anders deutsch

In der taz am Samstag hat Daniel Bax über blinde Flecken von Linken geschrieben und Enrico Ippolito und Jasmin Kalarickal haben in Diskussionen zu Critical Whiteness eingeführt. Beides lesenswert.

Die Wochenzeitung Kontext berichtet unter der Überschrift Extem undurchsichtig über die durch die Bundesregierung finanzierte Initiative gegen 'Linksextremismus' und 'islamischen Extremismus'. Obwohl die finanzierten Projekte, die Öffentlichkeit und Presse laut Bundesministerium informieren sollen, bekam Kontext bei seinen Recherchen so gut wie keine Informationen von den Trägern, die Projekte durchführen. Da wo sie Informationen bekamen, war unklar, was mit den Projekten erreicht werden sollte.

propagiert vom FDP-Minister Niebel. Laut taz reglementiert und kontrolliert das BMZ die Publikationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Es gibt Menschen, die sich für auf bewunderswerte Art für Menschenrechte einsetzen. Aung Saan Suu Kyi gilt allgemein als eine solche. Aber auch die Menschen, die sich für Andere einsetzen, bleiben Menschen mit Fehlbarkeit und blinden Flecken.

Die taz berichtet über die Verfolgung von 'muslimischen Rohingya' in Birma und dem Versäumnis der Opposition sich für sie einzusetzen:

" Ein erschreckendes Signal setzt indes Birmas demokratische Opposition. Anstatt dass Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre Popularität für die Rohingya in die Waagschale wirft, hüllt sich die Oppositionsführerin in Schweigen. Auf die Frage während ihrer Europareise, ob den Rohingya die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden solle, sagte Suu Kyi nur: „Ich weiß nicht.“

Teile ihrer Anhängerschaft, darunter führende Köpfe ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“, während der Militärdiktatur ein Symbol für den Kampf um Menschenwürde und Freiheit, sind auf den Zug rassistischer Hetze aufgesprungen: Sie beharren darauf, dass die Rohingya nicht als Bürger Birmas gelten könnten. „Schockierend für mich ist, dass diese Dissidenten, die 25 Jahre lang Menschenrechte einforderten, darin versagt haben, ihre humanistischen Ideen zu verinnerlichen“, moniert der birmesische Aktivist Maung Zarni, derzeit Gaststipendiat an der London School of Economics. "

Die taz hat Josef Kraus, den Vorstitzenden des Deutschen Lehrerverbands interviewt. Ein wunderbares Beispiel für den Versuch bildungsbürgerliche Privilegien zu sichern und soziale Ausgrenzung im Bildungssystem zu leugnen. Ein Beispiel:

"Mehr Schüler zum Abitur zu führen, geht zwangsläufig zulasten der Qualität. Abiturpolitik kann nicht Sozialpolitik sein. Es geht darum, dass junge Leute in der Lage sind, zu studieren. Da hat Sozialpolitik nichts zu suchen."

Die taz hat den Präsident der Hochschulrektorenkonfernez Horst Hippler zum neuen OECD-Bildungsbericht, der feststellt, dass in Deutschland zu wenige Akademiker_innen ausgebildet werden, befragt. Im Interview erscheint Hippler über alle, die nicht auf die Universität kommen, glücklich zu sein. Dass bestimmte Gesellschaftschichten an den Universitäten unterrepräsentiert sind, scheint ihn nicht zu stören. Gesellschaftliche Machtungleichheiten, strukturelle Ausgrenzungen von Menschen (aufgrund von Klassismus, Rassismus, Ableism oder Heteronormativität) scheinen für ihn kein Thema, das zu bekämpfen ist. Im Gegenteil behauptet er:

"Wenn ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung das Abitur macht, kann das Kompetenzniveau nicht dasselbe sein, wie noch vor 40 Jahren. "

Mit dieser Aussage erhebt er das Komptenzniveau von vor 40 Jahren (als er vermutlich selbst studiert hat) zur Norm, an der mensch sich orientieren muss. Er tut so, als ob damals niemand vom Studium ausgeschlossen wurde, obwohl er/sie dafür geeignet gewesen wäre. Er unterstellt, dass die meisten derer, die nun zustätzlich das Abitur machen, dass nur machen können, weil das Niveau abgesenkt wurde (und nicht weil die Barrieren zu ihrer Bildungskarriere abgesenkt wurden). Das Zitat zeigt, dass er die ungleiche soziale Schichtung von vor 40 Jahren beibehalten will und seine Privilegien weiter ausnutzen möchte.

