anders deutsch

Die taz berlin interviewt die Bezirksstadträtin Franziska Giffey über eine Gruppe von Neu-Neuköllner_innen - über Roma, die aus Osteuropa zuwandern. Das Interview hat mich positiv überrascht:

"Aber erstens muss ich doch die Fakten akzeptieren: Roma sind EU-Bürger, sie genießen bald die volle Freizügigkeit. Es ist überhaupt keine Option, sie zurückzuschicken. Stattdessen halte ich es für besser, nicht die Fehler zu wiederholen, die wir bei früheren Einwanderern gemacht haben, und ihnen gleich gute Eingliederungshilfen zu bieten. Statt in 20 Jahren teuer dafür zu bezahlen, dass wir das nicht getan haben. Zum zweiten hat Deutschland auch eine besondere historische Verantwortung dieser europäischen Bevölkerungsgruppe gegenüber. Das verpflichtet uns zu humanistischem Handeln. "

Beim Vergleich zwischen den den neuen Zuwander_innengruppen in Neukölln den Spanier_innen und Griech_innen auf der einen und den Roma auf der anderen Seite wird klar, dass alle (auch) wirtschaftliche Gründe haben, weshalb sie kommen, und dass sie Deutsch erst lernen müssen. Das sind also nicht die Unterschiede. Die liegen hingegen darin, dass die Menschen aus neueren EU-Ländern nur eingeschränkte Freizügigkeitsrechte haben, dass Roma auch schon in ihrem Herkunftsland ausgegrenzt wurden und dort weniger Rechte hatten und dass sie nicht privilegierte Singles sind, die mal was Neues ausprobieren können.

Marginalisierung, fehlende Arbeitsplätze und fehlende Unterstüzung können tragische Folgen haben wie in Saarbrücken, wo einer Roma-Familie der Strom abgestellt worden war, weil sie die Rechnungen nicht bezahlt hatten, und bei einem durch Kerzen verursachten Wohnungsbrand vier Kinder starben (siehe taz). Das hätte möglicherweise durch mehr Unterstützung vorher vermieden werden können.

Auch die taz berichtet über die Plakataktion 'Vermisst' zur Ausgrenzung von Muslimen. Die taz-Autoren berichten von der Vorstellung der Plakate im Innenministerium:

"Mehrmals betonten die Ministerialbeamten, wie sehr sie sich freuten, bei der Aktion auch die islamischen Verbände im Boot zu haben. „Uns ist wichtig, dass wir das mit und nicht gegen die Muslime machen“, sagte Kaller. "

Da haben sie allerdings wohl versäumt nachzuschauen, ob die Verbände wirklich im Boot sind:

"In einer gemeinsamen Erklärung teilten der Verband der Islamischen Kulturzentren VIKZ, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Verband Ditib und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken mit, sie hätten die Kampagne bereits im Anfangsstadium stark kritisiert.

Die Einwände seien aber nicht aufgegriffen worden, die endgültigen Plakate habe man bis zur Veröffentlichung nicht gesehen. Unter diesen Umständen ergebe die „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Innenministerium keinen Sinn mehr. "

Was meinen die vom Innenministerium wohl damit, dass die Verbände im Boot waren?