Donnerstag, 23. Dezember 2010
Keine Anhaltspunkte
""Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Tat fremdenfeindlich motiviert war", sagte Oberstaatsanwalt Schulz. Es seien keine rassistischen Sprüche gefallen, zudem sei es zu dunkel gewesen, um das Opfer zu erkennen. "Außerdem hat er perfekt Deutsch gesprochen."" berichtet die taz und führt weiter aus:

"Die Verdächtigen haben eine rechte Gesinnung. Daniel K. war Mitglied in der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land. "Es gibt auch beim zweiten Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechte Vergangenheit", so Schulz. Er verwies auf einschlägige Tattoos."

Ob es nun keine Anhaltspunkte gibt oder vielleicht doch ist entscheidend für das Strafmass: "Ob sie gegen Marcus E. auf Totschlag oder Mord lautet, ist auch davon abhängig, ob ihm fremdenfeindliche Motive unterstellt werden."

Auf der gleichen Seite der Print-taz zeigt sich, dass die Polizei bei Linken auch mit viel weniger Anhaltspunkten aktiv wird: Verdeckter Ermittler spähte Heidelberger Szene aus:

"Die Grünen im Landtag haben inzwischen angefragt, wie der Einsatz des verdeckten Ermittlers begründet wird.

Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkóczy ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig.""


Nachtrag 18.06.11: Wie die taz berichtet, haben Rechte in Leipzig einen 19jährigen, der nicht dominanzdeutsch aussieht, ermordet.

"Zunächst schien für die Ermittler alles klar: Zwei Männer mit rechtem Hintergrund haben einen jungen Iraker angegriffen, weil er Ausländer war, vermuteten sie. Der Haftbefehl, den das Leipziger Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ, lautete auf gemeinschaftlichen Mord.

Doch als die Leipziger Staatsanwaltschaft im Februar dann Anklage erhob, warf sie dem mutmaßlichen Messerstecher Marcus E. nur noch Totschlag vor. Von einem ausländerfeindlichen Motiv der Tat geht die Behörde plötzlich nicht mehr aus. Dem zweiten Angeklagten Daniel K. wird inzwischen gar nur noch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Schon im Dezember wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen - obwohl er zur Tatzeit noch unter Bewährung stand."


So lassen sich die Zahlen der Opfer rechter Gewalt gering halten (siehe taz).

Nachtrag 25.07.11: In einer Kurzmitteilung berichtet die taz:

"Fünf Monate nach dem brutalen Überfall auf einen 30-Jährigen auf dem U-Bahnhof Lichtenberg hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer zwischen 14 und 18 Jahren erhoben. ... Laut Anklageschrift haben die Angeklagten die Taten begangen, "weil sie Hass gegen Deutsche und Freude an der grundlosen Misshandlung Schwächerer verspürten""

Die sogenannte Deutschenfeindlichkeit scheint in Deutschland einfacher feststellbar als Rassismus.

Nachtrag 01.08.11: Der Tagesspiegel kritisiert in einem Kommentar die Verwendung des Begriffs Rassismus gegenüber 'Deutschen'.

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Freitag, 17. Dezember 2010
Arbeit gegen Rechte verhindern
Die schwarz-gelbe Regierung und insbesondere die erz-reaktionäre Ministerin Schröder arbeiten schon lange daran, die Mittel von der Arbeit gegen Rechte abzuziehen. Für sie gehören zum zu bekämpfenden Extremismus auch Islamismus und Linksextremismus (dazu hier einige früher Blogbeiträge). In einem ersten Schritt wurden die Haushaltsmittel für die Arbeit gegen Rechts gekürzt (bzw. für die Arbeit gegen Linke und Islamist_innen umgewidmet). In einem zweiten Schritt kommt jetzt der verordnete Gesinnungscheck für jene Organisationen, die Mittel gegen Rechts haben wollen. Die taz dazu heute: Verfassungsschutz entscheidet mit. Nicht nur müssen sich die Mittelbeantrager_innen zur Verfassung bekennen, sie müssen auch überprüfen, ob ihre Kooperationspartner_innen alle verfassungskonform sind. Entscheidend ist dabei, ob jemand im Verfassungsschutz erwähnt wird (also nicht: ob eine Organisation erwiesenermassen verfassungsfeindlich ist, sondern ausschliesslich ob der Verfassungsschutz meint, dass er mal beobachten soll). Das kann Linken ganz leicht mal passieren (z.B. der Linkspartei und vielen Antifas), die werden schnell der Verfassungsuntreue verdächtigt und dürfen deshalb dann nichzt mehr gegen Rechte arbeiten. In Sachsen wurde das ganze schon umgesetzt, der Widerstand formiert sich (siehe taz).

