Samstag, 26. Dezember 2009
Frankreich: Gesichtverdeckungsverbot
Wie die taz berichtet, plant Frankreich ein neues antimuslimisches Gesetz, dass ganz allgemein daherkommen soll und auch als Vermummungsverbotbei Demonstrationen genutzt werden kann:

"Auf Wunsch der Regierung soll das französische Parlament bei der Verabschiedung eines Verbots tunlichst den Eindruck vermeiden, dass es sich da um eine einseitige Repressionsmaßnahme gegen den Islam handle. Das hätte unweigerlich Beschwerden über Einschränkungen der Religionsfreiheit beim Europäischen Menschenrechtsgericht zur Folge. Daher wird der Gesetzestext sehr allgemein und ohne jeden religiösen Bezug verfasst. Er soll der Bevölkerung generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit völlig zu verdecken, außer beim Karneval oder als Schutz bei extremen klimatischen Situationen. "

Nachtrag 25.01.10: Eine taz-Glosse zu einem diskutierten Burkaverbot in Dänemark: Fantasieproblem

Nachtrag 30.01.10: Mehr zum geplanten Burka-Verbot in Frankreich in der taz.

Lale Akgün fordert laut taz ein Burka-Verbot auch für Deutschland.

Nachtrag 03.04.10: Belgien hat ein Burka-Verbot erlassen (siehe taz). Ach, wäre das doch ein Aprilscherz.

Nachtrag 27.04.10: Laut taz will Sarkozy schnell ein Burkaverbot in Frankreich.

Nachtrag 09.05.10: In Australien dient laut taz ein Raubüberfall in Burka jetzt als Begründung für ein Burkaverbot.

Nachtrag 21.05.10: Laut taz:

"billigte der Ministerrat eine Gesetzesvorlage für ein Burka-Verbot. Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht festgestellt, dass keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein totales Verbot bestehe. Zudem verstoße dieses gegen die Verfassung."

Nachtrag 19.06.10: Laut taz wird auch in Katalonien über ein Burka-Verbot diskutiert.

Nachtrag 27.06.10: Laut taz nun auch ganz Spanien.

Nachtrag 20.07.10: Mehr zum Burka-Verbot in Frankreich in der taz.

Nachtrag 09.04.11: Die taz berichtet: Sarkozy startet neue Antiislamkampagne.

Nachtrag 11.04.11: tagesschau.de berichtet zum inkraftgetretenen Burkaverbot in Frankreich:

"Der Nachweis dafür ist schwierig, sagen Polizeivertreter wie Comte. Von dem Gesetz, das gerade mal 2000 Frauen in Frankreich betrifft, hält er nicht viel: "Das Risiko ist, dass dieses Gesetz zusätzliche Spannungen verursacht. Denn die muslimische Bevölkerung könnte das Gefühl haben, stigmatisiert zu werden." Das Verbot könnte die Spannungen zwischen der Polizei und einem Teil der Bevölkerung verstärken. Und das sei ohnehin schon kompliziert."

Muslim könnten das Gefühl haben, stigmatisiert zu werden? Könnten? Sie werden stigmatisiert.

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..immerhin kann man feststellen, das man in Frankreich in alter laizistischer Tradition ALLEN Religionen aehnliche Skepsis entgegenbringt, natuerlich richtet sich das 'Vermummungs'-Verbot gegen die Burka, aber in dem Sinne, dass man den Laizismus in Gefahr sieht, weniger aus Angst vor 'rassischer Ueberfremdung'. Ich sage nicht, dass es keine Aehnlichkeiten in den Diskursen gaebe, aber die Abbildung, die aehnliche Konstrukte in Frankreich und Deutschland aufeinander abbildet, bildet Kulturalismus auf kaum verhehlten (siehe Sarrazin) biologischen Rassismus ab, Laizismus auf Vorherrschaft des Christentums, strukturelle Diskriminierung auf offene Gewalt gegen das 'andere' etc., das liesse sich noch laenger fortsetzen, erstere Alternativen sind mir bei aller Fragwuerdigkeit dann doch noch lieber als letztere.

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