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tagesschau.de meldet, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nach Syrien abschiebt. Das wird nun kritisiert:

"Die EU-Kommission teilte Monitor gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen "Bruch internationalen Rechts" bedeuten und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen."

Natürlich ist das ein Bruch internationalen Rechts. Aber was denkt sich die EU? Selbst will sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen, rüstet rechtswidrig ihre Grenzen auf, verpflichtet die Türkei, Flüchtlinge zu behalten - warum sollte die Türkei anders handeln als die EU?

Die Konsequenz müsste sein, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

tagesschau.de berichtet:

"Trauriger Rekord: Nie gab es so viele gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie 2015. Vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen massiven Anstieg. Die Opposition geht von noch mehr Fällen aus."

Die rechte Gewalt scheint gerade in Deutschland wieder zuzunehmen. Auch 2016 gab es schon einige Gewaltausbrüche:

Die sexualisierte Gewalt am Kölner Hauptbahnhof als Vorwand nehmen, haben in Köln vermutlich biodeutsche Gewalttäter Menschen, die sie als 'Ausländer' klassifizierten, gejagt und zum Teil krankenhausreif geschlagen.

In Leipzig haben rechte Gewalttäter in einem linken Stadtteil gewüstet.

Daniel Bax fragt in der taz, warum es für die rechte Gewalt so wenig öffentliche Empörung gibt:

"Man könnte deshalb auch fragen: Welche Rolle spielt die mitteleuropäische Herkunft der Täter? Oder: Gehört Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende so sehr zu „unserer Kultur“, dass sie von vielen nicht als Skandal empfunden wird? Denn der große Aufschrei blieb bislang aus."