anders deutsch

Im EU-Parlament verhindern Konservative laut taz eine Vorlage des Frauenausschusses:

"Mit der ursprünglichen Entschließung, die die portugiesische Sozialistin Edite Estrela im Namen des Frauenausschusses erarbeitet hatte, sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, Frauen das Recht auf „sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung“ zu gewähren.

Außerdem wurde ein obligatorischer Sexualkundeunterricht für Jungen und Mädchen in der Schule gefordert. Dieser Unterricht müsse „nicht diskriminierende Informationen“ enthalten und ein „positives Image“ von Homosexuellen, Lesben oder Bisexuellen vermitteln, hieß es in der Entschließung. "

und in Indien nimmt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Delhi High Court von 2009 zurück, die konsensuellen Sex zwischen Erwachsenen für straffrei erklärte. Siddharth Narrrain kommentiert das Gerichtsurteil auf dem Blog Kafila und schliesst mit:

"The Indian Supreme Court has betrayed the values that the Delhi High Court judgment stood for – dignity, liberty, equality, non-discrimination, inclusiveness and constitutional morality.

We Dissent."

Auch der Aktivist Gautam Bhan kommentiert das Urteil und setzt die Stärke der queeren Bewegung dagegen:



Nachtrag 13.12.13: Und in Australien hat der Oberste Gerichtshof den 'Marriage Equality Act' der Provinz Canberra für ungültig erklärt wie die taz berichtet.

Razan Ghazzawi berichtet darüber, dass Razan Zeitouneh und Kolleg_innen verschleppt wurden und fordert ihre Freilassung.

Heute schrieb Razan G. über Razan Z. (die taz auch).

In Berlin werden gerade dringend Unterkünfte für Asylbewerbende gesucht. Es werden Notunterkünfte eingerichtet, die den Mindeststandards nicht entsprechen. Es gibt rassistische Hetze.

In Charlottenburg gibt es ein bestehendes Flüchtlingsheim, dass laut taz berlin einen ordentlichen Standard haben soll. Das aber nur einen Vertrag bis Ende des Jahres hat, obwohl der Betreiber den Vertrag verlängern wollen würde. Aber keine Verlängerung bekommt. Oder vielleicht doch für kurze Zeit. Keine_r scheint es so recht zu wissen.

Gestern schrieb die taz berlin BMW hätte mit dem Bezirk/ Senat vereinbart, dass das Flüchtlingsheim geschlossen ist, wenn die BMW-Hauptstadtrepräsentanz daneben eröffnet. Heute berichtet die taz berlin, dass BMW behauptet, dass stimme nicht.

Woran liegt es denn jetzt, dass das Flüchtlingsheim nicht verlängert werden soll? Wessen Interessen werden da im Hintergrund verhandelt und berücksichtigt?

Nachtrag 12.12.13: Heute berichtet die taz berlin, dass der Vertrag mit dem Betreiber für "einen langen Zeitraum" verlängert wird.