Montag, 25. September 2006
Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention
Im Kampf gegen die 'AusländerInnen' ist den 'Weißen' alles Recht. Da verstoßen sie auch gerne mal gegen die (Menschen-)Rechte, die sie ja sonst immer zum Beispiel von den 'Muslimen' schützen müssen. Aber 'AusländerInnen' sind ja auch keine Menschen und haben daher keine Rechte und Würde schon gar nicht.

Diesmal war es die Mehrheit der SchweizerInnen, die laut taz:

"Mit einer Mehrheit von rund 70 Prozent haben die SchweizerInnen am Sonntag bei einer Volksabstimmung die schärfsten Asyl- und Ausländergesetze in ganz Europa gebilligt. Zuvor hatten Regierung und Parlament die Vorlagen angenommen. Die unterlegenen Gegner dieser Vorlagen - kirchliche Hilfswerke, Flüchtlings- und Ausländerinitiativen, die Grünen, Sozialdemokraten und kleine Linksparteien - kritisieren die neuen Gesetze als Verstoß gegen die Flüchtlings- und die Kinderschutzkonventionen der UNO sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "

Mehr dazu auch bei tagesschau.de.

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Sonntag, 24. September 2006
Australian owned company

Wie war das noch mal gleich mit Australien? Wer ist 'AustralierIn'?

Buchtipp: Katrin Kremmler, Die Sirenen von Coogee Beach, ariadne krimi

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Aborigine
Am Flughafen Brisbane wirbt Vodafone um neue Kunden, die wie 'AustralierInnen' sprechen wollen:

Vodafone Werbung

In der Mitte hinten neben dem Känguruh ("Skippy") noch etwas aus dem Busch ("Aborigine"). Vorne die Zivilisation.

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Denk mal
Brisbane

denkmal

"South West Pacific Campaign 1942 - 1945

This Memorial depicts a wounded Australian soldier descending the Kokoda Trail assisted by a strong, depandeable Papua New Guinean leading him to safety. They are being passed by a fresh, determined soldier resolute in the task ahead."

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Donnerstag, 21. September 2006
Ausland
Die taz berichtet:

"Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, will ausländische Unternehmer verstärkt zur Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund anregen. ...

Auf acht Regionalkonferenzen ..mit ..ausländischen Selbständigen möchte man die Unternehmer dazu bringen, sich mehr um den Nachwuchs zu kümmern. Während der Konferenz sollen konkrete Schritte vereinbart werden, die zu mehr Ausbildungsstellen in ausländischen Unternehmen führen sollen."


Frau Böhmer will sich also um 'Jugendliche mit Migrationshintergrund' kümmern. Es wird allerdings nicht wirklich klar, was sie mit ihnen machen will. Sollen sie ins Ausland abgeschoben werden, um dort bei ausländischen Unternehmen zu Arbeiten? Oder sollen ausländische Unternehmer zur Migration nach Deutschland motiviert werden, um hier Ausbildungsplätze zu stellen?

"Mit der Initiative "Aktiv für Ausbildungsplätze" will das Bildungsministerium in den nächsten vier Jahren 10.000 neue Lehrstellen für ausländische Jugendliche schaffen. Denn 40 Prozent der Jugendlichen hätten keine Ausbildung, sagte Böhmer. ...
Von ausländischen Arbeitslosen seien über 70 Prozent Ungelernte.

Die durch die Kampagne neu geschaffenen Stellen sollen besonders ausländischen Jugendlichen zugute kommen. "


Das ist ja faszinierend, Frau Böhmer scheint nicht nur den deutschen 'Jugendlichen mit Migrationshintergrund' helfen zu wollen, sondern auch jugendlichen Arbeitslosen anderswo. Ich wusste nicht, dass das in ihren Arbeitsbereich fällt, aber soll sie ruhig machen.

""Denn diese sind entscheidend bei der gesellschaftlichen Integration", sagt Böhmer. Außerdem sei ohne eine Ausbildung die Gefahr der Arbeitslosigkeit besonders hoch."

Was das ganze mit 'Integration' zu tun hat, verstehe ich allerdings nicht. Sollen die 'Jugendlichen mit Migrationshintergrund' im Ausland integriert werden? Oder die ausländischen Unternehmer und Arbeitslosen nach ihrer Migration nach Deutschland dort selbst?