Oder zeigt das Zitat, dass der Hochschulrektorenkonferenzpräsident über wenig Kompetenzen zur Analyse des Hochschulzugangs in Deutschland verfügt?

Die Benennung der neuen Berliner Integrationsbeauftragte scheint derzeit so gar nicht integrierend zu wirken. Vor ein paar Tagen schrieb die taz Zur Begrüßung ein Boykott. In dem Artikel geht es vorallem um Kritik an der Senatorin Dilek Kolat (und weniger um die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke):

13 der 14 Migrant_innenvertreter_innen des Landesbeirats für Integration hätten die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung zur Neubesetzung boykottiert, da diese eine "reine Alibiveranstaltung" sei, weil Kolat schon vorher den Namen der neuen Integrationsbeauftragten öffentlich bekannt gemacht habe. Zudem kritisieren sie den generellen Umgang Kolats mit dem Gremium, für das noch keine Termine angesetzt seien. Kolat verweigere auch Antworten zur "Degradierung" der Integrationsbeauftragten (von Staatssekretär_in zu Abteilungsleiter_in). Diese Veränderung wird als eine faktische Abschaffung der Integrationsbeauftragten angesehen, da so keine Kontrolle des Senats mehr möglich sei.

Laut taz berlin kommt auch Kritik aus der SPD am Verfahren, das zwar "rechtlich wahrscheinlich einwandfrei" sei, politisch aber unglücklich. Zudem werde die Kompetenz von Lüke in Frage gestellt:

"Lüke habe Erfahrungen in der Flüchtlings- und Asylarbeit. "Was sie im Bereich Integration und Teilhabe mitbringt, ist aber nicht ersichtlich", so Bozkurt."

Die Frage hat sich für mich auch gestellt - wobei ich mir über die Antwort unsicher bin. Es hängt sicher davon ab, was denn genau die Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist. Vielleicht ist es ja sogar eine Kompetenz, dass sich Lüke insbesondere mit Flüchtlingen und Asyl beschäftigt hat und die Interessen aus diesem Bereich in ihre Arbeit mit einbringen kann. Es ist aber sicher keine ausreichende Kompetenz, denn die Integrationsbeauftragte muss sich auch um die Anliegen derer kümmern, die einen sicheren Aufenthaltsstatus haben.

Gefragt habe ich mich zudem, als ich zum erstenmal über Lükes Benennung gelesen habe, ob es denn wirklich keine fähigen Bewerber_innen gegeben hat, die aus eigener Erfahrung wissen, was es heisst, in Deutschland nicht als zugehörig angesehen zu werden. Warum werden immer wieder dominanzdeutsche Integrationsbeauftragte benannt, die dann die 'Anderen' integrieren sollen? Dies fragen laut taz berlin auch die Migrant_innenvertreter_innen im Landesbeirat:

"Weiter beklagten MigrantenvertreterInnen, dass mit Lüke, der ehemaligen Generalsekretären von Amnesty International (AI), eine Westfälin und kein Berliner mit Migrationsgeschichte das Amt des Integrationsbeauftragten besetzen soll. "

Kolat soll dazu gesagt haben, dass interkulturelle Kompetenz nicht an die Herkunft geknüpft sei und da hat sie natürlich recht. Es ist aber die Frage, ob es bei dem Posten der Integrationsbeauftragten um interkulturelle Kompetenz geht. Für mich ginge es da mehr um rassismuskritische Kompetenz und um die parteiliche Unterstützung von Menschen, die als zu Integrierende konstruiert werden. Auch das ist nicht an Herkunft geknüpft - aber symbolisch bedeutend ist es schon, wer die Posten bekommt und wer nicht.

In einem taz berlin-Kommentar argumentiert Alke Wierth, dass der rot-schwarze Senat dem Papiertiger Integrationsgesetz etc. die letzten Zähne ziehen würde. Und empfiehlt, dass Kolat nach dem Rücktritt der Wirtschaftsenatorin, deren Amt übernehmen sollte, da sie dafür besser qualifiziert sei (als für ihr jetztiges Amt - dass sie wohl eher aufgrund von Herkunft hat).

