anders deutsch

Demokratie - dafür tritt die EU angeblich ein. Die nordafrikanischen Volksaufstände aber zeigen, dass die EU de facto wenig Interesse an Demokratisierung hat. Mit den Diktatoren kann sie ihre Festung Europa viel besser abdichten. Dazu ein Zitat aus einem taz-Kommentar vom 14.02.:

"Kaum ist unser alter, zuverlässiger Partner Ben Ali weg, stechen die Boote in See. Ben Ali allerdings musste sich über all die Jahre nie Mahnungen anhören, er lasse es an Demokratie mangeln oder er nutze europäische Hilfe dafür, den Wohlstand des eignen Clans zu mehren. Schließlich garantierte er jenes Gut, das "uns Europäer" faktisch weit mehr interessierte als Demokratie und Prosperität in Tunesien: die Stabilität - bei der Islamistenabwehr im Innern, vor allem aber an den Außengrenzen."

Wenn aber der Diktator nicht mehr dafür sorgen kann, dass die Menschen nicht in die EU kommen, muss der Aufbau der Demokratie dafür herhalten. Aus der taz vom 15.02.11: "Innenminister de Maizière (CDU) sagte, Tunesien müsse dafür sorgen, dass die Menschen bleiben: "Die Menschen müssen erkennen: Sie gehören nach Tunesien, um dort ein anderes Tunesien aufzubauen.""

Die nach Europa Migrierenden werden als Arbeitsmigrant_innen abgewertet, die sich besser um ihr Land kümmern sollten. Dabei hat der Umsturz in Tunesien auch direkte wirtschaftliche Folgen für die Menschen, wie ein taz-Interview mit der Anwältin Paola La Rosa zeigt:

"Viele, mit denen ich reden konnte, haben bis vor Kurzem als Kellner oder Koch in den Hotels Südtunesiens, in Djerba und den anderen Touristenhochburgen gearbeitet. Doch infolge der Unruhen sind diese Hotels jetzt alle geschlossen, ist der Touristenstrom abgebrochen - und die früher in dieser Branche Beschäftigten stehen jetzt auf der Straße."

Aber es kann natürlich nicht sein, dass diese Menschen in die EU kommen und wir ihnen dadurch auch beim demokratischen Umbau helfen. Mit Diktatoren lässt sich besser verhandeln.

Innerhalb der EU entledigen sich die nördlichen Staaten mittels Dublin II der Verantwortung für Flüchtlinge. So berichtet die taz über einen Iraner, der nach Griechenland abgeschoben werden soll und kein selbstbestimmtes Leben führen darf.

Derweil verschärft Österreich laut taz weiter sein Ausländerrecht mit "Abschiebehaft für Kinder als "Angebot" für die Eltern" und "unter "Mitwirkungspflicht" laufenden Internierung von Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum". Bei der legalen Einreise, werden Deutschkenntnisse verlangt: "wenn kein Goethe-Institut in Reichweite sei, könnte jeder über Internet studieren".

Nachtrag: Europäische (und einige andere Staaten) holen ihre Staatsangehörige aus Libyen raus (siehe z.B. stern.de). Die Libyer_innen aber sind in Europa nicht willkommen (siehe tagesschau.de). Menschenrechte hängen mal wieder von der Staatsangehörigkeit ab.