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Die Berliner Piraten fodern laut taz zwar weder die Abschaffung von Abschiebung noch Abschiebehaft aber immerhin finden sie den Berliner Abschiebegewahrsam zu groß und sie fordern Internetzugang für die Menschen im Abschiebegewahrsam. Der frühere Innensenator Körting hatte laut taz keine Bedenken dagegen, wollte aber kein Geld dafür geben. Der CDU-Staatssekretär Statzkowski hingegen hat ganz grundsätzliche bedenken, was die gefährlichen Menschen im Abschiebegewahrsam dann alles machen könnten, wenn sie denn Internet hätten:

" „Ein freier Internetzugang zu Inhalten, die Bauanleitungen für gefährliche Gegenstände oder Schulungen zum Öffnen oder Manipulieren von Sicherheitseinrichtungen enthalten, können die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Abschiebungsgewahrsam erschweren.

Darüber hinaus kann ein freier Zugang zu Inhalten mit (ethnischen) Beleidigungen, mit Verunglimpfungen von Religionen oder ein Zugriff auf pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder menschenverachtende Inhalte den sozialen Frieden im Abschiebungsgewahrsam negativ beeinflussen.“

Rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Handlungen und Äußerungen sind laut Steffi Holz Studie tatsächlich nicht nur ein strukturelles Problem des Berliner Abschiebegewahrsams. Dabei hat sie aber weniger die eingesperrten Personen als Täter_innen im Blick.

Zum Berlinale-Auftakt habe ich zwei Dokumentarfilme gesehen, die sehr gegensäztlich waren.

Zuerst war ich in Kya hua iss shar ko? einem politischen Dokumentarfilm von 1986. Der Film von Deepa Dhanraj beschäftigt sich mit Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslim_innen 1984 in Hyderabad.

Der Film zeigt eindrucksvoll wie sowohl arme Hindus wie arme Muslim_innen unter den Ausschreitungen leiden. Sie werden getötet, verletzt, ihnen wird ihre ökonomische Lebensgrundlage vernichtet und sie leiden am meisten unter der Ausgangssperre, da sie dadurch keine Einkommen mehr erzielen können. Die Erzählungen der Hindus und Muslim_innen gleichen sich dabei sehr. Es gleichen sich auch die Aussagen der porträtierten Politiker (nur Männer), sowohl des muslimischen wie des hindu-nationalistischen. Sie heizen die Massen an, geben den Anderen die Schuld und verfolgen ihre politische Karriere.

Nicole Wolf vom Living Archive-Projekt hat vor der Filmvorführung erzählt, dass dieser Film ein wichtiger politischer Dokumentarfilm sei, der viele Leute beeindruckt hat und von dem sie viel gehört hat. Lange aber gab es keine Kopie, die sie sehen konnte, bis sie im Arsenal-Archiv eine alte Berlinale-Kopie mit deutschen Untertiteln gefunden hat. Für die Vorführung bei der Berlinale dieses Jahr, wurde der Film auf der Grundlage eines gefundenen Negativs und der detuschen Version digitalisiert - und dabei blieben einige Fehler.

Leider konnte ich nicht zur Diskussion bleiben, da ich zum nächsten Film musste. State 194 war dann auf vielen Ebenen ein Gegenstück zu Kya hua iss shar ko?: ein glänzender Digitalfilm, ganz ohne Fehler (ausser ein leicht asynchronen Tonspur, für die sich die Berlinale nach dem Film entschuldigte) und mit großen glatten Bildern. Der Film des israelischen Dokumentarfilmers Dan Setton begleitet den palästinensischen Premierminister Salam Fayyed bei seinem Vorhaben einen funktionierenden Staat in der Westbank aufzubauen und als 194. Staat der UN anerkannt zu werden. Der Film ist klar für ein Massenpublikum gemacht und ist filmisch völlig uninteressant. Zudem zählt er bewusst nur eine Geschichte und lässt keinen Raum für Komplexitäten und Widersprüche. Politisch mag das ein sinnvoller Ansatz sein, um eine andere Realität von Palästina zu zeichnen, als jene die in westlichen Medien dominiert. Filmisch fand ich den (Werbe)Film aber sehr langeweilig.