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Die taz hat den Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm interviewt. Sehr interessant wie er die Verfassung schützen will, wer dazu beobachtet werden muss und wer nicht. Dazu eine kleine Auswahl von Zitatten.

taz: " Und was sagt der Verfassungsschutz-Präsident zu Sarrazin?

Fromm: "Der Verfassungsschutz befasst sich mit extremistischen Organisationen und ihren Aktivitäten, nicht mit der Meinung Einzelner."

Fromm fürchtet sich (im Gegensatz zu mir und vielen anderen Nicht-Normkonformen) nicht von Rechtspopulist_innen: "Im Übrigen glaube ich nach wie vor, dass es eine rechtsextremistische oder auch rechtspopulistische Partei aus historischen Gründen in Deutschland schwerer hat zu reüssieren. Gott sei dank sind solche Positionen bisher bei uns politisch nicht, auch nicht ansatzweise, mehrheitsfähig gewesen. "

Er scheint nicht mitbekommen zu haben, wieviel Unterstützung Sarrazin in unserer Republik so bekommt. Gefahr kommt für ihn von Links:

taz: " Der Verfassungsschutz führt auch ein Dossier über den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow - Gewerkschafter, Christ und auch bei manchen politischen Gegnern anerkannt. Muss das sein?"

Fromm: "Wir sind nach dem Gesetz gehalten, Organisationen zu beobachten, bei denen es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt. Das ist bei der Linkspartei der Fall. Deshalb bewerten wir auch - übrigens nur offen zugängliche - Informationen über diese Partei. Die aus meiner Sicht logische Folge davon ist, dass die persönlichen Daten der führenden Repräsentanten erfasst werden."

Da müssten doch eigentlich die führenden Repräsentant_innen der C-Parteien beobachtet werden, schliesslich fordern sie immer wieder die Missachtung der Würde des Menschen. Und warum geht es bei Sarrazin um die Meinung eines Einzelnen, bei der Linkspartei und den sogenannten Islamist_innen immer um die Meinung der Organisation? Sarrazin steht in der SPD schliesslich nicht alleine da.

Fromm argumentiert: "Es gibt aber in der Partei "Die Linke" eine Kapitalismuskritik, die weit mehr meint als eine andere Wirtschaftsordnung. Im Programmentwurf wird die Überwindung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse gefordert"

Das ist natürlich wesentlich extremistischer als offener Rassismus. Wobei Fromm natürlich nicht vergleicht.

taz: " Kritiker klagen: Nun werden Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt. "Seit der Wende gab es mehr als 140 Todesopfer rechter Gewalt, ich kann mich an keinen einzigen Toten durch linke Gewalt erinnern", sagt Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye."

Fromm: "Der Verfassungsschutz hat Links- wie Rechtsextremismus zu beobachten - mit jeweils angemessenem Aufwand. Wir ziehen keine wertenden Vergleiche zwischen den verschiedenen Extremismusformen, von Gleichsetzung kann also keine Rede sein. Bei der Bekämpfung schwerster Gewalt dürfen ideologische Motive, so interessant und relevant sie sein mögen, für die Sicherheitsbehörden keine Rolle spielen. Ich halte grundsätzlich nichts von einer Aufrechnung der Opferzahlen links- und rechtsextremistischer Militanz."

Die (ideologische) Verfassungsfeindlichkeit spielt also keine Rolle.

Natürlich hat der Fokus auf Links nichts mit politischer Ausrichtung zu tun.

Fromm: "Nicht politische Opportunität, sondern das Gesetz ist Maßstab für das Handeln des Verfassungsschutzes. Und wenn wir etwas falsch machen, werden wir auch von den Gerichten korrigiert. Bisher ist das nicht geschehen."

Vielleicht klappt das mit der Kontrolle doch nicht so gut?

Laut taz hat eine Richterin eine Schülerin von einer Verhandlung als Zuschauerin ausgeschlossen, weil sie Kopftuch trägt und das "unhöflich" sei. Das war bestimmt eine total emanzipative Tat.