Klar ist das alles Blödsinn und ich stelle mich wieder doofer als ich bin. Natürlich weiss ich, dass Frau Böhmer InländerInnen, die als anders markiert sind, für AusländerInnen hält. Der Begriff 'AusländerInnen' für 'InländerInnen' wird mich aber auch weiterhin ärgern.

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Rassistischer Alltag
Kamil Majchrzak berichtet auf Ostblog unter dem Titel Überqualifizierte WissenschaftlerInnen raus! davon, wie die Ausländerbehörde in Frankfurt/Oder mit 'ausländischen' Graduierten der Uni umgeht.

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Dienstag, 19. September 2006
Kein Tabubruch
"NPD zu wählen ist dort kein trotziger Tabubruch, weil die Partei nicht tabuisiert ist." schreibt Georg Löwisch in seinem taz-Kommentar zur Verharmlosung des NPD-Erfolgs.

taz-Titel


Das Beispiel dazu im Artikel Zwei Hakenkreuzchen für die NPD von Astrid Geisler:

"Wenn Ursula Behnke, 63, vor dem Wahllokal auf die NPD zu sprechen kommt, klagt die überzeugte Sozialistin erst mal gehörig: Wie schrecklich dieser Trend sei und wie schlecht die Stimmung im Ort, keine Arbeit, keine Perspektiven, nichts. Bis ihr das Beispiel der Riskes einfällt. Als die Rechten vor einiger Zeit in ihre Straße zogen, da sei ihr gar nicht wohl gewesen, erzählt die ältere Dame: Diese Glatzen! Diese Tätowierungen! Heute lächelt sie darüber. "Ganz redliche, fleißige Leute sind das. Wirklich." Die junge Familie sei ausgesprochen freundlich, das renovierte Haus eine Zierde für den Ort. "Ich sach mal", sagt Ursula Behnke: "Solange die ruhig sind, geht das doch alles. Ja, wir haben Glück mit den Rechten hier im Dorf.""

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Dienstag, 19. September 2006
Gewalt und Religion
Zum Thema Gewalt und Religion nur ein link zu Wikipedia.

Nachtrag 20.09.06: Kardinal Lehmann unterstützt laut taz den Papst in seiner Islamkritik:

"Es müsse gefragt werden, "inwieweit in der heutigen Gewaltproblematik der muslimischen Religion die theologische Tradition des kämpfenden und herrschenden Islam, die mit einer gewissen Ungebrochenheit die Zeiten überdauert zu haben scheint, eine Rolle spielt"."

Es ist schon interessant, wie nur die Gewalt im Namen des Islams zu einem theologischen Problem gemacht wird. Der Nordirlandkonflikt hingegen liegt nicht in der christlichen Religion begründet, der gewalttätige Hindu-Nationalismus in Indien ist nicht durch den Hinduismus legitimiert und die Gewaltakte von budhistischen Extremisten gegen Tamilen in Sri Lanka haben sicher auch nichts mit dem friedfertigen Budhismus zu tun. Gewalttätig ist nur der Islam.

Sehr lesenswert für eine Analyse der Islamophobie des Papstes ist Hilal Sezgins Kommentar in der taz. Es wäre auch gut, wenn Jan Feddersen mal die taz lesen würde, dann würde er merken welchen islamophoben Blödsinn er in der gleichen Zeitung von sich gibt.

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Geld für und gegen Rechts
Der Wahlerfolg der NPD zahlt sich wie die taz berichtet für sie in barer Münze aus:

"Dank des Wahlerfolgs darf sich neben der NPD auch die militante Kameradschaftsszene erstmals auf eine üppige staatliche Förderung freuen. Ihre Aufbauarbeit in Mecklenburg-Vorpommern wird künftig direkt aus dem Landeshaushalt gefördert: Allein für jede Wählerstimme stehen der NPD laut Parteiengesetz jährlich 85 Cent zu. Nach Vorabberechnungen der Landtagsverwaltung hätten den Rechtsextremen bereits 5 Prozent der Stimmen genügt, um 4 Sitze im Landtag zu bekommen - und damit den Fraktionsstatus. Nach den ersten Hochrechnungen erhält die NPD sogar 5 Sitze. So erhalten die Rechtsextremen zusätzliche finanzielle und rechtliche Privilegien.

