Dienstag, 12. Januar 2016
Sichere Herkunftssstaaten
Die taz berichtet, dass die Union diskutiert, ob Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen.

Ich habe über Algerien und Marokko wenig Ahnung. Aber beim Young Media Summit Reloaded im Dezember in Tunis habe ich zwei marokkanische Menschenrechtsaktivist_innen kennen gelernt. Beide werden in diesem Netzpolitik-Artikel erwähnt, weil gegen sie in Marokko ermittelt wird. Der eine von beiden war daher nach Tunis ins Exil gegangen. Auch wenn mir die Kenntnisse fehlen, all das genau einzuschätzen, bezweifele ich nach dem, was die beiden uns erzählt haben, dass Marokko ein sicherer Herkunftsstaat ist. Politischer Aktivismus scheint gefährlich zu sein.

Nachtrag 15.01.16: Im taz-Interview spricht Isabelle Werenfels von der SWP unter anderem über Marokko:

"All das erweckt den Anschein von Offenheit und einer Reformdynamik. Gleichzeitig stehen Journalisten und Wissenschaftler vor Gericht oder dürfen nicht reisen, weil sie einen investigativen Journalismus vorantreiben wollen oder mehr Meinungsfreiheit einfordern."

Das würde meinen Eindruck bestärken.

Nachtrag 20.01.16: Mehr zu Menschenrechtsverletzungen in Marokko und Algerien in der taz.

Nachtrag 24.01.16: Informationen über verfolgte Menschenrechtsaktivist_innen in Marokko, einer war beim YMS Reloaded dabei.

Nachtrag 10.02.16: Mehr über die sicher nicht sicheren Herkunftländern in der taz und von Charlotte Noblet (auch in der taz).

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