anders deutsch

Nachdem der Berliner Senat sich die ganze Zeit nicht an die Abmachung mit den protestierenden Flüchtlingen gehalten hat, will er das nun (die taz berlin berichtet mit einem Rechtsgutachten legitimieren. Die Abmachung sei ungültig, weil sie nicht von Innensenator Henkel sondern der nicht zuständigen Senatorin Kolat unterschrieben worden sei. Das ist dreist.

Die Politiker_innen in Berlin sollten sich nicht wundern, wenn die Menschen kein Vertrauen in die Politik haben und keine Lust mit der institutionalisierten Politik zusammen zu arbeiten. So unzuverlässig und hinterhältig wie die ist.

Nachtrag 02.09.14: Jetzt auch in der überregionalen taz: Verarscht.

Nachtrag 22.09.14: Die taz berlin berichtet über eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Als Radziwill noch behauptete, das Einigungspapier, das den Flüchtlingen vom Oranienplatz Versorgung und Prüfung ihrer Einzelfälle zugesichert hatte, würde "konsequent umgesetzt", es gebe "ausführliche Einzelfallprüfungen", versuchte der Pirat Fabio Reinhardt, das Niveau der Debatte zu retten. "

Nachtrag 26.09.14: Die taz berlin analysiert, wie die Vereinbarungen des Einigungspapier Oranienplatz (nicht) eingehalten wurden.