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Bei der Veranstaltung zur Blackbox Abschiebung hatte Mark Terkessidis auf die Inszenierungen in Lampedusa hingewiesen: das Lager wurde erst nicht geöffnet, damit Bilder von im Freien campierenden Flüchtlingen durch die Medien gehen können und damit die Bedrohung Europas durch Flüchtlingsmassen belegt werden kann. Zudem wiess Terkessidis daraufhin, dass in der italienischen Praxis, die Menschen erst in Lager gesteckt werden und dann irgendwo freigelassen werden mit der Aufforderung das Land zu verlassen. So kann sowohl die Abschiebungsdrohkulisse aufrecht gehalten werden, wie ein großer Pool an rechtlosen prekären Arbeitskräften aufgebaut werden, die ausgebeutet werden können.

Ein Artikel der taz unterstützt diese Analyse:

"Siziliens Gouverneur Raffaele Lombardo sprach den Verdacht aus, diese Zustände seinen gewollt."

Und weiter zur Frage der Flüchtlingszahlen:

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Italiens Regierung beschwört zwar seit Januar den aus Nordafrika bevorstehenden "biblischen Exodus", verhält sich aber verdächtig passiv, wenn es um humanitäre Antworten auf das Flüchtlingsdrama geht. Während Tunesien an seiner Grenze zu Libyen binnen kürzester Zeit Zeltstädte für die Flüchtlinge errichtete, zeigt sich Italien zu derartigen Anstrengungen "unfähig"."

Vor der Islamkonferenz hatte sich Annette Schavan im taz-Interview weitgehend um Antworten zu kontroversen Fragen gedrückt. Beim Kopftuch hatte sie allerdings keine Zurückhaltung, das hat sie weiter politisiert. Und indirekt hat sie auch den Grund für die aktuellen Diskussionen benannt: "weil wir Angst haben vor dem Islam". Es geht also darum, dass 'wir' nicht klar kommen. Daran müssen wir arbeiten. Das 'wir' ein Problem haben sieht mensch auch an unserem neuen Innenminister, der weiter behauptet, dass Deutschland historisch keine Berührung mit dem Islam gehabt habe. Seine Sicht auf die 'Muslime' hat er bei der Islamkonferenz heute klar gemacht wie tagesschau.de berichtet: er redet über Sicherheitspartnerschaften, Radikalisierungen von Jugendlichen, etc.

Nachtrag: Aus der taz:

"Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem CSU-Mann vor, der Integration von Ausländern zu schaden. "Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte sie."

tagesschau.de berichtet über die Diskussion über Frauenquoten in Führungspositionen:

"Deutschland ist in Sachen Frauenquote ein Entwicklungsland. Für eine solche Aussage muss man nicht die üblichen Frauenrechtlerinnen bemühen, solche Sätze spricht auch die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Wir sind im internationalen Vergleich nicht gut aufgestellt, wir sind auf der Höhe von Indien.""

Was heisst das, wir sind auf der Höhe von Indien?
Welche Bilder will von der Leyen da aufrufen?
Vermutlich nicht, dass in Indien lange vor Deutschland eine Frau die Regierung geführt hat.
Vermutlich auch nicht, dass auf der kommunaler Ebene ein Drittel der Mandate für Frauen reserviert sind.
Sie meint wohl, dass wir alle wissen, dass Indien im Gegensatz zu Deutschland frauendiskriminierend ist.
So einfach kann das sein.