anders deutsch

Migrant_innen dominieren in Deutschland vorallem in besonders schlecht bezahlten Arbeitsplätzen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die sind relativ krisensicher und so weniger anfällig für die Wirtschaftskrise wie die taz berichtet.

Die taz berichtet über die deutsche Vergabepolitik für Visa:

" Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat - von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg."

Die Zahlen legen eine rassistische und klassistische Ausgrenzung von Visaantragsteller_innen mehr als nahe.

Nachtrag 05.08.10: Familiennachzug wird laut taz berlin durch Hartz IV-Bezug verhindert. Zumindest wenn die Ehefrau nicht ohne ihre 7jährigen Zwillinge kommen will, die von einem anderen Vater sind.

Nachtrag 17.10.10: Bettina Gaus berichtet in der taz über die Unmöglichkeit (rechtzeitig) ein Visum für Deutschland zu bekommen.

Nachtrag 12.11.10: Auf dem tagesschau Blog darf ARD-Korrespondent Claus Stäcker jammern, dass er in Südafrika Schwierigkeiten hat, sein Visum verlängert zu bekommen.

Aus dem Land wird er trotzdem nicht geworfen. Mit Geldzahlungen kann er immer wieder samt Familie einreisen. An der Schlange für die Visavergabe kann er vorbeiziehen. Er wird freundlich behandelt. - Diese Privilegien würde sich so manche, die ein deutsches Visa beantragt wünschen.

Wie immer, wenn ich länger nicht zum Bloggen gekommen bin, stappeln sich die Artikel aus der taz zu Abschieben und Abschotten:

• Deutschland wehrt sich ggen einheitliches EU-Asylgesetz, weil ds etwas weniger menschenrechtswidrig (wenn auch ganz und gar nicht menschenwürdig) wäre als das deutsche
• Berlin richtet ein neues Lager für Asylsuchende ein, obwohl menschenwürdiges Leben dort kaum möglich ist
• aufgrund von Dublin II schiebt Deutschland ein krankes Kind nach Schweden ab, von wo es mit größter Wahrscheinlichkeit in den Irak abgeschoben wird, wo es nicht mit einer angemessen medizinischen Betreuung rechnen kann
• ein asylberechtigte Afghanin mit drei deutsch-staatsangehörigen Kindern muss nun doch nicht, nach Afghanistan zurück, da sie dafür zu westlich sei
• ein Guantanomo-Häftling, der in Deutschland aufgenommen werden soll, soll hier gleich in eine geschlossene Anstalt kommen, da wird es sicher die Traumata der ungerechtfertigten Inhaftierung in Guantanamo gut verabeiten können

Vor einer guten Woche gab es in Berlin den "Tag der offenen Botschaften". Die taz hatte vorab einen kritischen Artikel veröffentlicht. In diesem kritisiert sie, dass dieser Tag von Diktaturen missbraucht werden kann, um sich zu präsentieren. So weit so gut. Mit Formulierungen wie

"Mit einem kostenlosen Festival-Pass kann man auf Botschaftsweltreise gehen und Diktaturen besichtigen. Ein paar wenige EU-Staaten stellen sich auch vor."

wird allerdings eine Dichotomie zwischen guten demokratischen europäischen Staaten und dem dikatorischen Rest aufgebaut, die äußerst problematisch ist. Auch der Einstieg in den Artikel ist problematisch:

"Äthiopien, Bangladesch, Indonesien, Malaysia, Mosambik, Namibia, Nepal, Philippinen, Sri Lanka, Weißrussland. Die Liste liest sich wie eine Auswahl von Staaten, in denen die Menschenrechte besonders stark verletzt werden."

Zu Bangladesch, Nepal und Sri Lanka habe ich ein bisschen Ahnung. Dort gibt es Menschenrechtsverletzungen und zwar gravierende. Es sind aber auch alles Demokratien. Nepal z.B. hat es vor kurzem geschafft, die Monarchie abzuschaffen und mehr oder weniger erfolgreich einen Bürgerkrieg beendet.