anders deutsch

"Steinmeier hat sich für einen anderen Weg entschieden. Der SPD-Politiker weist alle Vorwürfe strikt zurück, Fehler streitet er ab. Auf die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, sich bei dem 24-jährigen Kurnaz zu entschuldigen, der vier Jahre unschuldig in Guantánamo saß, sagte Steinmeier der Bild: "Wir haben damals im Kanzleramt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt - und haben uns heute nichts vorzuwerfen."" schreibt die taz

Das ist schon sehr erschreckend, wenn wir einen Aussenminister haben, der meint keine Fehler gemacht zu haben. Noch erschreckender als einen Aussenminister zu haben, der 'Anderen Deutschen' nicht die fundamentalsten Menschenrechte zuspricht.

PS: Mehr zum 'Fall Kurnaz' im Beitrag Rechtsstaat?.

Nachtrag 22.05.08: Die taz berichtet, dass Kurnaz jetzt vor USamerikanischen Abgeordneten sprechen konnte und dass die sich sogar bei ihm entschuldigt haben. Außer ihnen hat das bisher wohl nur der bremische Bürgermeister gemacht, unser beliebter Außenminister bleibt dabei, dass er nichts falsch gemacht hat.

Übrigens: Die Anhörung Kurnaz durch die USamerikanische Abgeordnete hat in Deutschland wohl kaum jemanden interessiert.

Nachtrag 20.09.09: Laut taz verweigert der SPD-Kanzlerkandidat weiterhin die Übernahme von Verantwortung:

" Es gibt allerdings ein Wort, das den Kandidaten wie auf Knopfdruck aus der Fassung bringen kann: Kurnaz. Noch immer.

2002 hat Steinmeier, damals Kanzleramtschef, entschieden, dass Murat Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen darf. Kurnaz stammt aus Bremen, geriet zufällig in die Fänge des US-Antiterrorkampfes und wurde in Guatanamo inhaftiert, gefoltert. 2002 hätten die US-Behörden ihn vielleicht freigelassen, hätte Deutschland ihn aufgenommen. Doch Steinmeier schien das Riskio zu groß, dass er doch ein Extremist sein könnte.

Das war ein Fehler, Kurnaz unschuldig. Es war Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsdenkens, aber, ein Jahr nach dem 11.9., nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, was Steinmeier 2007 tat. Angela Merkel hatte Kurnaz inzwischen nach Deutschland geholt. Am 29. März 2007 sagte er, dass Kurnaz an "der Seite der Taliban kämpfen wollte" und verglich ihn mit Mohammed Atta, dem Attentäter des 11. September. "Blaming the victim" nennt Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke diese Strategie.

Bis heute verändert sich Steinmeiers Tonfall bei dem Thema Kurnaz. Er bedauert gepresst, dass "Herr Kurnaz viele Jahre in Guantanamo gesessen hat" und erklärt, dass "er mit ihm nicht persönlich reden will". Punkt.

Eigentlich passt diese halsstarrige Uneinsichtigkeit nicht zu ihm. Eigentlich wäre die Steinmeier-Art, das Thema kühl und besonnen zu betrachten und dann das einzig Vernünftige zu tun: sich bei Kurnaz in aller Form zu entschuldigen. "Ich verstehe nicht", sagt einer seiner Vertrauten, "warum es bei ihm diese Verhärtung gibt."

Doch Steinmeier glaubt felsenfest, 2002 seine Pflicht getan zu haben. Das ist seine Verteidigungslinie, darin hat er sich eingegraben. Manchmal klingt es bei ihm so, als wäre eigentlich ihm Unrecht geschehen, nicht Kurnaz. Steinmeier, der nüchterne, kühle Analytiker, glaubt wirklich an diese bizarre Verdrehung. "