gemacht. Er schreibt nicht nur von islamistischen Gruppen sondern von "islamistische und evangelikale Gruppen" und das geht nun gar nicht. Der Aufruhr ist groß und "Krüger distanzierte sich von dem Text - und von seinem Begleitschreiben." wie die taz schreibt. Dass Evangelikale z.B. Homosexualität für eine heilbare Krankheit halten, ist wohl nichts weiter verwerfliches.

(Mich hatte die Q-Rage aus einem anderen Grund geärgert.)

Nachtrag 04.01.09: Die Evangelikalen fordern noch mehr und scheinen damit erfolgreich. Auch wenn einige von ihnen gegen die jugendlichen Redakteur_innen hetzen:

"Diese waren mit Anschriften und Fotos auf Internetseiten bibeltreuer Christen veröffentlicht und attackiert worden."

Nachtrag 11.01.09: Ein längerer Bericht zu den Evanglikalen im taz mag.

Nachtrag 31.01.09: Die Bundeszentrale bringt jetzt - wie von den Evangelikalen gefordert - eine Publikation über Christliche Verantwortung heraus, wie die taz berichtet.

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Donnerstag, 18. Dezember 2008
Islamophobie und Antisemitismus
Hilal Szegin hat in der taz wieder ein interessantes, differenziertes und zum Nachdenken anregendes Schlagloch: Ein anderer Koffer unterm Bett veröffentlicht.

Dabei weist sie zum einen darauf hin, dass es neben Islamophobie noch andere gewalttätige Rassismen im heutigen Deutschland gibt:

"Was die reale physische Bedrohung durch Neonazis angeht, geraten afrikanischstämmige Menschen viel häufiger in deren Visier."

Zum anderen verweist sie darauf, dass der deutsche Antisemitismus ein singulärer ist:

"Und doch ist der arabische Antisemitismus historisch und politisch ganz anders gelagert als der deutsche - gerade weil der Holocaust ein im schlimmsten Sinne einzigartiges Verbrechen und Kulminationspunkt einer bestimmten, deutschen (und europäischen) Geschichte ist."

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Montag, 15. Dezember 2008
Polizist_innen morden nicht
In Dessau ist keiner verantwortlich für den Tod von Oury Jalloh. In Bremen wird niemand verurteilt für den Tod durch Brechmitteleinsatz. Und in London verhindert der Richter eine Verurteilung wegen des Mordes an Jean Charles de Menenez.

Nicht nur in Deutschland: Der Staat und seine Gerichte als Freund und Helfer der Polizei.

Nachtrag 02.05.10: Der Freispruch für den Bremer Polizeiarzt ist laut taz vom BGH aufgehoben worden.

Nachtrag 18.02.12: Die taz berichtet:

"Das Magdeburger Landgericht hat am Donnerstag den Antrag der Nebenklage zurückgewiesen, ein neues Brandgutachten zur möglichen Todesursache Jallohs einzuholen. Damit wird die Frage, wie in seiner Polizeihaft in Dessau ein Feuer entstehen konnte, nicht neu untersucht."

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Sonntag, 14. Dezember 2008
Keine Arbeitserlaubnis für Qualifizierte
Eine deutsche Firma stellt eine Frau aus Frankreich ein, um für den französischen Markt zu arbeiten. Zu vermuten wäre, dass die Firma (betriebswirtschaftlich) weiß, was sie tut. Dass sie diese Frau einstellt, weil die sich für den Job eignet.

In Deutschland entscheidet aber nicht die Firma, ob die Auswahl der Arbeitskräfte eine wirtschaftlich sinnvolle ist. Das Recht behält sich die Ausländerbehörde vor. Zumindest dann, wenn die Arbeitskräfte nicht eine EU-Staatsangehörigkeit haben.

Die taz Berlin berichtet von so einem Fall. Und zitiert Carole Chetcheu-Hendjeu mit:

""Die deutschen Behörden wollen einfach keine Ausländer", sagt sie. "Und schon gar keine Schwarzen.""

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Mittwoch, 10. Dezember 2008
Im Dienste der Wissenschaft
"Vor dem Hintergrund dieses verbrecherischen Abschnitts deutscher Kolonialgeschichte dürften der von Herero und Nama geforderten Rückgabe der Schädel eigentlich keine Hindernisse im Weg stehen. Doch man höre: die Charité entschuldigt sich damit, dass die Untersuchungen an den Schädeln noch nicht abgeschlossen seien, man die Präparate dann jedoch für eine ehrenvolle Bestattung zurückgeben werde. Es kommt noch besser: das Archiv der Universität Freiburg verteidigt die Sammlung von Schädel und Knochen gar als "Kulturgut"."

berichtet die taz.

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Humoristischer Rassismus in der taz
Die satirische Wahrheit wie die Rubrik verboten der taz greifen immer mal wieder auf rassistische Bilder zurück, um satirisch/lustig (oder so) zu sein. In der letzten Woche waren es zweimal Bilder über 'Chines_innen': Am 09.12.08 wurden sie als "Zitronengesichter" bezeichnet. Und am 20.12.08 gab es einen Kartoon zum Thema 'China-Woche' und Zähne. Meinen Kommentar hier finden die Macher_innen bestimmt vollkommen humorlos. Das bin ich bei der unkritischen (Re)Produktion von Rassismen allerdings tatsächlich.

