Freitag, 15. August 2014
Senat zuverlässig unzuverlässig
Senatsvertreter_innen behaupten, dass die Flüchtlinge aus der Ohlauer und vom Oranienplatz sich an Vereinbarungen halten und deswegen ihre Situation so schlecht ist. Die taz berlin berichtet, wie andersrum ein Schuh draus wird. Der Senat zeigt keinerlei Willen sich auch nur im mindesten an die Vereinbarungen zu halten und setzt unwahre Behauptungen in die Welt, um die Flüchtlinge zu diskreditieren. Denen wird derweilen deutlich, dass sie vom Senat auf kein Entgegenkommen hoffen können und dass die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Zweifel ihren Status noch weiter verschlechtert. Dass sie unter den Bedingungen keine Lust auf Zusammenarbeit haben, kann ich gut verstehen. Und damit kann dann der Senat behaupten, es liege an den Flüchtlingen.

Dazu auch ein lesenswerter taz-Kommentar von Susanne Mesmarnia.

Nachtrag: Dazu auch eine Pressemitteilung des RAV.

0 Kommentare in: asylprotest   ... comment ... link