Laut der bisherigen Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider werden die monatliche Grundentschädigung für jeden Abgeordneten in Höhe von etwa 4.400 Euro und die Mittel für zusätzliche Mitarbeiter im Wahlkreis nur einen "relativ bescheidenen Teil" davon ausmachen: Denn die NPD-Landtagsfraktion wird zusätzlich etwa eine halbe Million Euro im Jahr für ihre Arbeit erhalten - auf fünf Jahre bezogen etwa 2,5 Millionen Euro Steuergeld."


Derweil reduziert die Bundesregierung die Mittel gegen Rechts weil es ja auch noch andere Formen von Extremismus gibt (in Mecklenburg-Vorpommern z.B. ist der Islamismus stark verbreitet). Die taz berichtet:

"Das Familienministerium begründet die Verzögerung der Zahlungen mit veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen. "Ziel des Bunds ist, jede Form von Extremismus, Gewalttätigkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen", heißt es in einer Pressemitteilung von gestern. Man habe jedoch in den vergangenen Wochen Gespräche mit den betroffenen Projektmitarbeitern geführt, um auszuloten, wie "bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden könnten"."

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Samstag, 16. September 2006
Kopftuch
"Es ist ein herber Schlag für die Bundesbildungsministerin. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Kopftuch stellt die Lieblingsthese von Annette Schavan (CDU) in Frage. ...

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hält dieser These nun eine Befragung Kopftuch tragender junger Frauen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 40 Jahren entgegen. Neun von zehn Teilnehmerinnen an der Studie schöpfen aus der Bedeckung "Selbstvertrauen", anstatt sie als Bekenntnis zur Unterdrückung zu betrachten. Und die politische Einstellung? Gottesstaat? Fehlanzeige: 89 Prozent sind für die Demokratie."


berichtet die taz und beendet den Artikel mit:

"In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass 80 Prozent meinten, dass Türken in Deutschland wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Die Studie schließt deshalb: "Diese subjektiven Benachteiligungsgefühle verhindern die Identifikation mit dem Land, in dem sie leben" - und damit die oft geforderte Integrationsbereitschaft."

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Donnerstag, 14. September 2006
Menschenrechtsverletzungen fordern
Mit ihrer Abschottungspolitik fordern und fördern die EU-Länder nicht nur die Verletzungen von Menschenrechten in den eigenen Grenzen sondern auch in anderen Ländern.

Die taz berichte über weitere Vereinbarungen zwischen der EU und afrikanischen Ländern, in diesem Fall Senegal:

"Bleibt die Frage, was mit den von der Abschiebung Betroffenen geschieht, sobald sie in ihrer Heimat ankommen. Spanische Journalisten berichten aus Dakar, dass eine unmittelbare Freilassung nicht vorgesehen sei. Vielmehr sollen die Abgeschobenen mit Bussen in Polizeikommissariate verfrachtet werden. Ob ihnen eine Anklage wegen illegalen Verlassens des Landes droht, weiß bisher niemand zu sagen.

Doch dies steht zu befürchten. Denn seit der Senegal immer mehr der Kritik Spaniens und der Europäischen Union ausgesetzt ist, werden zunehmend Flüchtlinge festgenommen, noch bevor sie überhaupt die Holzboote besteigen. Alleine in der letzten Woche gingen der Gendarmerie 187 Emigranten in die Fänge. Sie sollen vor Gericht gestellt werden. Die Richter - die von der Regierung angehalten sind, hart durchzugreifen - können Strafen von bis zu zehn Jahren Haft und 7.600 Euro Bußgeld verhängen."


Mit Rechtsstaatlichkeit hat es nichts zu tun, wenn Menschen, die nicht kriminell sind sondern nur ein Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, inhaftiert werden.

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Kritik an deutscher 'Ausländerfeindlichkeit'
"Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bei der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) die Einbürgerungstests für Muslime in Deutschland kritisiert. Für eine erfolgreiche Integration werde nicht "Ausländerfeindlichkeit" gebraucht, sondern die Aufhebung der Schranken für eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben." berichtet die taz.

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