Derweil scheint laut taz die Junge Union das Geld gegen Linksextremismus zu nutzen, um Fahrten nach Berlin zu finanzieren.

Nachtrag 10.04.11: Sachsen hat laut taz aus der Extremismusklausel noch eine "Zensurklausel" abgeleitet:

"In Sachsen müssen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ihre Pressearbeit künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wer finanzielle Zuwendungen vom Staat erhält, soll dem Sozialministerium seine Presseerklärungen, Veröffentlichungen und Broschüren vorlegen."

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Montag, 2. Juni 2008
Junge Freiheit für Abgeordnete
Die Junge Freiheit ist laut taz in den Presseverteiler des Bundestages aufgenommen worden. Dafür mag es gute Gründe geben. Der Grund, der von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung angegeben wurde, ist allerdings sehr bedenklich:

"So schreibt ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in einem Brief an das Büro des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, es bedürfe "des Hinweises, dass die Pressedokumentation schon seit langem dezidiert das linke politische Spektrum vertretende Zeitungen wie Neues Deutschland oder taz auswertet." Weiter heißt es: "Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebotes für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der Jungen Freiheit als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten." "

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Samstag, 8. März 2008
Mal wieder
Aus der taz:

1. Die Tat

"Ungestört konnte der Mob den Imbiss von Saqib Mahmood aufbrechen. Über dem Laden, in seiner Wohnung, erlebte der Imbissbesitzer mit seiner deutsch-pakistanischen Familie den Angriff - auch seine vierjährige Tochter war dabei. "Deutschland den Deutschen" sollen die Angreifer gegrölt haben, als sie glühende Kohle vom Grill über den Boden verteilten. "Scheiß Türke, wir kommen hoch und machen dich fertig!", hätten sie gerufen, erinnerte sich Mahmood und sagte: "Wir hatten zum ersten Mal Angst um unser Leben." Der Mob griff auch einen türkischen Händler mit Eisenstagen an."

2. Die offizielle Einschätzung

"Von einer ausländerfeindlich motivierten Tat wollten die Straf- und Ermittlungsbehörden aber nicht ausgehen. ...

... Thomas Lenz, Staatsekretär des mecklenburg-vorpommerschen Innenministeriums ... Als Triebfeder der Krawalle macht aber auch Lenz nicht Rassismus, sondern "vielmehr Alkohol" aus.

Die Staatsanwältin warf den Tätern schweren Landfriedensbruch und versuchte gefährliche Körperverletzung vor. Wiechmann sagte, einige Angeklagte kämen zwar aus der rechtsextremen Szene, dennoch sei das Motiv nicht Ausländerfeindlichkeit, sondern zu viel Alkohol."


Überraschender- und glücklicherweise stimmt der Bürgermeister in diesen verharmlosenden Tenor nicht mit ein:

"Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe war bei der Verhandlung und sagte, er hätte nicht vermutet, Zeuge einer "Suchtberatung" zu werden. Er kennt das Video, für ihn war der Angriff "eindeutig ausländerfeindlich"."

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Mittwoch, 6. Februar 2008
Ludwigshafen
"In Deutschland ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Die Beamten gehen auch der Aussage zweier Kinder nach, wonach ein Unbekannter das Feuer in dem Ludwigshafener Mehrfamilienhaus gelegt haben könnte. Gestern hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gesagt, dass es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag gebe." schreibt tagesschau.de.

