anders deutsch

""Es war eine Aktion mit maßvollem Ausgang", die Vorgehensweise sei durch die Eingriffsrechte gedeckt, lautete ihre Begründung. Verletzungen bei Festnahmen seien normal. Das Gesetz umfasse auch einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Tragisch sei, dass B. in Todesangst versetzt wurde. Es gebe aber nicht den geringsten Anhaltspunkt für fremdenfeindliche Motive."

zitiert die taz die Richterin in einem Verfahren gegen zwei LKA-Beamte, die bei einem Einsatz einen völlig unbeteiligten aber schwarzen Pasanten verletzten.

Die Polizei stürmt laut taz in frühen Morgenstunden mit Waffen und Gewalt die besetze Schule in den Ohlauer Strasse, um Männer zu finden, die einen anderen bedroht haben. Die Polizei erklärt laut taz:

"Die Durchsuchung der Schule sei auf richterlichen Beschluss erfolgt, die Festgenommenen seien wieder frei."

Der Migrationsrat Berlin & Brandenburg verurteilt den Polizeieinsatz auf schärfste.

Der Hartz IV-Satz soll das Existenzminimum gewähren. Allerdings scheint der Staat nicht allen Menschen in Deutschland die Existenz sichern zu wollen. Asylbewerber_innen müssen mit weniger zurecht kommen. Und Hartz IV-Bezieher_innen sollen auch noch mehr sanktioniert werden wie z.B. die taz berichtet. Krankmeldungen sollen stärker überprüft werden und wenn sie nicht gerechtfertigt sein sollen, dann der Hartz IV-Satz gekürzt werden.

Die ganze Verwaltung, Disziplinierung und Kontrolle von Hartz IV-Bezieher_innen kostet viel Geld und sichert viele Arbeitsplätze. Ob sie dazu führt, dass mehr Hartz IV-Bezieher_innen Arbeitsplätze finden, bezweifele ich. Das weniger Menschen Hartz IV beantragen, um sich nicht der Demütigung auszusetzen, weiss ich. So spart der Staat natürlich Geld. Ein höchst unmenschliches System, dass auf einem sehr negativen Menschenbild aufbaut.