Foto: © Anke Illing
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Donnerstag, 28. November 2013
Frontex
urmila, 21:31h
Die taz berichtet, dass Frotenx noch mehr Kompetenzen bekommen soll. Ein weiterer Schritt Flüchtlingen elementare Rechte abzusprechen.
Die taz zitiert die EU-Abgeordnete Ska Keller:
„Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Flüchtlingen [...] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat solche Pushbacks für rechtswidrig erklärt.“
und den CSU-EU-Abgeordnete Manfred Weber
„Das Asylrecht bleibt gewahrt, jeder Flüchtling soll auch künftig einen Asylantrag stellen dürfen.“ Ob die Antragsprüfungen an Bord oder erst an Land durchgeführt werden, will Weber „den Behörden überlassen“. "
Das wären dann besonders schnelle Asylverfahren an Bord.
Zudem berichtet die taz:
"Umstritten ist, ob Frontex künftig verbindlich verpflichtet wird, Hilfe in Seenot zu leisten."
Das so was überhaupt umstritten sein kann.
Nachtrag 30.11.13: Die taz berichtet, wie europäische Institutionen Menschen in Seenot nicht bzw. viel zu spät geholfen haben und so zwischen 140 und 290 Menschen ertranken.
Die taz zitiert die EU-Abgeordnete Ska Keller:
„Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Flüchtlingen [...] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat solche Pushbacks für rechtswidrig erklärt.“
und den CSU-EU-Abgeordnete Manfred Weber
„Das Asylrecht bleibt gewahrt, jeder Flüchtling soll auch künftig einen Asylantrag stellen dürfen.“ Ob die Antragsprüfungen an Bord oder erst an Land durchgeführt werden, will Weber „den Behörden überlassen“. "
Das wären dann besonders schnelle Asylverfahren an Bord.
Zudem berichtet die taz:
"Umstritten ist, ob Frontex künftig verbindlich verpflichtet wird, Hilfe in Seenot zu leisten."
Das so was überhaupt umstritten sein kann.
Nachtrag 30.11.13: Die taz berichtet, wie europäische Institutionen Menschen in Seenot nicht bzw. viel zu spät geholfen haben und so zwischen 140 und 290 Menschen ertranken.
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