Warum sagt Beck sofort nach dem Brand, dass es kein Fremdverschulden gibt, wenn die Ermittlungen noch gar nicht so weit sein können, um das zu beurteilen? Warum sagt er nicht einfach: "zu diesem frühen Zeitpunkt, wissen wir noch überhaupt nicht, wie es zu dem Brand kam" und "ich hoffe sehr, dass es keine Brandstiftung war"?

Nachtrag: Die taz berichtet.

Nachtrag 11.02.08: Heute in der taz:

"Es ist wahrscheinlich, dass der Brand, bei dem neun Menschen getötet wurden, Folge eines Unfalls war: Laut Medienberichten könnten marode Stromleitungen im Keller die Ursache gewesen sein. Die Sonderkommission der Polizei schließt hingegen keine mögliche Brandursache aus, sagte Polizeisprecher Volker Klein: "Wir legen uns nicht fest.""

Was heißt hier wahrscheinlich? Wahrscheinlichkeit größer Null? Oder nahezu sicher?

Umgangssprachlich bedeutet wahrscheinlich nahezu sicher. Und so ist zu vermuten, dass auch die taz das Wort in dieser Bedeutung benutzt. Aber warum ist diese Brandursache so wahrscheinlich, wenn es dafür nur Medienberichte gibt und die Polizei sich nicht festlegt?

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Dienstag, 12. Juni 2007
Versagen der Polizei
Die taz interviewt Opferberater Ohse zum Versagen der Polizei in Halberstadt:

taz: "Also reine Faulheit?"

Ohse: "Nein, vielen Beamten fehlt auch die Sensibilität für Opfer rechter Gewalt. Denn die Opfer gehören zum Teil selbst in das Feindbild der Polizei: Ausländer, alternative Jugendliche, Punks."

Nachtrag 14.03.08: Die taz berichtet, dass die Opfer nicht mehr an ein rechtsstaatliches Verfahren glauben: "Dieses Verfahren gibt nur noch vor, rechtsstaatlichen Belangen zu genügen", sagte Nedelmann. Deshalb beantragten die Nebenkläger im Prozess um den Überfall auf eine Theatergruppe im sachsen-anhaltinischen Halberstadt das Ende der Beweisaufnahme. Nedelmann hält wie die anderen Anwälte der Opfer "eine weitere Sachaufklärung geradezu für ausgeschlossen"."

Der Bericht endet mit den Konsequenzen für die Opfer: " Die Schauspieler wollen den Prozess jedenfalls so schnell wie möglich hinter sich bringen. Viele empfinden die schlampigen Ermittlungen und die Behandlung durch die Staatsanwälte als Verhöhnung. "Teilweise hat uns die Staatsanwaltschaft so hingestellt, als hätten wir Mitschuld an dem, was passiert ist", sagt Franziska, eine Tänzerin. "Wir wollen uns nicht weiter demütigen lassen." Wie ihre Kollegen hat auch sie Angst, den Angreifern wieder zu begegnen.

Sie und ein anderer Tänzer sahen deswegen nur einen Ausweg. Sie haben gekündigt und ziehen weg."


Nachtrag 02.06.08: Nur ein Täter wird verurteilt berichtet die taz hier und hier.

Nachtrag 20.06.08: In Halberstadt haben Initiativen an den Überfall erinnert (wie die taz berichtet).

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Freitag, 18. Mai 2007
Orient-Basar
Aus der taz berlin:

"Foidl will das "Sorgenkind" Eisenbahnhalle ...wieder zu einem lebendigen und damit rentablen Marktplatz machen. "... Seine Vorstellung: ein Orient-Basar in Kreuzberg.

Ein gelb-roter Prospekt auf Deutsch, Türkisch und Arabisch illustriert Foidls Vorschlag: Schnörkel, Stoffbahnen, üppig verzierte Säulen und Mosaik auf dem Fußboden sollen die 3.000 Quadratmeter große Halle schmücken. Verkauft würden Teppiche, Gewürze, Stoffe, Goldschmuck, Obst und Gemüse. Dazu würden Barbiere Haare stutzen und Schuhputzer das Leder an den Füßen ihrer Kunden auf Hochglanz polieren. 1001 Nacht in Kreuzberg?"


Nach 1001 Nacht hört sich das allerdings an. Wenn auch noch Bauchtänzerinnen im Harem tanzen, dann sind alle orientalistischen Bilder bedient.