Die taz hat in ihrem Artikel "Bürger gegen Joachim Gauck" einiges gesammelt, was diesen Bundespräsidenten(kandidaten) als problematisch erscheinen lässt.

"Und die ebenfalls als S-21-Gegnerin bekannte Kabarettistin Christine Prayon frotzelt: "Gauck findet Hartz IV prima, Occupy albern, Sarrazin mutig und die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, gefühlsduselig. Was lernen wir daraus? Aus der Kernkraft auszusteigen schützt leider nicht vorm Super-Gauck.""

Die taz berlin berichtet zudem in ihren Kurzmeldungen, dass ein Steglitzer Ehepaar ihrer schwerverletzten Nachbarin nicht geholfen haben, weil sie sie ohne Kopftuch nicht erkannt hätten (und es den Anschein hat, dass sie generell nicht gerne helfen):

"Die 39-jährige Türkin hatte im März nach einer Messerattacke ihres Mannes bei den Nachbarn zweimal um Hilfe gebeten. Die Angeklagten schlossen jeweils wortlos die Tür, weil sie die 39-Jährige ohne Kopftuch nicht erkannten und für eine Bettlerin hielten"

Das Amtsgericht hat sie "vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen", da sie die schwere Verletzung nicht erkennen konnten.

Während bei rechter Gewalt alle möglichen Gründe ausser Rassismus als Tatmotiv in Betracht gezogen werden, wird bei Gewalt von Menschen, die nicht als Deutsche anerkannt werden, seit neuestem die sogenannte Deutschenfeindlichkeit als Tatmotiv angenommen. Der Fall der vier UBahn-Schläger ist der taz berlin nur eine Kurzmeldung wert:

"Am Landgericht hat der Prozess gegen die vier Schüler begonnen, die einen Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg misshandelt und schwer verletzt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vor. Als Motiv nennt die Anklage Hass auf Deutsche und Freude an der Misshandlung Schwächerer. Die Angeklagten wollen sich später äußern, kündigte ihr Verteidiger an. Die Jugendlichen hätten im Vorfeld weitgehend gestanden. Sie bestreiten aber einen Tötungsvorsatz, so der Anwalt"

Mal sehen, welches Urteil die Vier bekommen und ob 'Deutschenfeindlichkeit' als Motiv gerichtlich festgeschrieben wird.

Nachtrag 20.12.11: Die taz scheint sich nicht besonders für diesen Fall zu interessieren. In der taz berlin war heute eine dapd-Meldung abgedruckt (ganz ähnlich zu der Version auf handelsblatt.com, aber im Online-Auftritt ist nichts zu finden. Die taz berlin hat auch wieder nichts an der Rassismusreproduzierenden Bezeichnungspraxis von dapd geändert (die jungen Berliner Täter werden als Kenianer, Kosovare, Deutschiraker und Bosnier beschrieben).

Obwohl die Täter die sogenannte 'Deutschenfeindlichkeit' bestreiten, gehen die Anklagenden davon aus, dass sie aus 'Hass auf Deutsche' gehandelt hätten und fordern hohe Haftstrafen. Da greift der Staat hart durch (zumindest setzt er alles dran).

Nachtrag 22.12.11: Die U-Bahn-Schläger wurden nun weniger besonserer Aggressivität zu hohen Hafstrafen verurteilt. Wie die taz berlin berichtet, sah das Gericht allerdings keine Beweise für das Motiv "Hass auf Deutsche". Das ist erstmal erfreulich, die weiteren Ausführungen in der taz dazu, machen aber wieder nachdenklich:

"Den von der Anklage erhobenen Vorwurf, die Täter hätten aus "Hass auf Deutsche" gehandelt, wies das Gericht zurück. Das Opfer hatte angegeben, die Täter hätten ihn "Scheißnazi" genannt. Dies sei jedoch allein von dem Opfer geäußert worden, so Gerichtssprecher Kaehne. Der 30-jährige Maler habe aber aufgrund der Tat schwere Gedächtnisstörungen. "Das Gericht hat die Aussagen des Opfers nicht als verlässlich eingestuft. Von Zeugen konnten die Aussagen nicht bestätigt werden.""

Heisst das, dass die Adressierung 'Scheißnazi' eine deutschenfeindliche Äußerung gewesen wäre?