anders deutsch

Wie nicht anders zu erwarten, nutzen rechte Politiker_innen die Kontroverse um den Anti-Islam-Film dazu, um Muslim_innen aus dem Land zu verweisen. Die taz berlin zitiert den innenpolitischer Sprecher der CDU Berlin:

"Die Forderung muslimischer Verbände, die Meinungsfreiheit zu begrenzen, lehne er vollständig ab, sagte Juhnke. Wenn man in einem Land mit freiheitlicher Grundordnung lebe, müsse man mit solchen Dingen klarkommen. „Wer diese Toleranz nicht aufbringt, sollte überlegen, ob er am richtigen Ort lebt.“ "

Leider scheint Juhnke unser Grundgesetz nicht zu kennen, denn unbeschränkte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht. Muss er jetzt überlegen, ob er am richtigen Ort lebt?

Zudem müsste er auch etliche Vertreter_innen aus seiner Partei aus dem Land verweisen, da sie die Meinungsfreiheit gegen Religionen einschränken wollen. Oder ist das, wenn es um das Christentum geht, ok?

Nachtrag 21.09.12: Die taz berichtet, dass mehrere CSU-Politiker und ein Erzbischof die Meinungsfreiheit einschränken und en Blasphemioe-Paragrafen verschärfen wollen:

"bei Muslimen stößt der Vorschlag der CSU auf Skepsis. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine Gesetzesänderung viel bewirken würde“, sagte Ali Kızılkaya vom Islamrat, der aktuelle Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, am Donnerstag der taz. „Wichtiger als Gesetze ist, dass wir uns als Gesellschaft in einer Kultur des Respekts üben.“

Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sprach sich gegen eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen aus. „Der Schutz der freien Religionsausübung im Grundgesetz reicht aus“, sagte er der taz. Ähnlich sieht das Ali Doğan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Satire müsse erlaubt sein, auch wenn es um „unseren eigenen Glauben“ gehe."

Was sagt der Berliner Juhnke dazu?