Unverständlicher allerdings die Sorge einer Schreibwarenverkäuferin: sie "betont, dass sie neben ihren türkischen Kunden auch an ihre "älteren deutschen Kunden denken" müsse. Die würden sich in einem türkischen Orient-Markt nicht wiederfinden."

Mit dem Konzept werden wenn überhaupt, die "deutschen" KundInnen bedient. Was sollen denn die 'TürkInnen' mit 1001 Nacht?

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Samstag, 21. April 2007
Filbinger, Oettinger, Weikersheim ....
Oettinger hat sich inzwischen entschuldigt fuer seine Absolution Filbingers. Das tut ein Politiker nur, wenn das Wasser im bis zum Halse steht. Nun musste er sich, wie die taz berichtet, auch von dem Studienzentrum Weikersheim distanzieren, da das zu sehr in der Naehe der Rechtsextremen steht. Andere CDU-Politiker scheint das noch nicht zu stoeren. Sind ja alles Ehrenmaenner.

Interessant auch das Interview mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter:

taz: "Wo verläuft die Trennlinie zwischen rechtskonservativen Demokraten und der Neuen Rechten?"

Gessenharter: "Das ist der Kampf um den Artikel eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Neuen Rechte würde sagen: "Die Würde des Deutschen ist unantastbar."

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Montag, 2. April 2007
Was Schäuble nicht sagt
"Der Anstieg der politisch motivierten Straftaten gebe "Anlass zur Sorge", teilte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ... am Freitag mit. ... Gründe zum jüngsten Negativrekord beigetragen haben dürften: So ... die ... fremdenfeindliche Gewalt ... Zudem dürfte .... die ... Fußball-WM in der Statistik niederschlagen." sagt Schäuble laut taz noch nicht einmal ansatzweise. Im Gegenteil er verharmlost mal wieder.

Auf die gefährlichen Entwicklungen müssen mal wieder die Opferberatungsstellen hinweisen: "Allerdings will John die massive Zunahme rechtsextremer Gewalt im Osten auch nicht nur als Folge einer höheren Sensibilität sehen: "Unser Eindruck ist, dass wir es in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit einem realen Anstieg zu tun haben.""

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Montag, 5. März 2007
Subjektiv und falsch
Vor einem Jahr war der UN-Sonderberichterstatter für Bildung Venor Muñoz in Deutschland, die 'deutsche' Seele kochte, Stoiber sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass Deutschland nicht mit Botswana zu verwechseln sei und doch hat es nichts genutzt:

Muñoz hat nun seinen vorläufigen Bericht vorgelegt und kritisiert nach wie vor Menschenrechtsverletzungen im deutschen Schulsystem. Laut taz werden "Seine wichtigsten Kritikpunkte ... von Bildungsforschern durchgehend bestätigt." Das macht den 'deutschen' PolitikerInnen aber nach wie vor nichts aus, sozum Beispiel : "Saarlands Bildungsminister Jürgen Schreier (CDU) sagte der taz, Muñoz ziehe nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus seinem Besuch. "Die Einschätzung, das deutsche Bildungssystem verletzte das Recht auf Bildung, ist subjektiv und sie ist falsch", meint Schreier.

Muñoz selbst nimmt die Vorwürfe gelassen. Dass Länder, die Menschenrechte verletzen, an den Berichten der Vereinten Nationen herumdoktern wollen, ist für ihn Routine."


Nachtrag 22.03.07: Und die Deutschen sind immer noch beleidigt:

"Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) wies empört zurück, "dass Herr Muñoz so tut, als würden hierzulande Menschenrechte verletzt. Das deutsche Bildungssystem ist kein Fall für amnesty international.""

und stampfte trotzig mit dem Fuß auf den Boden.

Nachtrag 21.02.08: Wie die taz berichtet, ist Muñoz dieser Tage wieder in Deutschland und wartet immer noch auf eine Antwort.

Nachtrag 19.03.08: Noch ein ausführlicher taz-Artikel über die fehlenden deutschen Konsequenzen auf den Bericht des UN-Sonderbotschafters.

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