Nachtrag 22.04.11: Die taz-Wahrheit-Seite hat sich mal wieder in rassistischem Humor hervorgetan (siehe auch Leser_innenbrief von Ulrike Janz und zum N-Wort).

Was für ein Verständnis von Humor ist das? Aus der Machtposition abwertende Begriffe humoristisch zu benutzen, entspricht so gar nicht meinem Humorbegriff.

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Der Bundestag und Spätabtreibungen
Wie die taz berichtet, hat der Bundestag über ein neues Gesetz über Spätabtreibungen debatiert. Dabei wird ein Konflikt zwischen "BehindertenpolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen" (in der Printausgabe mit Binnen-I) provoziert. Ob es aber tatsächlich um den Schutz von Menschen mit anderer Befähigung geht, darf bezweifelt werden:

"Der Chef des Frauenärzteverbands in Rheinland-Pfalz, Werner Harlfinger, spricht von einer "Unverschämtheit" gegenüber GynäkologInnen und Schwangeren. ... Der Gynäkologe sieht den Handlungsbedarf woanders: "Ich sehe, wie behinderten Kindern von den Krankenkassen kaum eine Therapie bezahlt wird. Und wie Mütter vor Gericht um ihr Pflegegeld kämpfen müssen. Im Moment werden die Frauen geopfert, wenn sie ein behindertes Kind zur Welt bringen. Daran sollte die Union mal etwas ändern.""

Wichtiger als die Spätabtreibung zu regeln, wäre es wohl eine Gesellschaft zu schaffen, die Menschen, die von der Gesundheitsnorm abweichen, als gleichberechtigt wahrnimmt und ihnen gleiche Rechte gewährt. Der Kampf gegen die Spätabtreibung wirkt vor dem Hintergrund dieses Versäumnisses eher wie eine heteronormative Disziplinierung von Frauen.

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Gewünscht: Mieter_innen mit deutschem Namen
Emsal Kilic hat für ihre Diplomarbeit untersucht, welche Erfahrungen Wohnungssuchende mit türkisch-klingendem Namen, türkisch-klingender Stimme und türkisch-wirkendem Aussehen im Vergleich mit deutsch-Wirkenden machen. Die taz berichtet über die Ergebnisse, die eine klare Privilegierung der deutsch-Wirkenden zeigen.

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Mittwoch, 10. Dezember 2008
Inhumanes Verfahren für Asylbewerb_innen
Wie die taz berichtet, will die EU-Kommission die Recht von Asylsuchenden stärken und damit auch die Situation in Deutschland verbessern. Allerdings wird sie wohl kaum Erfolg haben:

"Karl Kopp von Pro Asyl ist aber wenig optimistisch. Schließlich habe die Kommission schon 2003 höhere Standards einführen wollen. "Schon damals ist der Vorschlag kaputt geredet und kaputt verhandelt worden. Ich empfand das als Nullharmonisierung", sagte er der taz. "Die nun geplanten neuen Regeln, zum Beispiel das Haftverbot für Minderjährige, wären sehr weitreichend. Aber es wird nicht so kommen, das wird mit Sicherheit im Rat wieder kaputt verhandelt", glaubt Kopp."

Dabei zeigt die Aussage des für Flüchtlingsfragen zuständigen EU-Kommissars Jacques Barrot, dass es dringend notwendig wäre (wie auch ein taz-Artikel über Abschiebungen nach Syrien):

"Unser Ziel ist ein humanes und faires Verfahren für Asylbewerber. Um das zu erreichen, brauchen wir höhere Schutzstandards, einheitlichere Rahmenbedingungen und ein leistungsfähigeres System."

Human und fair sollten in einem Rechtsstaat doch selbstverständlich sein, oder?

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Überraschung: 'Migrant_innen' lesen
"MigrantInnen lesen häufiger als Deutschstämmige, fand die Stiftung Lesen heraus - und war überrascht." berichtet die taz.

"Aus der Pisa-Studie 2000 hatten Forscher dagegen geschlossen, dass Migrantenkinder besonders wenig lesen."
und das dann mal gleich auf alle, die wir so 'Migrant_innen' nennen verallgemeinert.

Aber: "Der neuen Studie der Stiftung Lesen nach ist Migration kein entscheidender Faktor für das Leseverhalten - es sind vielmehr Bildung bzw. Schulabschluss, Schichtzugehörigkeit und das Leseverhalten der Eltern, die darüber entscheiden, wie viel ein Mensch in Deutschland liest."

Und es kommt noch 'überraschender': "Dieser Zusammenhang ist sogar noch stärker für Deutsche ohne Migrationshintergrund als für MigrantInnen, die auch mit Hauptschul- oder fehlendem Schulabschluss, geringem Einkommen und fehlender Lesesozialisation noch eher zum Buch kommen als ihre deutsche Vergleichsgruppe."

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