anders deutsch

Der Verein Deutscher. Soldat. e.V. scheint gerade gute Öffentlichkeitsarbeit (zumindest in Richtung taz) zu machen. Vor ein paar Wochen hatte die taz ein Interview mit Dominic Wullers, dann gab es einen Artikel über die Bundeswehr und interkulturelle Kompetenz, den ich hier im Blog kommentierte und daraufhin Mails vom Verein Deutscher.Soldat. e.V. bekam und heute war ein Porträt des Vorstandsvorsitzenden Ntagahoraho Burihabwa in der taz.

Was mir gefältt, ist das Burihabwa klar Rassismus anspricht:

"Ihn bekümmert das, was sich in der Mitte der Gesellschaft abspielt. Von der „Mitte der Gesellschaft“ spricht er oft. Es sei ein Problem, dass die Integrationsdebatte nicht dort geführt werde, sondern „an den äußeren Rändern“.

Wenn jemand ihn fragt, wo er denn herkommt, ist das niemals reiner Small Talk. Burihabwa sagt dann immer: aus Deutschland. Er will der Diskussion nicht ausweichen, er ist geduldig, höflich, und er redet auch einfach gern. Er erklärt immer wieder, warum er gut gemeinte Begriffe wie „fremdenfeindlich“ und „ausländerfeindlich“ ablehnt: „weil sie einfach falsch sind“. Es geht doch nicht um Fremde oder um Ausländer, es geht um Deutsche. Und um Rassismus."

Soweit gehe ich auf jeden Fall mit. Schwierigkeiten bekomme ich bei dem Ziel der rassismuskritischen Arbeit:

"So lange, bis er im Deutschlandtrikot zum Public Viewing gehen kann, ohne dass ihm die Leute irritiert hinterherschauen."

Mit dem Deutsch-Nationalen, das sich durch den Artikel zieht, kann ich nichts anfangen. Leute im Deutschlandtrikot irritieren mich hochgradig. Kollektiver Jubel für Fußballmannschaften ist mir suspekt. Nationalfahnen irritieren mich. Nationen sind immer ausgrenzend. Rassismuskritisch sein, heisst für mich auch immer Nationen und ihre Ausgrenzungsmechanismen in Frage zu stellen.

Was mich auch irritiert, ist das die Bundeswehr als ein Ort der Zugehörigkeit verstanden wird. Ich verstehe schon, dass klar strukturierte Organisationen, die auf (verordneter) Kameradschaft aufbauen, Zugehörigkeit produzieren (sonst können sie ja nicht funktionieren). Aber wie das geschieht, muss doch auch hinterfragt werden. Burihabwa selbst sagt:

„Es liegt auch an der Hierarchie, dass es in der Bundeswehr wenig Diskriminierung gibt“

Das heisst, es gibt in der Bundeswehr ein Machtverhältnis das stärker als Rassismus ist bzw. mehr Raum bekommt. Das finde ich nicht unbedingt besser, da es weiter um ungleiche Macht und Repression geht. Zudem heisst das Unterbinden von Rassismusäußerungen nicht, dass Rassismus nicht weiter exististiert.

Mich überzeugen diese Berichtet darüber, wie toll es in der Bundeswehr ist, nicht. Kollektive Zugehörigkeit mit klaren Hierarchien finde ich gefährlich.

Die Wochenzeitung Kontext berichtet unter der Überschrift Extem undurchsichtig über die durch die Bundesregierung finanzierte Initiative gegen 'Linksextremismus' und 'islamischen Extremismus'. Obwohl die finanzierten Projekte, die Öffentlichkeit und Presse laut Bundesministerium informieren sollen, bekam Kontext bei seinen Recherchen so gut wie keine Informationen von den Trägern, die Projekte durchführen. Da wo sie Informationen bekamen, war unklar, was mit den Projekten erreicht werden sollte.

Die taz berlin berichtet über einen Antrag bei der Konferenz der Integrationsminister_innen für sofortige Sprachkurse für Asylsuchende. Die derzeitige Berliner Senatorin Kolat scheint das zu unterstützen. Ihr Vorgänger Körting habe das

"mehrfach vehement abgelehnt. Sein Argument: Deutsche Sprachkenntnisse seien ein Stück Integration und damit ein Abschiebehindernis. Berlin könne hier aber keine Abschiebehindernisse schaffen.""

Nein klar, Integration darf auf keinen Fall gefördert werden. Gefördert werden muss Abschiebung. (So ähnlich habe ich auch CDU-Vertreter_innen im Integrationsausschuss Treptow-Köpenick verstanden.)

In Syrien kämpfen Menschen seit zwei Jahren gegen ein repressives System und werden dafür verfolgt (siehe Beiträge zu Free Razan). Deutschland ist immer schnell dabei, Demokratiebewegung verbal zu unterstützen. Praktisch tut es aber lieber weniger. Schon gar nicht Menschen ins Land lassen. So wurde von ein paar Tagen von der taz berichtet, dass sich auch Koalitionspolitiker_innen für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ausgesprochen haben. Und nun hat Bundesinnenminister Friedrich das laut tagesschau.de tatsächlich zugesagt. Frühestens ab Juni sollen Flüchtlinge kommen dürfen:

"Kriterium für die Aufnahme sei eine "besondere Schutzbedürftigkeit", sagte Friedrich. Darunter würden auch viele Christen fallen, die in Syrien besonders gefährdet seien. "

Ich würde ja denken, dass in Syrien die Revolutionäre, diejenigen die gegen das System kämpfen, besonders gefährdet sind. Aber nein, es ist klar, besonders gefährdet sind natürlich die 'Christ_innen' (das scheint schon seit einiger Zeit die Regierungslinie). Damit werden politische Konflikte entpolitisiert und ethnisiert/ religiiosisiert.

Während so diskutiert wird, wer vielleicht in Zukunft mal schutzwürdig sein könnte, werden Menschen, die schon mal Schutz gefunden haben in eine Konfliktregion abgeschoben. Die taz berlin berichtet:

"41 Flüchtlinge wurden allein im Januar aus Berlin in ihre Herkunftsländer oder sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben. Zu den insgesamt 19 Abschiebezielen gehörten neben dem Iran auch Syrien, China, das Kosovo, Serbien und Moldau."

Nachtrag 23.03.13: Im taz-Interview widerpricht der Jesuit Paolo Dall'Oglio der These, dass Christ_innen in Syrien besonders verfolgt würden:

"Wenn die Lösung für einige Christen lautet, unter einem faschistisch-diktatorischen Regime Schutz zu suchen, dann weiß ich auch nicht weiter. Die richtige Entscheidung haben diejenigen Christen getroffen, die sich entschlossen haben, an der Seite der Muslime zu bleiben. Das Gerede von verfolgten Christen wurde von christlichen Führern auf der ganzen Welt verbreitet. Aber es ist nicht wahr. Es gibt Christen, die als Teile der Armee und der Sicherheitsdienste angegriffen wurden, als Teile des Regimes. Sie wurden als Feinde des syrischen Volks behandelt, wie alle anderen auch."