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Bergen: zum Abschied im besten Licht

wird ein Asylbewerber in einem taz-Artikel zitiert. Aber so ganz stimmt das in unserem Rechtsstaat nicht. Primär sind AsylbewerberInnen AsylbewerberInnen und da gilt dann der Schutz der Menschenwürde nur noch sehr eingeschränkt (wie die taz mal wieder berichtet).

Derweil bleibt der Polizei bei rechten Gewalttäter immer mal wieder nichts menschliches fremd und die Verfolgung eher lax (wie die taz auch berichtet).

Letzte Woche war ich noch einmal in Bergen und habe mich wieder gefreut, dass ich beim abendlichen Ausgehen keine Kopfschmerzen bekomme und auch meine Kleidung danach noch riechen kann.

In Deutschland formiert sich derweil der Widerstand gegen rauchfreie Kneipen und Restaurants wie die taz berichtet.

Wer Kontakt mit Menschen aus dem Ausland hat und diese auch noch nach Deutschland einlädt ist prinzipiell verdächtig. Deshalb soll jetzt eine "Ausladungsdatei" (wie die taz titelt) eingeführt werden.

"Um herauszufinden, wer überhaupt ein Viel-Einlader ist, muss jedoch zunächst jede Einladung gespeichert werden. ...

Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader "anlasslos" zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt "anlasslos" sei. "Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden", heißt es aus Verhandlungskreisen."

Nachtrag 12.02.09: Eine Kurzmeldung in der taz ist übertitelt Gastgeber-Datei kommt:

"Die neue Visadatei soll "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels umfassen."

Wer häufiger Freund_innen oder Verwandte aus dem Ausland einlädt, ist wirklich verdächtig.

Nachtrag 24.03.09: Es ist doch noch nicht zu der Verschärfung des Visagesetzes gekommen. Die taz berichtet:

" Innenministerium und CDU/CSU wollen offensichtlich mit der Angst vor illegaler Einwanderung Wahlkampf machen. Einen von der SPD angebotenen Kompromiss bei der geplanten Visawarndatei lehnen sie ab."

Die SPD will wohl nur eine Warndatei. Die CDU aber reicht diese nicht, sie will auf jeden Fall auch die Vieleinladerdatei. Mit dieser Blockade tut sie auch gutes:

"Marei Pelzer von der Organisation Pro Asyl findet es dagegen gut, dass die Union die Warndatei blockiert: "Wenn bereits ein erfolgloser Asylantrag einen Menschen in die Warndatei bringt und er deshalb Schwierigkeiten hat, Verwandte einzuladen, dann geht das viel zu weit". "

Nachtrag 04.01.11: Die Visa-Warndatei ist weiter in der Diskussion wie die taz berichtet. Die Union bezweckt damit rassistische Ausgrenzung und die FDP will ein paar Veränderungen, um den Rechtsstaat nicht zu sehr auszuhöhlen:

"Umstritten ist noch fast jedes Detail des Vorhabens. Der FDP-Verhandlungsführer Hartfried Wolff ist zum Beispiel dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber in der Warndatei gespeichert werden. "Es ist doch nicht rechtswidrig, einen Asylantrag zu stellen", sagte er zur taz. Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass die Visa-Datei ein neues Datenreservoir für die Sicherheitsbehörden wird. Nach ihrer Vorstellung soll die Visa-Warndatei vor allem die Visum-Vergabe beschleunigen. Wer nicht auf der Liste steht, soll schnell und unbürokratisch nach Deutschland reisen können. Auch das sieht die Union anders."