Montag, 24. Juli 2006
Solche und Solche
'Wir' bangen um die 'Deutschen' im Libanon, tun alles (oder auch nicht genug), um sie unbeschadet 'heim' zu holen. Die Abschiebungen in den Libanon setzen 'wir' vorübergehend mal aus. Geht ja auch gerade nicht so gut, einen "Abschiebe-Charterflug" nach Beirut zu organisieren. Aber mehr 'LibanesInnen' wollen wir dann auch nicht in Deutschland haben, die sollen schön da bleiben, wo sie herkommen.

"In Deutschland wären die Kriegsflüchtlinge nicht allzu willkommen. Am Willen würde es nicht scheitern, beteuern Bund und Länder zwar, aber besser sei es doch, die Fluchtsituation in der Region selbst zu bewältigen. Noch seien aber keine libanesischen Kriegsflüchtlinge an den deutschen Grenzen gemeldet worden, so die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration auf taz-Anfrage."

Genauso wie die anderen nicht-EU-BürgerInnen, die Angst um ihr Leben haben. In der EU haben 'wir' kein Platz für sie.

'Gerettet' werden nur die 'Weißen', die anderen können sehen, wo sie bleiben - und sie sollen 'uns' in Ruhe lassen.

Nachtrag 25.07.06: In der taz heute:

Der Ministerrat betonte: "Die Verwendung des Seekorridors für eine systematische Evakuierung für Nicht-EU-Bürger über Zypern wird derzeit wegen der europäischen Einwanderungsbestimmungen und aus logistischen Gründen nicht als machbar angesehen."

Gut, dass die 'Einwanderungsbestimmungen' wichtiger als Menschenleben sind. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten können sehen, wo sie bleiben (auch hier).

Nachtrag 30.07.06: Die Berliner Sozialsenatorin hat dafür plädiert Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen. Der Innensenator spricht sich dagegen aus.

Derweil evakuiert laut taz das Auswärtige Amt die palästinensische Ehefrau eines 'Deutschen' nach Syrien, gibt ihr aber kein Visum für Deutschland und sie muss zurück in den Libanon.

Nachtrag 03.08.06: Körting hat nun auch begründet, warum er keine libanesischen Flüchtlinge aufnehmen will. Die taz berlin berichtet:

"Sollte sich trotzdem ein Flüchtlingsstrom in Richtung Europa und Deutschland entwickeln, würden sich auch für die Hauptstadt Sicherheitsfragen völlig neu stellen, unterstrich Körting. "Die Flüchtlinge würden aus dem Südlibanon kommen. Und diese Region ist Hisbollah-Land. Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen", sagte der Innensenator."

So macht man Opfer zu TäterInnen - und lässt seiner Islamophobie freien Lauf.

Nachtrag 06.08.06: Schäuble hat nun einen befristeten Abschiebestopp für LibanesInnen verfügt. Sollte das nicht selbstverständliche Praxis sein?

0 Kommentare in: weisse   ... comment ... link


Zuckerbrot und Peitsche
Frau will es kaum glauben, was heute in der taz steht:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine "Altfallregelung" für Ausländer an, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten, erklärte Schäuble der Süddeutschen Zeitung und bestätigte damit eine Ankündigung von Ende Juni."

Endlich. Eine solche Regelung ist schon lange überfällig.

Schön, wäre es, wenn er Recht hätte mit:

""Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren und zur Schule gegangen sind und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann", erklärte er."

Bis jetzt scheinen er und seine KollegInnen, das leider nicht so gesehen zu haben. Aber besser spät als gar nicht. (Jetzt muss nur noch die Idee raus, dass das Bleiberecht was mit guten Noten zu tun hat.)

Leider wird frau aber schlecht, wenn sie den Artikel weiter liest, denn Schäuble fordert auch:
  • ""Wir wollen zum Beispiel die Zahl der arrangierten Ehen so deutlich wie möglich absenken, weil diese integrationsfeindlich sind", sagte Schäuble."
  • " den Missbrauch staatlicher Zahlungen zu verhindern"
  • "Scheinvaterschaften anzufechten"
  • "sollen demnach nur noch Juden kommen dürfen, die mindestens 50 von 105 Punkten für eine positive Integrationsprognose gesammelt haben"
Das arme Deutschland muss vor den bösen 'AusländerInnen' beschützt werden.

0 Kommentare in: weisse   ... comment ... link